RASSISMUS BEI POLIZEI

Meldestelle: „Staatliche Studie kann vieles vertuschen“

Racial Profiling, Polizeigewalt und rechts gesinnte Beamte. Die deutsche Polizei steht aktuell in keinem guten Licht. IslamiQ sprach mit der Meldestelle „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ über anhaltenden Rassismus bei der Polizei.

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2020
Polizeigewalt, Studie zu Rassismus bei der Polizei
Symbolbild: Polizeigewalt

IslamiQ: In den letzten Monaten gerieten bundesweit Polizisten wegen Einsätzen in die Kritik. Im Netz machten Videos aus Krefeld, Düsseldorf und Hamburg die Runde. Die Ereignisse wurden mit dem Fall George Floyd in Amerika verglichen. Wie bewerten Sie diesen Vergleich?

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP): Der Vergleich ist durchaus angebracht. In beiden Fällen geht es um massive Polizeigewalt, die sich gegen rassistisch diskriminierte Menschen richtet. Bei allen historischen und aktuellen Unterschieden zwischen Rassismus in den USA und der Bundesrepublik handelt es sich hier um das gleiche Problem: staatliche Gewalt durch Polizeibeamte gegen Schwarze Menschen und People of Colour.

Hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung bzw. Nicht-Verfolgung der Täter bestehen Unterschiede, die auf den grundsätzlich verschiedenen Strafrechtssystemen beruhen. Jedoch ist es auch hierzulande die absolute Ausnahme, dass Beamte sich für rassistische Polizeigewalt vor Gericht verantworten müssen, wenn nicht vorher schon die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige einstellt. Der Korpsgeist im Polizeidienst, die fehlenden unabhängigen Ermittlungen sowie die gesellschaftlich geduldete Kriminalisierung der Betroffenen erschweren es, die Polizeibeamte für ihre Gewalttaten zur Verantwortung zu ziehen.

IslamiQ: Denken Sie, der Fall Georg Floyd hat auch eine Debatte in Deutschland ausgelöst?

KOP: Debatten zum Thema Polizeigewalt und Racial Profiling haben schon vor George Floyd stattgefunden, standen aber nicht in diesem öffentlichen Fokus, wie sie es jetzt tun. Es gibt viele Gruppen wie KOP-Berlin, Beratungsstellen wie „Reachout Berlin“ und Aktivisten in ganz Deutschland, die sich mit den rassistischen Strukturen in Polizei und Justiz schon seit Jahren befassen und leider immer nur dann Aufmerksamkeit bekommen, wenn es medial und politisch ausgeschlachtet werden kann.

IslamiQ: Racial Profiling ist ein immer häufiger benutzter Begriff in Deutschland. Zurecht?

KOP: Racial Profiling, die rassistischen Kontrollen „nach Hautfarbe“ durch die Polizei, wird von Gruppen, Beratungsstellen und Aktivisten seit Jahren benannt und kritisiert. Viele Betroffene äußern sich jetzt zu den diskriminierenden Kontrollen und wollen sich diese nicht mehr gefallen lassen. Die Bundespolizei führt „verdachts – und anlassunabhängige“ Personenkontrollen durch mit dem Ziel „irreguläre Migration“ aufzufinden.

In einigen Bundesländern wie z. B. in Berlin werden aufgrund von sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“, die anhand des §21 ASOG durch die Polizei als solche definiert werden, ebenfalls die verdachts- und anlassunabhängigen Personenkontrollen durchgeführt. Diese diskriminierenden Kontrollen werden durch die Beamten und deren Stereotype und Vorurteile durchgeführt, sodass es zwangsläufig zu Racial/Ethnic Profiling führen in den meisten Fällen unschuldige Menschen kriminalisiert werden. Der Begriff „Racial Profiling“ wird zurecht häufiger genutzt und sollte soweit führen, dass diese diskriminierende und menschenrechtsverletzende Praxis der Polizei abgeschafft wird.

IslamiQ: Viele fordern eine Studie zur Polizeigewalt in Deutschland. Das Innenministerium hatte die ursprünglich angedachte Studie auf Empfehlung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz jedoch abgelehnt.

