Nordrhein-Westfalen

Alevitische Gemeinde erhält Körperschaftsstatus

Das Land Nordrhein-Westfalen erkennt die Alevitische Gemeinde Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts an. Die Verhandlungen mit islamischen Religionsgemeinschaften stocken weiterhin.

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2020
Symbolbild: Stiftung, Vertrag © shutterstock
Symbolbild: Stiftung, Vertrag © shutterstock

Die Alevitische Gemeinde Deutschlands erhält in Nordrhein-Westfalen bundesweit erstmals den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nach der Anhörung einer entsprechenden Verordnung im Hauptausschuss des Landtags am Donnerstag werde die Landesregierung diese jetzt ausfertigen, sagte Landtagssprecher Stephan Malessa. Mit der Zuerkennung dieses Status wird die Gemeinschaft den beiden großen christlichen Kirchen gleichgestellt.

Die Alevitische Gemeinde Deutschland wurde 1989 gegründet. Dem Dachverband gehören in Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben rund 24.000 förmliche Mitglieder in 50 Gemeinden an. „Mit dem Engagement unserer 160 Gemeinden leisten wir bundesweit seit über 30 Jahren einen wertvollen Beitrag als Mittlerin zwischen unterschiedlichen Kulturen und Traditionen und verkörpern die Vielfalt, das Recht auf Meinungsfreiheit und der Religionsfreiheit“, erklärte Generalsekretär Ufuk Çakır. „Als Körperschaft in der Form eines Vereins hat unser Engagement und unsere Arbeit Sichtbarkeit und Wertschätzung erfahren.“

Körperschaftstatus: Neue Recht fü Aleviten 

Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts bringt besondere Rechte mit sich, wie etwa das Recht zum Steuereinzug bei den Mitgliedern. Zudem erhalten Religionsgemeinschaften mit der Verleihung Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben und Gebühren sowie Mitspracherechte in Gremien.

Die Alevitische Gemeinde biete durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer, heißt es in der Verordnung der Landesregierung. Auch bestehe an ihrer Rechtstreue kein Zweifel.

Die Religionsgemeinschaft errichte Gebetshäuser und Bibliotheken mit spezieller Literatur über ihre Glaubenslehre, führt die NRW-Landesregierung aus. Sie koordiniere seit dem Schuljahr 2011/12 den an nordrhein-westfälischen Schulen angebotenen Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Alevitischen Gemeinde.

Muslime warten auf Anerkennung

Der Statusprozess zur Feststellung der islamischen Religionsgemeinschaften als Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes ist in NRW noch nicht abgeschlossen. Aktuell steht ein Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster noch aus. Das OVG muss in der Auseinandersetzung zwischen Land und einigen Religionsgemeinschaften nach einer Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) von Ende 2018 seine eigene Entscheidung von 2017 überprüfen.

