Justizminister

Heiko Maas gegen Burka-Verbot

Justizminister Heiko Maas spricht sich gegen ein Burka-Verbot in Deutschland aus und fordert die rechtliche Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen Kirchen.

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2016
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Heiko Maas© by SPD Saar auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht sich gegen ein Burka-Verbot aus, und kritisert explizit einen aktuellen Parteibeschluss der CDU gegen die Vollverschleierung muslimischer Frauen. Die CDU bausche das Thema seit Monaten auf. „Ich bin dagegen, einzelne Themen zu dramatisieren“, so der Justizminister. Solange eine Frau sich ohne Zwang dazu entschließe eine Burka oder ein Kopftuch zu tragen, sei dies kein Problem. Wenn Frauen allerdings gegen ihren Willen dazu gezwungen werden sich zu verschleiern, sei dies natürlich nicht zulässig, findet Maas.

Solche gesellschaftlichen Verstöße, die kritisch zu betrachten seien, finden sich jedoch auch bei anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland, nicht nur bei Muslimen, betont Maas. „Völlig unabhängig davon gibt es aber auch andere Religionen, die in Deutschland weit verbreitet sind, deren Werte oder Regeln der ein oder andere inzwischen als befremdlich empfindet“, so Maas weiter. Dabei nennt er die ablehnende Haltung der katholischen Kirche gegenüber homosexuellen Angestellten als Beispiel.

Auf ihrem letzten Parteitag hat sich die CDU in einem gemeinsamen Beschluss gegen die Vollverschleierung muslimischer Frauen ausgesprochen. Das zuvor viel diskutierte und von einzelnen CDU-Politikern vehement geforderte Burka-Verbot wurde jedoch nicht beschlossen.

Gleichstellung von Muslimen und Christen

Anstatt Muslime in Deutschland in ihrer religiösen Praxis durch Verbote einzuschränken, sei mehr Dialog mit den Religionsgemeinschaften von Nöten, betont Maas. Insbesondere die verfassungsrechtliche und politische Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den Kirchen müsse vorangetrieben werden, fordert der Justizminister. „Der Dialog ist insbesondere mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte äußerst wichtig, auch um klarzumachen: Es gibt bei uns die Religionsfreiheit und die gilt für alle Religionen“, begründet Maas seine Forderung.

„Staatsverträge könnten ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken“, so der Minister weiter. Vor allem die Ausbildung islamischer Theologen in Deutschland könnte so weiter gefördert und ausgebaut werden. Bis jetzt beschränke sich die Möglichkeit islamische Theologie zu studieren, auf wenige Standorte in Deutschland. Das sollte sich in Zukunft ändern, fordert der SÜD-Politiker.

Er sieht eine „Bringschuld“ allerdings auch bei den Muslimen. „Damit der Staat Verträge schließen kann, müssen sich die Muslime noch besser mitgliedschaftlich organisieren“, empfiehlt er den islamischen Religionsgemeinschaften abschließend.