KOP: Leider ist die Absage durch das Innenministerium keine Überraschung. Vielmehr zeigt sie doch einmal mehr, dass der strukturelle und institutionelle Rassismus in Deutschland geleugnet wird. Es geht nicht darum, einzelne Beamte per se zu diskreditieren, sondern darum, den Menschen, die tagtäglich durch die Polizei rassistisch diskriminiert werden und somit Gewalt erleben, Gehör zu verschaffen und dies anzuerkennen.

Deutschland hat sich den Menschenrechten verpflichtet und sollte diese auch für alle Menschen in Deutschland umsetzen. Prinzipiell ist aber auch zu bezweifeln, ob eine Studie von staatlicher Seite das strukturelle Rassismusproblem in der Polizei abbildet. Die Befürchtung ist, dass mit einem unrealistisch harmlosen Ergebnis das Problem vom Tisch gewischt wird. Für eine aussagekräftige Studie müssen Betroffene befragt werden. Dokumentationen von Aussagen Betroffener wie die Chronik von KOP existieren bereits, werden aber nicht ernst genommen. Das ist das eigentliche Problem.

IslamiQ: Einige Bundesländer wollen bei der Polizei und während der Ausbildung intensiv gegen Extremismus vorgehen. Es werden neue Ausbildungsstrukturen eingeführt und Experten zugezogen. Wie sinnvoll ist das?

KOP: Der Begriff des Extremismus ist aufgrund seiner fehlenden Trennschärfe ungeeignet, um über die Probleme zu sprechen, die zu rassistisch motivierter Polizeigewalt führen. Wir sprechen von Rassismus und rechten Strukturen. Ein aktuelles Beispiel ist der Polizeibeamte Stefan K., der sich seit Januar 2020 vor dem Amtsgericht Tiergarten für einen Angriff auf einen afghanischen Geflüchteten verantworten muss. Stefan K. ist kein Einzelfall, wie auch die Versetzung des Berliner Staatsanwaltes Fenner zeigt, der wegen rechter Einstellungen als Leiter des Staatsschutzes jahrelang politische Verfahren führte.

Das Problem fängt also nicht bei einzelnen Streifenbeamten an, sondern durchzieht die gesamten Strafverfolgungsbehörden. Einzelne Änderungen im Ausbildungsplan für Beamte sind völlig unzureichend. Es braucht eine breite Debatte über Rassismus in Polizei und Justiz und eine schonungslose Untersuchung aller Fälle, die in den letzten Jahren aufgeflogen sind.

Das Interview führte Kübra Layık.

