Islamiq

Der Hessische Innenminister Peter Beuth und Landespolizeipräsident Udo Münch haben erste Ergebnisse der Umfrage zur Studie „Polizeiliche Alltagserfahrungen – Herausforderungen und Erfordernisse einer lernenden Organisation“ in Wiesbaden vorgestellt. Per Onlinefragebogen hatten Beschäftigte der hessischen Polizei vom 6. November bis 5. Dezember 2019 die Möglichkeit, sich an der bundesweit einmaligen Umfrage zu beteiligen. 4.277 Frauen und Männer nahmen an der Befragung teil.

Rechte Polizei in Hessen

Anlass für die Befragung waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einer Chatgruppe der Frankfurter Polizei mit rechtsextremen Inhalten. Ursprünglich seien 38 Beamte im Visier gewesen. 17 Fälle wurden mittlerweile eingestellt worden, wie Beuth erklärte. Dazu habe es auch schon Entlassungen aus dem Dienst gegeben. Damit werde derzeit noch gegen 13 Polizisten aus Hessen wegen rechtsextremistischer Verdachtsfälle ermittelt. Größtenteils ging es bei dem Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund laut Innenministerium um das Teilen von Sprüchen und Bildern.

Gegen 40 Polizisten in Hessen wurde vergangenes Jahr des Verdachts auf Straftaten mit potenziell rechtsextremistischem Hintergrund ermittelt worden. Die erhobenen Vorwürfe reichten von Volksverhetzung und Bedrohung bis hin zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Verfahren erstreckten sich den Angaben zufolge über einen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre.

Polizei hat Angst vor dem Islam

Rund 28 Prozent sehen die Möglichkeit, dass Deutschland ein „islamisches Land“ werden könnte. Knapp 19 Prozent verorteten sich bei „mäßig rechts“. Beuth (CDU) sehe jedoch keine Alarmsignale für einen Rechtsruck bei der hessischen Polizei. Extreme oder extremistische politische Positionen seien der ganz großen Mehrheit der Einsatzkräfte fremd, sagte Beuth. Die Befragung zeige, dass es sich bei den rechten Verdachtsfällen in den Reihen der hessischen Polizei um Einzelfälle handele. Diesen werde aber mit aller Konsequenz nachgegangen. (dpa/iQ)

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