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Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Staat und Religion sind strikt zu trennen, deshalb sind Staatsverträge mit weiteren auswählten Religionsgemeinschaften, die eine privillegierte Rechtsstellung schaffen sollen, der ganz falsche Weg! In meiner Heimat Östereich hat die letzte Volkszählung ergeben, dass es mindestens 36 christliche und 9 nichtchristliche Religionsgemeinschaften gibt. Soll der Staat jetzt mit jeder dieser Religionsgemeinschaft und mit weiteren mehr einen eigenen Vertrag abschließen? Das führt erst recht wieder zu Ungleichbehandlungen und Rivalitäten. Stattdessen wäre ein einheitliches Religionen- und Weltanschauungsgesetz zu schaffen. Privillegen der christlichen Kirchen, wie das zur Einhebung der Kirchensteuer und den vom Staat bezahlten konfessionellen Religionsunterricht, sind zu kappen und nicht auf den Islam zu erweitern. Nicht religiöse Organisationen wie Amnesty International oder Ärzte Ohne Grenzen machen auch sehr viele nützliche Dinge, daher sollte für religiöse und nichtreligiöse Organisationen allesamt das Vereinsrecht gelten und Religionsgemeinschaften nicht zu Unrecht bevorzugt werden
16.02.16
12:35
Ute Fabel sagt:
Bei der Totalverschleierung geht es nicht um die Frage der Freiwilligkeit sondern um die Wahrung gesellschaftlicher Mindestandards in den zwischenmenschlichen Umgangsformen. Es auch nicht erlaubt nackt auf der Straße herumzugehen, was eine große Mehrheit als eine gerechtfertigte Einschränkung der persönlichen Freiheit im Allgemeininteresse betrachen wird. Wenn ich nie bereit bin, meinen Motorradhelm mit heruntergeklapptem Visier abzunehmen, darf ich mich auch nicht wundern, wenn ich eine Bank nicht betreten darf, im Restaurant keinen Tisch zugewiesen bekomme oder bei der Jobsuche nicht erfolgreich bin. Das ist keine Diskriminierung, sondern hat man sich selbst zuzuschreiben. Warum soll es gerade Extrawürste für die Totalverschleierung geben? Auch öffentliche Nacktheit könnte man auf irgendwelche religiösen Grundsätze von Naturreligionen stützen.
16.02.16
12:46
Manuel sagt:
Traurig wie die SPD dem Islamismus nachläuft, was kommt als nächstes, eine Teileinführung der Scharia, auch alles im Namen der Religionsfreiheit. Die SPD hatte mal sowas wie eine laizistische und atheistische Tradition, offenbar will man davon nichts mehr wissen ergibt sich lieber dem politischen Islam, von Sozialdemokratie, wie ich sie verstehe ist da nichts mehr, die Partei sollte sich unbennen.
16.02.16
13:15
Marianne sagt:
Nur, weil Muslime immer wieder behaupten, sie seien benachteiligt, ist diese Behauptung noch nicht wahr. Natürlich können Muslime beklagen, dass ihnen einige Sonderrechte der Kirchen verwehrt sind. Das liegt aber einzig an den Muslimen selbst. Sie haben nun einmal keine den Kirchen auch nur im Ansatz ähnliche Strukturen. Das heben sie ja auch immer als Vorteil hervor. Wenn sie aber die Kriterien der entsprechenden Gesetze nicht erfüllen, und dies auch gar nicht wollen, dann stehen ihnen diese Rechte aber nun einmal auch nicht zu. Gleich behandeln kann man eben nur, was auch gleich ist. Ungleiches muss man zwingend auch ungleich behandeln. Die Vollverschleierung passt im übrigen nicht zu unserer Kultur. Bei uns ist es üblich, seinem Gegenüber ins Gesicht blicken zu können, wenn man mit hm im Gespräch ist. Eine Burka lässt dies nicht zu. Demzufolge hat sie hier auch nichts zu suchen. Wer eine Burka tragen will, kann doch in ein Land gehen, in dem das Tragen der Burka üblich ist. Niemand ist, Dank auch der Globalisierung, gezwungen, sich in Deutschland damit abzuquälen, sein Gesicht zeigen zu müssen.
17.02.16
16:03
Mads sagt:
Es ist erstaunlich, dass manche immer wieder einen Zusammenhang herstellen zwischen Kopftuch oder Burka und Islamismus. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht zwingend etwas zu tun. Sicherlich ist es in Ländern, in denen Islamisten das Sagen haben, so, dass Frauen das Kopftuch aufgezwungen wird. Aber daraus kann man umgekehrt doch nicht schließen, dass Frauen, die sich für eine Verhüllung entscheiden, Islamistinnen sind. Im Grundgesetz gibt es das Recht auf freie Religionsausübung, ein Grundgesicht, die Haare bzw. das Gesicht seines Gegenüber zu sehen, gibt es nicht.
18.02.16
17:20
Manuel sagt:
@Mads: Mit der Freiwilligkeit ist es so eine Sache, wenn kleinen Mädchen eingeredet wird, sie müssten später ein Kopftuch tragen, sonst sind sie keine ehrbaren Frauen, dann hat das wenig mit Frewilligkeit zu tun und den Burschen wird eingeredet, nur eine Frau mit Kopftuch ist eine keusche Frau. Das Kopftuch ist auch ein Symbol, dass für ein ganz bestimmtes Frauenbild steht, dass ich gehofft habe, wir in Europa überwunden haben und jetzt wird im Namen der Religionsfreiheit, über die Hintertür so ein Bild wieder salonfähig gemacht. Zur Burka/Naqib, beides sind Symbole des radikalen Islamismus und daher keinesfalles zu tolerieren, Sie tolerieren ja auch keine faschistischen Symbole oder?
19.02.16
11:34
Enail sagt:
Wenn man sich die Wahlprognosen für die SPD in den Bundesländern ansieht, kann ich mir vorstellen, warum sich dieser Herr der SPD für diese unsinnige Verkleidung der Muslime einsetzt. Um die schlechten Vorhersagen der Wahlergebnisse für seine Partei zu minimieren, bietet man sich eben den Muslimen an und hofft damit, das Wahldesaster etwas abzumildern, in Form von Parteiunterstützung durch Muslime. Und diese Verkleidung ist keineswegs Vorschrift im Islam. Man möchte sich einfach nach außen erkennbar machen als Muslime. Das Warum verstehe ich nicht. Und schon gar nicht, wenn man mit dieser Verkleidung, so wie Muslime ja immer sagen, ständig benachteiligt wird. Und durch diese Benachteiligung hat man ja wieder ein Thema um sich in der Opferrolle suhlen zu können. Man sollte seinen Glauben im Herzen tragen. Kein Gott hat es nötig, seinen Gläubigen irgendwelche sinnlose Kleidervorschriften zu machen. Jede Religion ist von einem Mann für Männer gemacht. Da tut sich in meinen Augen ganz besonders der Islam hervor.
20.02.16
21:11
Heinz sagt:
Mädchen und Frauen dieses Kulturkreises wären also in Zukunft auch hier dem gleichen despotischen Druck durch die Familie - vor allem der männlichen Mitglieder - ausgeliefert wie im heimischen Kulturkreis. Kein Entkommen, bestenfalls ins nächste Frauenhaus. Diese kruden Thesen des Mitglieds der Merkel-Administration sind an Selbstgerechtigkeit und verkappter Fremdenfeindlichkeit kaum zu überbieten. Seltsam, dass sich ein Justizminister vor allem für das vermeintlich Wohl von Ausländern zu sorgen scheint. Kämpft der Mann auch dafür, dass sich Deutsche in Saudiarabien in Bikini oder Badehose an Strandpromenaden frei bewegen können? Natürlich nicht. Wir haben die Tradition vor Ort zu respektieren. Ach so! Wer übrigens glaubt, durch das vorauseilende Verleugnen der eigenen Kultur bei möglichen Islamisten Eindruck schinden zu können (und damit ggf. das Terror-Risiko zu verkleinern) der irrt gewaltig. Dort achtet man nur STARKE Gegner. Das unterschiedlose Bejubeln von Zuwanderern lässt die Leute nur verächtlich den Kopf schütteln und bestätigt sie in den ihnen eingebleuten rassistischen Lehren von der Minderwertigkeit Nichtgläubiger. Ansonsten frage ich mich, ob dann etwa auch mit den zahllosen buddhistischen Religionsgruppen Verträge geschlossen werden - die sind zwar weder laut, noch fordernd, noch dienen ihre Lehren Terroristen als Motiv - ganz im Gegenteil, sie streben nach Harmonisierung im Hier und Jetzt - aber auch sie sind Religionsgemeinschaften. Es grüßt das Gleichheitsgebot.
21.02.16
0:48
Igo Kirchlechner sagt:
Maas macht Deutschland zum Willkürstaat - Willkür gegen das eigene Volk, Meinungsterror aus den Hinterhalt, und Absichten, über die er sich wohl selbst nicht im Klaren ist. Jede Art von religiöser Verschleierung ist provokative Zur-Schau-Stellung von Glauben. - Bei Musliminen ist es eine bewußte Abgrenzung und eine Unterart des Jihads. Möglicherweise auch auf Befehl ihres Mannes. Niemand braucht es hier, dass 6% der Bevölkerung dem 94%igen Rest demonstrieren, sie bevorzugen die Scharia, seien heiliger, besser, reiner, sittlicher, stärker, höherstehender oder was immer. Offensichtlich haben sie vergessen, woher oder warum sie oder ihre Eltern einst herkamen. Es würgt einen.
23.02.16
5:38
William busch sagt:
Dieser Mann macht mir Angst. Immer wieder dieses akzeptieren von Gewohnheiten religiöser Art, insbesondere von der SPD. Die burka ist eine Verschleierung der Persönlichkeit, man verbirgt etwas, darum doch auch das Vermummugsverbot, oder gilt das nur in von der SPD besiegten Einzelfällen? ? Haben wir denn kein Selbstbewusstsein mehr, wo soll das enden??
23.02.16
8:38
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