Leserkommentare

Bettina Aliya Maier sagt:
Aus Sicht der Meldestelle ist die Betroffenheit sicher sehr groß. Meine eigene auch. TROTZDEM lehne ich Vergleiche mit den USA komplett ab. Gründe sind in der Verfassung und auch in der Historie zu finden. Die People of Colour Bewegung wird auch von vielen Schwarzen nicht befürwortet. Auch in den USA nicht. Eine Studie ist nur eine Studie, hängt vom Geldgeber ab😉dauert, ist extrem kostenintensiv. Externe Stellen, Kontrollinstanzen für ALLE Behörden, denn alle sind auch schon unangenehm aufgefallen. Klagen am Hals und JEDER Verwaltungsapparat birgt diese Gefahr.
17.10.20
20:34
Johannes Disch sagt:
Es gibt in Deutschland einen alten politischen Kalauer: "Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis." Oder gibt eben eine Studie in Auftrag. Studien müssen erstellt und ausgewertet werden. Das dauert. Danach werden sie diskutiert. Das dauert meistens noch länger. Bis dann ein Ergebnis vorleigt-- wenn es überhaupt dazu kommt-- ist die Sache längst zerredet, das Publikum von der Diskussion ermüdet und überhaupt ist längst wieder ein anderes Thema aktuell. Lösen muss das Problem vor allem eine Stelle: Die Polizei selbst! Es gibt in Deutschland Polizeischulen, meines Wissens 16 an der Zahl. Hier muss daselbe passieren wie einst bei der Bundeswehr, wo man den "Bürger in Uniform" heranzog. Bereits in der Ausbildung muss der Blick für Rassismus geschärft werden, muss Rassismus unterbunden werden. Statt eine Studie in Auftrag zu geben könnte die Politik etwas viel sinnvolleres tun: Die Polizisten und Polizistinnen besser bezahlen! Ich kenne einige von Ihnen. Die machen einen Knochenjob! Ach, und die meisten von Ihnen sind keine Rassisten. Es kommt leider nur häuifig vor, dass ihnen "Menschen mit Migrationshintergrund" gravierende Probleme bereiten.
19.10.20
12:56
Ethiker sagt:
"Ach, und die meisten von Ihnen sind keine Rassisten." Es kommt leider nur häuifig vor, dass ihnen "Menschen mit Migrationshintergrund" gravierende Probleme bereiten. " Das ist genau das Problem, die Kriminalisierung von Menschengruppen. Das Weltbild wird aufgrund der Machtverfügung versucht stäntig zu bestätigen. Politisch Unpassende sind ein besonders Ziel, die Kriminalisierung auszuleben. In den 1950er Jahren wurden Aussiedler kriminalisiert und Menschen aus den sogennanten Ostgebieten, dann waren es vorallem politisch Linke und Gastarbeiter. Durch die EU Reform hat die Kriminalisierung gegenüber Menschen aus Süd- und Osteuropa merklich abgenommen, die Kriminalisierung gegenüber Menschen aus islamischen Ländern ist stets virulent gleich hoch geblieben oder hat sich verschärft. Spätestens seit der EU- Reform sind Menschen aus islamischen Länder der Kriminalisierung verstärkt ausgesetzt was in die NSU- Morde und Hanau gipfelte, die Dunkelziffer von Angriffen auf Muslime in Deutschland ist besonders hoch. Wären die meisten Polizeibeamten nicht rassistisch, dann hätte es die NSU nicht gegeben. Es fehlt eine historische Aufarbeitung der Institution Polizei im Hinblick auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die Probleme resultieren aus einen rassistischen Grundkonsens, und den damit verbundenen Auftrag. Daraus ergibt sich eine Unverhältmäßigkeit bei der Betrachtung und Registierung von Fällen. Einige Personengruppen werden als Opfer nicht ernstgenommen und als Kriminelle vormarkiert, darunter fallen fadenscheinige Razzias, Racial Profiling und unverhältmäßige Maßnahmen. Die Berufskrankheit der Polizei ist das Geschehen und Gegebenheiten in eine Dichotomie von Schlecht und Gut zu sehen. Die Dichotomie bestätigt sich im Weltbild und in der Polizeiarbeit selbst. Es braucht eine zentrale Stelle, die Polizeiarbeit überwacht und kontrolliert, andernfalls muss mit Verbrechen, wie in Christchurch geschehen, gerechnet werden. Das es bis dahin nicht dazu gekommen ist Polizisten zu verdanken, die das Problem versuchen einzugrenzen, um ein solches Verbrechen nicht geschehen zu lassen, denn ein solcher Vorfall würde die Argumente der Polizeigewerkschaft und deren Interessen mehr schaden als nützen.
20.10.20
10:40
grege sagt:
Ein Muslim beschwert sich über die Stigamtisierung einer Menschengruppe, in dem er selber pauschalisiert. Vielleicht sollte er mal eine zentrale Stelle gründen, die die Aktivität bestimmter Muslime eurpaweit überwacht und kontrolliert....
20.10.20
19:12
Johannes Disch sagt:
