Belgien

„Kopftuchverbot verstößt gegen die Religionsfreiheit“

Eltern klagten gegen das Kopftuchverbot in Belgien. Das Zivilgericht gab ihnen Recht und entschied, dass das Kopftuchverbot in flämischen Schulen gegen die Religionsfreiheit verstoße.

27
02
2018
Symbolbild: Kopftuch, Kopftuchverbot © shutterstock
Symbolbild: Kopftuch, Kopftuchverbot © shutterstock

Die Eltern von elf Schülerinnen aus zwei Sekundarstufen in Maasmecheln zogen Anfang dieses Jahres vor Gericht, um gegen das allgemeine Kopftuchverbot zu klagen. Sie wollten, dass ihre Kinder ein Kopftuch in der Schule tragen dürfen. Nun entschied das Zivilgericht in Tongeren, dass das Kopftuchverbot gegen die Religionsfreiheit verstoße und die elf Schülerinnen ein Kopftuch in ihrer Schule tragen dürfen, so flanderninfo.be.

„Das Gericht hat Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihr Urteil einfließen lassen. Die verpflichtet alle Europäischen Mitgliedstaaten, also auch Belgien, ihren Bürgern die Ausübung der Religionsfreiheit in vollem Umfang zu erlauben“, wird Richterin Ariane Braccio zitiert. Es gebe Ausnahmen, doch die seien in diesem Fall nicht zutreffend.

Die Schuldirektionen verwiesen in ihrer Argumentationen auf die allgemeinen Regeln des Unterrichtswesens. Diese beinhalten auch ein allgemeines Verbot gegen das Tragen von weltanschaulichen Symbolen, wie das Kopftuch im Unterricht.

Medienberichte zufolge haben fünf der Mädchen inzwischen die Schule gewechselt. Die anderen sechs dürfen, falls die Schulen keine Berufung gegen das Urteil einlegen, von nun ab ein Kopftuch in ihrer Schule tragen. Jedoch werde mit dem Urteil nicht das allgemein gültige Kopftuchverbot an flämischen Schulen gekippt.

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:
@Manuel Se scheinen den Laizismus für ein Allheilmittel zu halten. Vor allem für ein Allheilmittel gegen den islamistischen Terror. Hat der Laizismus Frankreich vor dem islamistischen Terror bewahrt???
21.03.18
21:59
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Ist das UK oder die USA vom islamistischen Terrorismus verschont geblieben? Und in Frankreich gibt es wenigstens die Möglichkeit, Kinder vor religiöser Indoktrination zu schützen und sie nicht wie bei uns auch noch zu fördern. Die USA ist übrigens auch auf die Idee gekommen den Alkohol zu verbieten, auch eine Einschränkung der Freiheit, zu trinken was man will oder? Aber ich hätte gerne eine Erklärng von Ihnen, wie Sie auf die Idee kommen, der politische Islam sei gescheitert, wenn doch genau das Gegenteil in der islamischen Welt und bei uns passiert.
24.03.18
13:06
Johannes Disch sagt:
@Manuel Der politische Islam hat keine Agenda, also kein ausformuliertes Programm und er hat keine schlagkräftigen Institutionen (Parteien, Gewerkschaften, Frauenverbände, etc.). Ihm fehlt alles das, was eine politische Bewegung braucht, um sich zu etablieren. Was der politische Islam erreichen kann, das ist Unordnung und Unruhe zu schüren. Und das gelingt ihm durch Terrorismus. Und ihm gelingt durch diesen Terrorismus leider noch etwas: Ihm gelingt teilweise die Spaltung der westlichen Gesellschaften, indem viele bei uns inzwischen den Islam mit dem Terrorismus gleichsetzen. Auf den Zug sollten wir nicht aufspringen.
25.03.18
1:04
Ute Fabel sagt:
@Johannes Disch: "Die Amerikaner lachen sie schlapp über unseren Veitstanz" Ob die USA Vorbildcharakter beim Umgang mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit haben, dazu kann man wahrlich geteilter Meinung sein. Im Jahr 2004 wurde James Nixon, ein zwölfjähriger Schüler aus Ohio, von seinem mit einem T-Shirt zur Schule geschickt, auf dem folgendes aufgedruckt war 'Homosexualität ist eine Sünde, der Islam ist eine Lüge, Abtreibung ist Mord". In einem Rechtsstreit entschied des zuständige Gericht, dass das vom Grundrecht auf Religionsfreiheit gedeckt ist.
27.03.18
10:41
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel Das Urteil ist folgerichtig, wenn man die Verfassung der USA hinsichtlich Meinungs-und Religionsfreiheit berücksichtigt. Zwar gibt es auch in den USA die sogenannten "Hate-Speech-Laws", die aber so gut wie nie zur Anwendung kommen, da der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung so gut wie jede Meinungsäußerung schützt und erlaubt, also auch das T-Shirt von James Nixon. Man kann wahrlich geteilter Auffassung darüber sein. So ein weit gefasstes Verständnis von Meinungsfreiheit macht es möglich, dass jemand Afro-Amerikaner, Frauen, Muslime, Behinderte und andere Kollektive verhöhnen kann, und trotzdem Präsident wird. Nun, jede Regelung-- ob die deutsche oder amerikanische-- hat Vor- und Nachteile. Aufgrund unserer Geschichte halte ich es für richtig, dass wir der Meinungsfreiheit gewisse Schranken setzen (Satz 2 Art. 5 GG "Meinungsfreiheit").
27.03.18
13:36
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Wieso der politische Islam hat doch Parteien in den islamisches Ländern, bestes Beispiel der türkische AKP und in Ägypten war es die Moslembrüderschaft. Der politische Islam ist in der ganzen islamischen Welt auf den Vormarsch, selbst in Ländern wie der Türkei, Bosnien und Indonesien, er etabliert sich also, der Säkularismus wird zerstört und die Gesellschaft und der Staat nur noch nach islamischen Prinzipien und Dogmen ausgerichtet. Genau das spüren wir auch hier in Europa, deshalb gibt es ja auch soviele Integrationsprobleme. Er hat eine Agenda, Gottesstaat und Scharia! Also ich muss Ihnen da leider widersprechen, der politische Islam ist nicht gescheitert, sondern erfreut sich einen unglaublichen Aufschwung, wenn es so weiter geht, dann haben wir bald überall in der Islamischen Welt Irans oder Saudi-Arabiens.
28.03.18
20:22
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