Migration

Dänemark: „Nicht westlich“? Nicht willkommen!

Ein umstrittenes Gesetz soll künftig regeln, wer in welchem Wohnviertel leben darf. Diese Art von Regulierung ist in Dänemark nichts Neues.

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03
2021
Dänemark: "Nicht westlich"? Nicht willkommen! © by Px4u by Team Cu29 auf flickr.com (CC BY 2.0), bearbeitet IslamiQ
Dänemark: "Nicht westlich"? Nicht willkommen! © by Px4u by Team Cu29 auf flickr.com (CC BY 2.0), bearbeitet IslamiQ

Dänemark hat angekündigt, für alle Stadtteile eine Höchstmarke für Anwohner „nicht westlicher“ Herkunft festzusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass binnen zehn Jahren in allen Vierteln eine Grenze von 30 Prozent gelten soll. In der Vergangenheit gab es bereits eine ähnliche Quote: Sie lag bei 50 Prozent und galt in Stadtteilen, die neben einer hohen Zuwanderungsrate beispielsweise auch eine hohe Kriminalität aufwiesen. Die Initiative, die als „Getto-Plan“ bekannt war, ist umstritten: Viele Bewohner empfinden sie als diskriminierend, Integrationsexperten zweifeln am Nutzen der Zwangsumsiedlung. Trotzdem sollen die Pläne nun verschärft und ausgeweitet werden.

Dänemark: „Zu viele Migranten!“

Innenminister Kaare Dybvad Bek erklärte, zu viele „Ausländer nicht westlicher Herkunft“ würden „das Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften erhöhen“. Über die Pläne der Regierung berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur AFP.

Der neue Gesetzentwurf, der eine Senkung und Ausweitung der Quote auf alle Stadtviertel vorsieht, ähnelt dem bestehenden Beschluss – der Begriff „Getto“ wird jedoch nicht mehr verwendet. Das Wort sei „irreführend“, so der Minister und „lenke von der Arbeit ab, die in diesen Gegenden zu leisten ist“. Es wird erwartet, dass das Gesetz nach einer Debatte verabschiedet werden kann.

Bisher wurde jährlich eine Liste mit sogenannten Getto-Gebieten erstellt: Die Kommunen bekamen bis 2030 Zeit, die soziale Zusammensetzung dieser Gegenden zu verändern, unter anderem durch eine Umsiedlung der Bewohner. Als „Getto“ galten Viertel mit mehr als 1000 Menschen, von denen mehr als die Hälfte „nicht westlicher“ Herkunft sind und die zwei von vier Kriterien erfüllten.

Härteste Einwanderungspolitik Europas

Dänemark betreibt seit Jahren eine der härtesten Einwanderungspolitiken Europas. Dies hat sich auch mit dem Amtsantritt der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Juni 2019 nicht geändert. Etwa 14 Prozent der dänischen Bevölkerung sind Migranten oder haben einen Migrationshintergrund.