@Ethiker (20.10.2020, 10:40) Ich gebe Ihnen 2 Beispiele aus der Praxis. Es ist hier in meiner Heimatstadt nun einmal Tatsache, dass im Drogenhandel viele Afrikaner aktiv sind, darunter auch Flüchtlinge. Man kennt die Plätze und kontrolliert deshalb auch mehr oder weniger regelmäßig, natürlich unagemeldet, wodurch sich Ermittlungserfolge einstellen. Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem Bezirk, in dem viele Migranten wohnen und die Kriminalität hoch ist, auch mehr Migranten kontrolliert werden. Dass da auch mal der eine oder andere kontrolliert wird, der sich nichts hat zu schulden kommen lassen, das ist zwangsläufig und hat nichts mit "Racial Profiling" zu tun. Das passiert aber nicht nur Migranten. In einem anderen Bezirk sind leider viele neu-rechte Dumpfbacken unterwegs, selbsternannte "Germanen" im entsprechenden Outfit. Gelegentlich wird auch jemand kontrolliert, der wie ein neurechter "Germane" ausschaut, aber keiner ist. Ist das nun "Germanophobie" seitens der Polizei? Ist das "Racial Profiling" gegen Deutsche? Nein. Ist es natürlich nicht.
21.10.20
7:58
grege sagt:
Die Vielzahl von Terroranschlägen durch muslimische Extremisten zeigt die Notwendigkeit von Ermittlungen in solchen Milieus auf. Durch solche Ermittlungen konnten Gott sei Dank auch Anschlagversuche unterbunden werden, was das Leben unschuldiger Menschen gerettet hat. Vor dem Hintergrund hat die Polizei die Unterstützung der Bevölkerung verdient. In einem Buch von Tania Kambouri, Polizistin in NRW mit Migrationshintergrund, sind ihre Erfahrungen insbesondere mit männlichen Migranten aus dem Nahen Osten niedergeschrieben, die auch den hiesigen Sicherheitskräfte immense Probleme bereiten. Als Vorbild nennt fRau Kombouri Heinz Buschkowsky, der vergleichbare Missstände sachlich ohne einen Hauch von Stammtischgetöne hinwies.
21.10.20
19:02
Ethiker sagt:
"Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem Bezirk, in dem viele Migranten wohnen und die Kriminalität hoch ist, auch mehr Migranten kontrolliert werden." Das ist genau das Problem, die gewollte Ghettoisierung, die einem rassitischen Grundkonsens entspringt. Die Drogenkriminalität ergibt sich auch aus der Erwartungshaltung der Mehrheitsbevölkerung, die einen rassistischen Grundskonsens unterliegt, der akzeptierten Rollenzuschreibung eines Afrikaners, die Ablehnung des Afrikaners bei der Arbeitseinstellung. Die Ermittlungserfolge lassen sich auch so deuten, dass gerade wegen Rassismus, Deutsche die den Drogenmarkt bestimmen weniger kontrolliert werden. Dass da auch mal der eine oder andere kontrolliert wird, der sich nichts hat zu schulden kommen lassen, das ist zwangsläufig und hat nichts mit "Racial Profiling" zu tun. Gerade das ist Racial Profiling. Man konstruiert ein "aus der Natur der Sache" entlehntes Image über Afrikaner und sieht einen Bedarf für vermehrte Kontrollen, nicht selten auch für die eigene Selbstvergewisserung das gute und richtige zu tun. Viele Kontrollen verlaufen meistens unter fadenscheinigen Begründungen ab und sind meistens an gut sichtbaren öffentlichen Plätzen. Die Botschaft wird dabei klar nach außen und dem Kontrollierten kommuniziert. "Das passiert aber nicht nur Migranten. In einem anderen Bezirk sind leider viele neu-rechte Dumpfbacken unterwegs, selbsternannte "Germanen" im entsprechenden Outfit. Gelegentlich wird auch jemand kontrolliert, der wie ein neurechter "Germane" ausschaut, aber keiner ist." Das Wort "gelegentlich" in diesem Kontext bestätigt das Racial Profiling. Bei bestimmten Ethnien wird nicht gelegentlich, sondern absichtlich und fast ausschließlich! mit einer bestimmten Absicht und Außenbotschaft kommuniziert und ein Profiling durchgeführt. Und gerade weil es nicht gelegentlich vorkommt! und weil es sich hierbei nicht um eine Alibikontrolle handelt, z.B. das durch Kontrollen gezeigt werden soll, dass man doch alle kontrolliere, zumal einige Personengruppen nie kontrolliert werden!, ist es bei dem einen Fall Racial Profiling und bei dem anderen Fall gerade nicht. Der Unterschied zwischen Racial Profiling und den Alibikontrollen zeigt sich im Auftreten der Beamten, in der Agressivität der Durchführung und der Zurschaustellung der Kontrolle, genauer der kommunizierten Außenbotschaft der Kontrolle. Diese fehlende Einsicht und ihrer Konsequenzen beheben das Grundproblem des Rassismus nicht. Im Gegenteil es kommt zu einer Unvereinbarkeit und Unversöhnbarkeit der Ansprüche, die gerade unter den Prämissen des Rassimus so gewollt ist.
21.10.20
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