Islamiq

Rechtsaußen-Parteien sind in europäischen Ländern bereits seit vielen Jahren auf dem Vormarsch. In einen Hauptstädten sind sie in der Regierung. Eine Reihe von Beispielen:

UNGARN: Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit einem Zaun abriegeln.

POLEN: Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Sie stellt die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen. Der Weg über die sogenannte Balkanroute soll versperrt werden. In der Flüchtlingsfrage noch härter als die PiS äußert sich die Bewegung Kukiz15 um den ehemaligen Rockmusiker Pawel Kukiz. Sie plädierte etwa für den Bau einer Mauer an der polnisch-ukrainischen Grenze.

ÖSTERREICH: In Umfragen liegt die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) deutlich vor allen anderen Parteien. Bei den Landtagswahlen 2015 hatte sie massive Zugewinne. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise.

FRANKREICH: Die rechtsextreme Front National (FN) um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Der Vater der jetzigen Chefin ist mehrfach wegen Anstiftung zum Rassenhass und Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt worden. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen. Nach Platz drei bei der Parlamentswahl 2012 wurde die FN bei der Europawahl 2014 stärkste Kraft im Land. Bei vielen Entscheidungen – auch bei der Präsidentenwahl 2017 – steht der Partei allerdings das Wahlrecht im Weg. Es mindert bisher die Chancen auf einen Sieg.
NIEDERLANDE: Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Aktuell ist sie dort die Nummer fünf. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Wilders will zudem den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Nach Umfragen ist die PVV derzeit sogar stärkste Kraft: Mit rund 26 Prozent würde sie ihr Wahlergebnis von 2012 mehr als verdoppeln.

GROSSBRITANNIEN: Die UK Independence Party (UKIP) von Nigel Farage streitet vorrangig für einen Austritt aus der Europäischen Union. Eine „unkontrollierte Einwanderung“ soll gestoppt werden. Im Unterhaus spielt sie wegen des Wahlrechts keine Rolle, bei der Europawahl 2014 wurde sie stärkste Partei aus Großbritannien.

SCHWEDEN: Die oppositionellen Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Angebliche „multikulturelle Experimente“ anderer Kräfte lehnen sie ab. Bei der Reichstagswahl 2014 konnten sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln.

DÄNEMARK: Die Dänische Volkspartei (DF) steht für „dänische Werte“: Die Rechtspopulisten sind Gegner der Europäischen Union und fordern eine starke Begrenzung der Einwanderung. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt ihre Handschrift. Seit der letzten Parlamentswahl ist die DF stärkste bürgerliche Kraft vor den Liberalen, die die Minderheitsregierung stellen.

NORWEGEN: In Norwegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei seit 2013 gemeinsam mit den Konservativen. Die Rechtspopulisten stellen mit Sylvi Listhaug die Ministerin für Einwanderung und Integration. Diesen Posten hatte die Regierung angesichts der Flüchtlingssituation erst im Dezember vergangenen Jahres neu geschaffen.

FINNLAND: Die Wahren Finnen (PS) stellen als drittstärkste Kraft seit 2015 den Außenminister in der Mitte-rechts-Regierung. Sie gelten als rechtspopulistisch und euroskeptisch. 20 000 Asylbewerber sollen abgeschoben werden. (dpa, iQ)