Islamiq
Der Politikwissenschaftler Michael Lühmann hat den Aufbau eines „Feindbilds Islam“ seitens der AfD kritisiert. Ihren islamfeindlichen Kurs hat die Partei beim Bundesparteitag in Stuttgart bestätigt.
Der Politikwissenschaftler Michael Lühmann hat den Aufbau eines „Feindbilds Islam“ kritisiert. „Es ist zum einen natürlich populistisch, weil man mit dem Islam ein neues Feindbild aufbaut“, sagte Lühmann am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die Positionen der AfD zum Islam seien aber auch inhaltlich begründet.
Sie gingen bei der Parteivorsitzenden Frauke Petry auch auf frühere gute Kontakte zur mittlerweile aufgelösten „extrem islamfeindlichen“ Partei „Die Freiheit“ zurück. Partei-Vizevorsitzende Beatrix von Storch habe als radikale Evangelikale ein „ganz klares Feindbild Islam“, weil dieser ihrer eigenen auf Missionierung angelegten Religion entgegenstehe, sagte der Politikwissenschaftler vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.
Die Positionen der AfD im Entwurf für das Parteiprogramm, in dem vom Verbot von Minaretten, Muezzin-Rufen und Ganzkörperverschleierung die Rede ist, kritisierte Lühmann aber auch als geplante und gezielte Provokation: „Es ist ein typisches Spiel der AfD, Ängste und vor allem Ressentiments aufzugreifen, zu verschärfen und dem politischen Gegner vor die Füße zu werfen“. Damit versuche die Partei eine starke Differenz zum Establishment zu suggerieren, um sich erneut als „die andere Alternative“ präsentieren zu können. Tatsächliche Sorgen um kulturelles Zusammenleben könnten aber nicht durch Verbote von Minarett- oder Muezzin-Rufen gelöst werden, erklärte der Politikwissenschaftler.
Unterdessen warnt der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber davor, die Anhänger der AfD auszugrenzen. Es gebe eine „berechtigte Sorge der Menschen vor Wohlstandsverlusten, Veränderungen oder Folgen der ungeregelter Zuwanderung“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Diese Sorgen müssen wir aufgreifen und lösen. Man darf sie nicht einfach als rechtspopulistisch abstempeln und tabuisieren.“ Gleichzeitig müsse man das radikale Gedankengut, das es teilweise in der AfD gebe, anprangern, forderte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Dazu gehöre auch das offene Sympathisieren mit Extremen wie mit Marine Le Pen in Frankreich.
Ihren islamkritischen Kurs hat die Alternative für Deutschland (AfD) beim Bundesparteitag in Stuttgart bestätigt. In dem am Sonntag nach zweistündiger Debatte verabschiedeten Teil des Grundsatzprogramms heißt es wörtlich: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit will die AfD komplett verbieten. Islamischen Religionsgemeinschaften soll auch nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden können.
(KNA,iQ)
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