Der Islamrat und der Zentralrat der Muslime (ZMD) wollten sich mit ihrer Klage mehr Einfluss beim Islamunterricht sichern. Sie scheiterten aber zunächst, weil sie laut OVG-Bewertung von 2017 keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sind. Denkbar sind auch weitere Anträge von Religionsgemeinschaften. Genau diese Frage muss Münster nun aber erneut prüfen. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Vereinsrecht sollte im Sinne der religiösen und weltanschaulichen Gleichbehandlung für alle gelten! CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, DGB und Amnesty International sind Vereine, alle Religionsgemeinschaften sollten es unterschiedslos auch werden. Die Rechtsstellung der katholischen und evangelischen Kirche als Staatskirchen und damit Körperschaften öffentliche Rechts geht auf eine Zeit zurück, in der es keine Religionsfreiheit gab und der Landesfürst die Religion der Untertanen bestimmte. Das ist anachronistisch und es ist der völlig falsche Weg, nun zusätzlich ausgewählten Religionsgemeinschaften diese Sonderstellung zuzuerkennen. Die Zeugen Jehovas und die Scientology-Kirche werden die nächsten sein, die diese privilegierte Rechtsstellung erlangen wollen. Erstere haben das in Österreich durch europarechtliche Klagen schon erfolgreich durchgesetzt.
10.12.20
18:07
Dilaver Çelik sagt:
Ein mit der Terrororganisation PKK nahestehenden Vereinen nachweislich kollaborierender politischer Kampfverband wird zunächst als "Religionsgemeinschaft" anerkannt und bekommt nun auch noch den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt, während selbiges der Alevitisch-Islamischen Union als legitime Vertretung der Aleviten in Deutschland sowie mit diversen fadenscheinigen Vorwänden den Moscheegemeinden in Deutschland vorenthalten wird. Wer hier nicht erkennen will, dass dies ein Projekt von Social Engineering der gegenwärtigen politischen Konjunktur ist und für aufrichtige Aleviten alles andere als ein Grund zur Freude, dem ist wahrlich nicht zu helfen. Alles weitere über die AABF und ihre Machenschaften habe ich hier bereits in der Vergangenheit ausführlich beschrieben, weswegen ich mich hier nicht wiederholen will. Mir tun jene Aleviten leid, welche mit der AABF und ihren Machenschaften nichts zu tun haben wollen und nun gegen ihren Willen von diesen PKK-Kollaborateuren offiziell vertreten werden sollen. Das lässt tief blicken. Ich hoffe dass dies auch von der politischen Führung Deutschlands erkannt und durchschaut wird, damit der AABF der unrechtmäßig verliehene Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie ihr Status als "Religionsgemeinschaft" ihr wieder aberkannt werden.
10.12.20
23:35
stratmann sagt:
Im Jahr 2011 hatte Erdogan offen vom Massaker an Aleviten in den Jahren 1937/1938 gesprochen und sich mit klaren Worten entschuldigt. Für viele unklar bleibt der religiöse Status der Aleviten. Hier wäre es gut, wenn Islamiq einen klärenden Beitrag bringen könnte. Auf der einen Seite wird so getan, als seien Aleviten gar keine Muslime. Zwischen den Zeilen folgt der Beitrag oben dieser Position, indem man zwischen Aleviten dort und muslimischen Religionsgemeinschaften hier spricht. Auf der anderen Seite heißt es, dass die Religionsbehörde Diyanet in der alevitischen Religion nur eine islamische Glaubensrichtung sehe. Was gilt nun? Interessanter als diese theoretische Grundsatzfrage wäre, wenn Islamiq in weiteren Beiträgen aufzeigen könnte, welche Vielfalt islamische Glaubensrichtungen aufweisen.
11.12.20
2:13
Johannes Disch sagt:
@stratmann -- Betrifft: Aleviten. Deren Zuordnung ist tatsächlich nicht so einfach. Ist es eine islamische Konfession oder eine eigenständige Religion. Ich neige zu Option 2. Man kann mit viel Good Will eine Verwandtschaft zum schiitischen Islam herstellen. Aleviten betrachten sich selbst aber nicht als Muslime. Macht auch Sinn, da sie zentrale Elemente der 5 Säulen des Islam nicht einhalten. So halten sie die fünf Gebete pro Tag nicht ein und begehen auch nicht den Ramadan.
13.12.20
17:12
Han sagt:
Was her Celik macht ist nicht rechtens. Den Alevitischen Glauben als Terrorgruppe darzustellen ist nicht in Ordnung. Wir Aleviten sind eine Religionsgemeinschaft aus verschiedenen Volksgruppen darunter Türken sowie Kurden wollen sie sagen das die Alevitische Türken die PKK unterstützt. Also damit machen sie sich lächerlich. Es gibt endlich viele Islamischen Terror Organisationen deswegen ist aber DITIB ( Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) kein Terroristische Vereinigung. Trotz der vielen tausenden Erdogan Spitzeln in der Organisation. Wann wollen die Muslime endlich aufhören zu bestimmen wer was die Aleviten sind. Wir Aleviten sind eine Glaubensgemeinschaft die nichts mit Islam gemeinsam hat. Aleviten Erkennen den Koran nicht an. Aleviten sagen nicht Allahü ekber! (Allah ist Groß) weder vor oder nach dem gebet, oder nach und vor einer groll tat. Aleviten beten nicht 5 mal am Tag. Wir Fasten nicht während des Ramadan Monat. Bei Aleviten gibt es keine Märtyrertod. Aleviten Erobern keine Länder und werden durch Schöpfers nicht belohnt, wenn sie für den Glauben in Kampf andere töten oder getötet werden. Es gibt unzählige unterschiede zwischen de Islam und den Alevitischer Lehre. Aber entscheidend ist das wir mit dem 5 Säulen des Islams: Das Glaubensbekenntnis Das Gebet Das Fasten Die soziale Pflichtabgabe Die Pilgerfahrt nach Mekka, nicht zu tun haben und auch nicht anerkenne. Die Grundsätze (Säulen) des Alevitischen glauben sind : Du sollst kein Unrecht mit deine Händen begehen ( Stehlen töten zerstören usw.) . Du sollst kein Unrecht mit deiner Zuge begehen ( Nicht lügen, schlechtes über andere erzählen ...) Du sollst kein Unzucht treiben. Du sollst deine Habgier vor sterben ablegen. Es wäre schön wenn sie jeder sein Glauben darstellen und nicht andere Glauben in Dreck ziehen. Aber das ist die Erdogan Politik : alles und jeder der nicht das sagt was ich sage oder das nicht glaubet was ich glaube ist ein Terrorist.
04.01.21
16:24