Rechtsextremismus

Nach Anschlagsdrohungen gegen Muslime – Prozess beginnt

Im Internet hatte ein Rechtsextremist aus Niedersachsen terroristische Anschlagsdrohungen gegen Muslime angekündigt. Nun beginnt der Prozess.

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2020
Anschlagsdrohungen
Landgericht Hildesheim © Facebook, bearbeitet by iQ

Ein 21-Jähriger muss sich in Hildesheim wegen Anschlagsdrohungen und der Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat vor Gericht verantworten. Die Jugendkammer habe die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, teilte das Landgericht Hildesheim am Mittwoch mit (Az.: 14 KLs 43 Js 2/20). Der junge Mann soll sich seit den Anschlägen in Christchurch im März 2019 mit rechtsradikalem Gedankengut und einem eigenen Anschlag gegen Muslime beschäftigt haben. Dazu soll er sich zwischen Juli 2019 und Mai 2020 zwei Armbrüste und mehrere Messer beschafft haben.

In der Anklage werden dem 21-jährigen weitere Straftaten vorgeworfen. So soll er im Mai 2017 im Alter von 19 Jahren in Chatnachrichten ein damals 15-jähriges Mädchen beleidigt haben. Ihrem Stiefbruder und ihrer Mutter soll er ebenfalls in Chatnachrichten angedroht haben, das Mädchen und die Mutter zu töten. 2019 dann soll er sich ebenfalls noch als Heranwachsender in einem Chat rassistisch geäußert haben.

Ende Mai 2020 soll der Beschuldigte den Angaben zufolge in einem anonymen Internet-Chat einem ihm unbekannten Chat-Partner gesagt haben, sich mit Waffen vor einer Moschee zu befinden. Er habe vor, Muslime zu töten. Sein Chat-Partner soll daraufhin die Polizei informiert haben. Einen Tag später wurde der 21-Jährige in Gewahrsam genommen. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft hatte den Angaben zufolge zunächst Anklage vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg erhoben. Weil der Mann zum Tatzeitpunkt einzelner Vorwürfe noch Heranwachsender war, erhob die Generalstaatsanwaltschaft die Anklage vor dem zuständigen Gericht in Hildesheim neu. Die Jugendkammer des Landgerichts werde das Verfahren vom 7. Dezember an verhandeln. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Vera Praunheim sagt:
Nun beginnt der Prozess am 7. Dezember vor einer Jugendkammer, weil der Angeklagte zum Tatzeitpunkt ein Heranwachsender war und Anschlagsdrohungen gegen Islamgläubige sngekündigt hatte. So ist hier zum Thema Rechtsextremismus zu lesen. Wir dürfen gespannt sein, was bei diesem Verfahren in Lüneburg demnächst herauskommen wird. Gespannt wäre ich auch, wenn die Qualität der Drohungen eines 11-jährigen Grundschülers in Berlin-Spandau näher aufgeklärt würden. Eine Lehrerin der Christian-Morgenstern-Grundschule hatte in ihrer Klasse auf einen bevorstehenden Elternsprechtag hingewiesen und in ihrem Jargon erklärt: "Solche Gespräche sind wichtig, weil dort Probleme angesprochen werden. Eltern, die nicht kooperieren und teilnehmen, müssen mit Konsequenzen rechnen." Daraufhin meinte der o.g. islamisch geprägte Grundschüler, Nicht-Muslime hätten Muslimen keine Befehle zu erteilen. Die Ehre seiner Eltern zu verteidigen, sei seine höchste Pflicht. Und: "Wenn das passiert, weil meine Eltern nicht gekommen sind, dann mache ich mit dir das gleiche, wie der Junge mit dem Lehrer in Paris." Der "Tagesspiegel" und "Focus online" berichten: "Berliner Grundschüler soll Lehrerin vor der Klasse mit Enthauptung gedroht haben". Und das hatte zuvor die Leiterin der Schule, Karina Jehniche, der Presse erzählt. Der Schüler ist bereits eine Woche zuvor aufgefallen, als er bei einer Schweigeminute für den ermordeten Lehrer Samuel Paty in Paris gesagt hat, man dürfe Menschen töten, die den Propheten beleidigt haben, das wäre in Ordnung. Ist dieser Vorfal auch schon Islamextremismus? Wurde der arme Schüler von seinen Eltern extremistisch erzogen oder falsch indoktriniert? Ist das wieder nur ein bedauerlicher Einzelfall? Die "BZ" zitiert auch den Sozialpädagogen der Schule, der betroffen die schrecklichen Androhungen des muslimischen Schülers schildert. Man muß sich schon fragen, wie soll das nur weitergehen?
12.11.20
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