Rechtsextremismus

Rechtsextreme Einstellungen in SEK-Gruppen

Im Juni werden Polizisten des SEK Mecklenburg-Vorpommern unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz festgenommen. Eine Kommission hat die Lage untersucht.

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Polizisten in Bayern (c)shutterstock, bearbeitet by iQ
Polizisten in Bayern (c)shutterstock, bearbeitet by iQ

Die rechtsextremen Umtriebe, die im Frühsommer im Spezialeinsatzkommando (SEK) Mecklenburg-Vorpommern aufgeflogen sind, haben sich nach Einschätzung einer Expertenkommission auf eine der drei Einsatzgruppen beschränkt. Bei den anderen Spezialeinheiten der Landespolizei – die beiden weiteren SEK-Einsatzgruppen, das Mobile Einsatzkommando (MEK) und der Personenschutz – gebe es trotzdem Anhaltspunkte für rechtsextremistisch motivierte Verfehlungen, sagte der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am Dienstag in Schwerin bei der Vorstellung des Berichts.

Kontakte zwischen SEK-Gruppen und Rechtsextremisten

Die Kommission hat seit Juli die Lage in den Spezialeinheiten der Landespolizei untersucht. Neben Fromm gehörten der Kommission der frühere GSG-9-Kommandeur Friedrich Eichele sowie der Soziologe und frühere Hamburger Verfassungsschutzchef Manfred Murck an. Sie sollten klären, welche Kontakte es zwischen Mitarbeitern der Spezialeinheiten und rechtsextremistisch gefärbten Gruppen oder auch Reichsbürgern gibt oder gab. Sie sahen Akten ein und sprachen mit mehr als 80 Beamten, wie Fromm sagte.

Anlass war eine Razzia im Juni, bei der bei einem ehemaligen SEK-Mitglied mit Kontakten zur radikalen Prepper-Szene eine Maschinenpistole und mehr als 30 000 Schuss Munition gefunden worden waren. Drei weitere Polizisten beziehungsweise Ex-Polizisten sollen verwickelt sein. Gegen sie wird noch ermittelt, während der Prozess gegen den Hauptverdächtigen Marko G. wegen illegalen Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor einer Woche begonnen hat. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Rechtsextremistische Äußerungen von SEK-Einsatzgruppen

Außerdem sollen sich Mitglieder der betroffenen SEK-Einsatzgruppe in Internet-Chats rechtsextremistisch geäußert haben. Acht der zwölf Mitglieder wurden den Angaben zufolge inzwischen aus der SEK-Gruppe entfernt – teils versetzt, teils vom Dienst suspendiert.

Das Problem hat sich nach Erkenntnissen der Kommission über Jahre aufgebaut. Die rechtsextremistischen Einstellungen seien „von einigen der handelnden Personen“ in die Gruppe hineingetragen worden. Diese hätten sich zumindest zeitweilig der Prepper-Szene zugerechnet. Die Vorgesetzten hätten die Entwicklung trotz einzelner Hinweise nicht erkannt und folglich auch nicht entschieden darauf reagiert.

Mangelnde Aufmerksamkeit von Vorgesetzten

In ihrem Bericht sprechen die Experten von mangelnder Aufmerksamkeit von Vorgesetzten und verweisen auf Mängel in der Organisationsstruktur. Die Führung sei zu wenig mitarbeiterorientiert gewesen. Außerdem sei das kleine SEK mit weniger als 40 Mitgliedern mit der Vielzahl der ihm zugewiesenen Aufgaben überfordert gewesen.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zieht erste Konsequenzen aus dem Bericht. So sollen die Spezialeinheiten vom Landeskriminalamt, wo sie sich laut Kommission als „fünftes Rad am Wagen“ gefühlt haben, nächstes Jahr zum Landesbereitschaftspolizeiamt wechseln. „Ich verspreche mir hiervon eine bessere Einbindung der Spezialeinheiten, die Beamten sollen so mehr mitgenommen und besser integriert werden“, sagte Caffier. Außerdem sollen mehr Frauen für einen Job bei der Polizei und auch bei den Spezialeinheiten gewonnen werden. „Ein höherer Frauenanteil könnte negativen, gruppendynamischen Prozessen, die in klassischen Männerberufen schnell entstehen, entgegenwirken“, meinte der Minister. (dpa/iQ)