Rechtsextremismus

Mehr Islamfeindlichkeit – weniger religiös motivierte Straftaten

Während die Islamfeindlichkeit zunimmt, sind religiös motivierte Straftaten rückläufig. Der Anstieg des Rechtsextremismus ist besorgniserregend.

28
05
2020
Polizei sucht Täter
Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt deutlich zu – allerdings nicht in allen Bereichen. Während von Tätern aus dem rechten Spektrum 2019 mehr Straftaten im Bereich der Islamfeindlichkeit verübt wurden, beobachteten die Sicherheitsbehörden bei den religiös motivierten Taten einen Rückgang um mehr als 27 Prozent. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

Nach Einschätzung von Innenpolitikern und Experten spiegelt sich hier die starke Polarisierung der vergangenen Jahre wider. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), konstatierte am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität ein „aufgeheiztes politisches Klima, was zu Straftaten führt“. Dies sei eine „neue Entwicklung, die mich persönlich mit großer Sorge erfüllt“.

Die Zahl der von der Polizei registrierten politisch motivierten Straftaten stieg 2019 insgesamt um rund 14 Prozent auf rund 41 200 Taten an. Der Anstieg rechtsextremer Delikte sei „Ausdruck der starken politischen Polarisierung in unserem Land“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Über 22 000 Delikte gingen auf das Konto von Rechtsextremisten – auch die meisten Fälle von Körperverletzung.

Islamfeindlichkeit erneut gestiegen

Die Zahl der als Islamfeindlichkeit eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte.

Um ein Drittel stieg 2019 die Zahl der Angriffe auf Amtsträger und gewählte Abgeordnete. 1674 solcher Straftaten wurden der Polizei im vergangenen Jahr bekannt.

Auf die Frage, ob er einen Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl rechter Straftaten und dem Agieren des rechtsnationalen Flügels der AfD sehe, antwortete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Neubewertung dieser Strömung durch den Verfassungsschutz sei „eine fachliche Entscheidung, die für unsere Demokratie hochwirksam war“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Flügel im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die größte Bedrohung gehe weiterhin vom Rechtsextremismus aus, betonte Seehofer. „Die Saat, die seit Jahren vor allem von der AfD verbreitet wird, geht nun voll auf“, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.

„Angriff kommt von Rechtsextremisten“

Maier hatte bereits im Vorfeld vor Versuchen von Extremisten gewarnt, die Gesellschaft zu unterwandern. Gerade bei den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen versuchten Rechtsextremisten „in die Gesellschaft vorzudringen“, sagte Maier dem TV-Sender Phoenix.

Mit Blick auf das vergangene Jahr sprach er davon, dass die Demokratie unter Druck stehe und erinnerte an die jüngsten Anschläge. „Was gerade stattfindet, ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie und der kommt natürlich von rechts, von Rechtsextremisten“, sagte Maier. (dpa, iQ)

 

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Die aufgeheizte politische Polarisierung ist der medialen Berichterstattung geschuldet, welche häufig einseitig ist und Halbwahrheiten verbreitet. Selbst wenn der Staat das unterbindet, braucht es mindestens eine Generation, um mit den destruktiven Folgen der medialen Berichterstattung aufzuräumen. Es liegt in der Verantwortung des Einzelnen, den Fernseher ausgeschaltet zu lassen und Medien zu boykottieren, um sich von der politischen Polarisierung, die für bestimmte Machtinteressen medial gewollt und konstruiert ist, nicht vor den Karren spannen zu lassen und den eigenen Kopf einzuschalten. Die Islamverbände müssen Islamfeindlichkeit aktiver bekämpfen und häufiger Strafanträge stellen, anstatt nur darüber zu klagen. Selbst kleinere Gruppen üben durch aktive Lobbyarbeit mehr Einfluss auf den deutschen Staat aus. Da ist es für die Islamverbände, die den Anspruch haben, deutsche Muslime zu vertreten, nicht angebracht, sich hilflos zu geben, was sie keinesfalls sind. Egal wie stark der Gegenwind sein mag. Es führt kein Weg daran vorbei, sich aktiv einzubringen, wenn man seine Interessen zur Geltung bringen will. Die Islamverbände haben sich viel zu lange weggeduckt und sich klein gemacht und damit wertvolle Zeit verloren. Kein Wunder, dass die junge Generation gebildeter selbstbewusster Muslime vor ihnen wegläuft, weil sie dieses sich klein machen und die Ignoranz ihrer Bedürfnisse einfach Leid sind. Das muss sich von jetzt an ändern. Zumindest schrittweise.
29.05.20
15:46
Vera von Praunheim sagt:
Sich aktiv einbringen und seine Interessen zur Geltung bringen, so heißt es hier. Keine wertvolle Zeit verlieren. Aktive Lobbyarbeit leisten für mehr Einfluß auf den deutschen Staat. Die mediale Berichterstattung soll richtig flutschen? In welche Richtung denn? Breiter Platz überall für den Islam? Keine Kritik am Islam, denn der Koran ist ja nach muslimischem Glauben irrtumsfrei (Sure 2,2) und dem Juden- und Christentum ausdrücklich überlegen? Islam als Verpflichtung zur Gewinnung von Juden und Christen "für den wahren Glauben"? Und wenn das nicht klappt, dann müssen diese bekämpft werden (Sure 9,29-33)? Koran als Auftrag mit einem strengen Integrationsverbot bei gleichzeitigem Befehl zur Weltherrschaft? Propagierte religiöse Sehnsucht nach voller Unterwerfung unter islamisches Scharia-Recht überall? Islamische Spielregeln und islamische Normierung auf allen Ebenen als neue Weltordnund? Soll das der gerne verschleierte Trend mit mehr Islamfreundlichkeit sein? Kalifat Eurabia?
01.06.20
13:17