Islamiq

Die tschechischen Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen den Gründer des „Blocks gegen den Islam“ eingeleitet. Der Anfangsverdacht gegen den Hochschuldozenten Martin Konvicka laute auf Volksverhetzung, teilte ein Sprecher der islamfeindlichen Gruppierung am Mittwoch in Prag mit. Die umstrittene Bewegung sprach von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“.

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Die Ermittlungen beziehen sich auf Facebook-Einträge aus den Jahren 2011 bis 2014. Unter anderem hatte Konvicka bei dem sozialen Netzwerk geschrieben: „Als Wahlsieger werden wir euch, liebe Muslime, zu Fleisch- und Knochenmehl zermahlen.“

Erst vor einer Woche hatte der prorussische Präsident Milos Zeman bei einer Kundgebung seiner Anhänger in Prag neben Konvicka auf dem Podium gestanden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka kritisierte den Auftritt daraufhin in einem Interview deutlich. Das Staatsoberhaupt dürfe nicht auf einer Veranstaltung einer xenophoben Sekte auftreten, die Hass verbreite, sagte er der Zeitung „Hospodarske noviny“.

Unterdessen kritisierte Ex-Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova, dass Zeman sich an die Spitze  des „Block gegen den Islam“ gestellt habe. „Es macht mich sehr unglücklich, dass er diejenigen unterstützt, die eine wirkliche Gefahr für das demokratische Leben in unserem Land darstellen“, sagte die konservative Oppositionspolitikerin dem Nachrichtenportal „Parlamentni listy“. Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben. (dpa, iQ)

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