Islamiq

Bravo richtig so, endlich kommt hier einmal Bewegung, es wird Zeit den mittelalterlichen Dogmen des Islams einen Riegel vorzuschieben, wir sind im 21. Jahrhundert.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ist kein Mitglied eines Debattierclubs.Wenn sich verhüllende Religions-Tuch-Frauen mit ihren Hintermännern immer häufiger durchGerichtsklagen islamische Kopftuch-Rechte einklagen wollen, dann muß das Bundesverfassungsgericht einmal klarstellen, wer mehr das Sagen und Entscheiden hat - der oberste Gerichtshof in Deutschland oder Religionsverbände mit Scharia-Ambitionen.

Es wäre sehr wünschenswert, wenn Moslems, die bei uns leben, uns endlich Toleranz und Respekt entgegenbringen würden. Insbesondere ist es respektlos, wenn behauptet wird, dass anständige Frauen Kopftuch oder gar Nikab/Burka tragen müssen. Im Umkehrschluss bedeutet das nämlich, dass Moslems Frauen, die diese Kleidung nicht tragen, für unanständig halten. Eine Richterin, die mit ihrer Kleidung signalisiert, dass für sie die Scharia über unserem Gesetz steht, macht mir ein ungutes Gefühl. Da muss ich mich dann nämlich fragen, nach welchem Recht sie Urteile fällt. Entsprechend gilt das auch für eine Polizistin.

@Frederic Voss (Ihr Post vom 30.08.17, 10:35) Das hat das Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen schon deutlich gemacht. In einem Urteil 2015 hat es klargestellt, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verfassungswidrig ist. Und 2016 ´gab es der Klage einer muslimischen Erzieherin statt, dass sie am Arbeitsplatz ihr Kopftuch tragen darf. - "Es gibt keinen verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch darauf, vom Anblick religiöser und weltanschaulicher Symbole verschont zu bleiben", so das oberste deutsche Gericht 2016 im Wortlaut des Urteils. Kirchhof gilt als Urheber des Kopftuchverbots. Er gibt aber nicht die Meinung des obersten deutschen Gerichts wider, wie die beiden Urteile, die ich zitiert habe, zeigen. Zú Kirchhof: Siehe: "Entscheidung über Kopftuchverbot ohne "Kirchhof" ("islamiq", 13.03.2014)

@Johannes Disch: Ein pauschales Kopftuchverbot ja, wenn alle religiösen Symbole verboten sind, sieht die Sache nach dem EUGH schon wieder anders aus!

"Es gibt keinen verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch darauf, vom Anblick religiöser und weltanschaulicher Symbole verschont zu bleiben" Das gilt selbstverständlich für den öffentlichen Raum, wie Straßen oder Parks. Frauen können dort Kopftuch tragen, weil sie meinen Mohammed hätte sich das gewünscht, Salafisten aus dem gleichen Grund ihren markanten Bart mit abrasiertem Oberlippenbereich. Menschen mit Migrationshintergrund aus Ex-Jugoslawien, die dem Zerfall ihres ehemaligen Heimatstaats nachtraueren, sei das Anstecken von Tito-Partisanen-Abzeichen völlig unbenommen. Kommunistischen Chinesen steht es frei tagein tagaus einen Mao-Anzug anzuziehen. Gerade im öffentlichen Dienst oder auch in der privaten Arbeitswelt ist jedoch das konsequente optische Neutralitätsprinzip eine weise Betriebsphilosophie, die von allen dasselbe abverlangt und niemanden benachteiligt. @Johannes Disch: Wenn Sie Polizistinnen.Lehrerinnen und Richterinnen mit Kopftuch befürworten, würden sie dann auch Polizisten, Lehrer und Richter mit Salafistenbart gutheißen? Oder mit Abzeichen von politischen Parteien?

Hat der gute Herr Kirchhof etwa Alzheimer oder etwas ähnliches? Sonst würde er sich doch bestimmt an die ersten 4 Artikel des GG erinnern. Dazu kommt dann noch das Völkerecht, dem wir uns auch laut GG verpflichtet haben. Das GG ist das höchste Deutsche Gesetz ( leider immer noch) und alle anderen Verordnugen und Gesetze müssen sich ihm unterordnen. Gleichzeitig ist es auch so, das die ersten 20 Artikel des GG nicht verändert werden dürfen, höchstens erweitert, ohne aber deren Sinn zu ändern und der ursprüngliche Text muss auch da stehen. Weiterhin, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, das ein Vorgehen wie in Österreich, der Integration und dem zusammenleben aller Menschen in D. dienlich wäre. Und natürlich sind Recht und Gesetz auch dazu da, eine Minderheit vor der Mehrheit zu schützen