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Dieses Gesetz ist rassistisch und wird die Probleme sozialer Brennpunkte nicht lösen. Vielmehr werden Betroffene sich eine solche Behandlung nicht gefallen lassen. Soziale Unruhen sind also vorprogrammiert. Wenn Probleme sozialer Brennpunkte mit rassistischen Gesetzen lösbar wären, dann wären Sozialarbeiter, Pfarrer, Imame sowie Rabbiner überflüssig. Statt Hilfe zur Selbsthilfe sollen sozial Benachteiligte gegängelt werden. Das ist inakzeptabel. Möge Gott den Politikern Sinn und Verstand geben.
29.03.21
16:16
grege sagt:
Dieses Gesetz müsste doch unseren Islamprotagonisten aus der Seele sprechen. Diese verteufeln ein westliches bzw. säkulares Staatssystem bei jeglichen Gelegenheiten. Danke dieses Gesetzes werden Muslime nicht einem derartigen Staats- und Gesellschaftssystem ausgesetzt. Allerdings stimmt es einen verwunderlich, warum sich immer noch die Tariks, Dilavers und Ethikers an ihrem Aufenthaltsorten nördlich der Alpen klammern.
29.03.21
20:16
Vera Praunheim sagt:
Hier wird über Dänemark berichtet, daß Stadtteile mit einer hohen Zuwanderungsrate beispielsweise auch eine hohe Kriminalität aufweisen würden. Ist es nicht begrüßenswert, wenn dann die dänische Regierung solche Entwicklungen verbessern und verhindern will? Aus einer großen Sorge heraus, damit die Kriminalitätsrate nicht noch höher wird. Sind denn grundsätzlich die Befürchtungen des Innenministers falsch, wenn er meint, zu viele "Ausländer nichtwestlicher Herkunft" würden "das Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften erhöhen"? Ein solches Risiko lässt sich doch nicht von der Hand weisen und sollte nicht ausgeblendet werden. Das ZDF berichtete kürzlich so: Die Kriminalitätsrate ist besonders hoch bei Jugendlichen. Wenn Tätern die Mitgliedschaft in einer Bande nachgewiesen wird, drohen härtere Sanktionen. Die Regierung ist in ihren Maßnahmen nicht zimperlich. Dennoch ist der dänische Wohlfahrtsstaat im internationalen Vergleich ein großzügiger Kümmerer um Einwanderer und Asylbewerber, der am Ende niemanden auf der Strasse lässt. Im Gegenzug erwartet Dänemark aber zunehmend, sich zu integrieren. In dem kleinen Land, umgeben von großen Nachbarn, ist eine uralte, tiefsitzende Angst vor Überfremdung verbreitet, mit Wurzeln, die weit zurück reichen in der Geschichte. Als Bestandteil der nationalen Kultur wird nicht nur der Konsum von Schweinefleisch angeführt. Sind in Dänemark muslimische "Parallelgesellschaften" nur ein Vorurteil? Sollten diese denn willkommen sein oder besser nicht willkommen? Ich selber befürworte übrigens nicht den Konsum von Schweinefleisch und bin trotz allem ein Freund einer multikulturellen Gesellschaft.
30.03.21
1:29
Tarik sagt:
Allgemein zu Dänemark: Im traditionell eher liberalen Dänemark gehört die rasant wachsende ultranationalistische DPP inzwischen ebenfalls zum Mainstream und profitiert wiederum von den weit verbreiteten Ängsten der Bevölkerung vor der Globalisierung sowie einer gezielten Abneigung gegenüber Muslimen. Ihre volksnahe Vorsitzende Pia Kjaersgaard, die die Partei von 1995 bis 2012 führte, war gegen den Beitritt zur Eurozone, wetterte gegen „Sozialbetrüger“ und war berühmt für ihre ausfälligen Äußerungen über den Islam. Dieselbe Linie vertritt ihr Nachfolger Kristian Thulesen Dahl, dessen Politik - darunter das Bekenntnis, die Zuwanderung von Muslimen zu beschränken - dafür sorgte, dass seine Partei 2015 ihre Stimmen fast verdoppeln konnte und sich so den zweiten Platz im dänischen Parlament sicherte. Eine Umfrage aus dem Jahr 2018 ergab, dass 27 % aller Dänen der Auffassung eines Populistenführers zustimmen, wonach praktizierenden Muslimen die dänische Staatsbürgerschaft grundsätzlich verweigert werden sollte. (Quelle: „Danish rightwinger Kristian Thulesen Dahl rides high on populist tide“, The Guardian, 19. Juni 2015). Ihre Machtbasis ist vor allem in der beruflichen Mittelschicht angesiedelt. Daher verwundert es auch nicht, dass die Sozialdemokraten dort die letzten Wahlen mit einer einwanderungsfeindlichen Rhetorik gewannen. Es ist jedoch falsch, die um sich greifende islamfeindliche Haltung als "rechts" zu bezeichnen. Denn die populistischen Parteien europaweit vertreten auch einige eher liberale Kernanliegen und gedeihen gerade in eher liberalen Hochburgen wie Skandinavien oder den Beneluxstaaten - der norwegische Ableger des neuen Populismus, inzwischen an der Koalitionsregierung beteiligt stimmte sowohl für die Homo-Ehe als auch für die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare. Die norwegische "Fortschrittspartei" ist nicht nur dezidiert feministisch, sondern unterstützte auch Israel während der Operation "Gegossenes Blei" und strebt die Verlegung der norwegischen Botschaft nach Jerusalem an. Das Parteimitglied Silvi Listhaug, zwischen 2015 und 2018 Ministerin für Einwanderung und Integration, teilt Muslimen mit: „Hier essen wir Schweinefleisch, trinken Alkohol undzeigen unser Gesicht. Ihr müsst euch an die Werte, Gesetze und Vorschriften halten, die in Norwegen gelten, wenn ihr hierher kommt.“ Ihre Parteivorsitzende Siv Jensen schreckt ihre Landsleute mit Theorien über eine verdeckte Islamisierung Norwegens auf, auch wenn Muslime keine drei Prozent der norwegischen Bevölkerung stellen. Die 2018 erschienene Studie zum Nationalpopulismus von Roger Eatwell und Matthew Goodwin weist auf einen neuen Politikstil hin, der in ganz Europa rapide zunimmt: Islamfeindlich, feministisch, pro-israelisch, pro-gay und euroskeptisch, der nicht einfach als rechts bezeichnet werden kann, da er sich zentrale egalitäre Ziele zu eigen macht und vor allem in Ländern mit starken liberalen Traditionen gedeiht (Le Pens Wahlkampfslogan 2017 lautete „weder rechts noch links“). Neue Ideologien wie der radikal anti-islamische „Femonationalismus“ (siehe dazu (Bangstad: "Anders Breivil") oder der „Homonationalismus“ (siehe Jasbir Puar "Homonationalism in queer Times") stellen zunehmend eine bedeutende Komponente in dieser Mischung dar, wodurch es wiederum schwierig wird, den politischen Lahabismus als von Natur aus konservativ oder politisch rechts einzustufen.
30.03.21
12:27
grege sagt:
Terroristische Anschläge durch muslimische Terrorgruppen sowie die Karrikaturenkrise, ebenfalls hervorgerufen durch muslimische Extremisten und Islamprotagonisten, haben natürlich zur Verbreitung einer islamskeptischen Haltung beigetragen. Ebenso kommt es in Schweden, hier insbesondere in Migrantenhochburgen wie Malmö oder Stockholm, zu antisemitischen Gewalttaten. Die Täter sind jedoch nicht nordischstämmig sondern Muslime orientalischer Prägung. Ebenso hat es in Schweden gewaltätige Proteste durch Muslime gegeben. Was war passiert, ein Exemplar des Korans wurde zerrissen. Wäre dieses Ereignis einer Bibel passiert, Passanten hätte sich eher mitleidig um die Zurechnungsfähigkeite des "Übeltäters" gesorgt. Bei solchen Ereignissen muss man die europäischen Bevölkerungen für ihre vorwiegende Geduld mit muslimschen Exremisten und Islamprotagonisten.
31.03.21
20:43
Johannes Disch sagt:
Die Regierung, die in Dänemark eine restriktive Einwanderungspolitik betreibt, ist eine sozialdemokratische und keine rechtspopulistische. Es ist eine Minderheitsregierung nur aus Sozialdemokraten, die von Sozialisten, Kommunisten und gelegentlich auch von den Rechtspopulisten unterstützt wird. Die restriktive Einwanderungspolitik der dänischen Sozialdemokraten ist aber keineswegs taktischer Natur, sondern entspringt der Erkenntnis, dass man Probleme mit Migranten jahrelang ignoriert hat. Und die dänische Regierungschefin spricht auch Klartext: Sie meint Probleme mit muslimischen Migranten. Und die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache. Fakten lassen sich nicht mit der Rassissmuskeule wegwischen. Durch das neue Gesetz soll die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert werden. Die Dänen haben erkannt, dass Zuwanderung nicht nur ein multikulturelles Erweckungserlebnis ist, sondern eben auch Probleme mit sich bringt. Und das Ziel der Dänen wird auch unverblümt formuliert: Die Zahl der Asylanten zu verringern. Und das gelingt auch. Selbst "Morianer" haben wenig Chancen. Die dänische Regierungschefin hat schon deutlich gemacht, dann man keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen wird. - "Das Lager selbst abfackeln, um damit nach Dänemark zu kommen, das wird nicht funktionieren", so die dänische Regierungschefin, eine Sozialdemokratin. Dänemark setzt klare Regeln und Grenzen. Vielleicht sollte Olaf Scholz mal nach Dänemark schauen. Da gewinnen Sozialdemokraten noch Wahlen.
02.04.21
22:31