Islamiq
Sie gehen durch die Straßen mit Warnwesten und nennen sich „Scharia-Polizei“. Salafisten in Wuppertal sorgen für einen Aufschrei in Medien und Politik. Doch wirklich strafbar scheint das Handeln nicht zu sein.
Erneut haben es Deutsche Salafisten in die Schlagzeilen geschafft. In Wuppertal patrouilliert eine selbst ernannte „Scharia Polizei“ mit Warnwesten durch die Innenstadt und verteilt Flyer, in denen zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert wird. Die als extremistisch geltende und bekannte Gruppe um einen deutschen Konvertiten und Laienprediger spielt sich als Ordnungshüter auf und steht bevorzugt vor türkischen Geschäften, Cafés und Spielhallen. Kunden und Inhaber werden von ihnen aufgefordert, keinen Alkohol zu trinken, keine Drogen zu konsumieren und kein Glücksspiel zu betreiben.
Eigentlich eine gute Sache könnte man meinen, wären es eben nicht Salafisten, die in der Szene bekannt sind. Sie versuchen, wie öfter in der Vergangenheit, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen. So erhofft man sich laut Angaben von Sicherheitsexperten auch eine gewisse Werbung für die eigenen Anliegen. Die Behörden sind jedoch alarmiert. Auch weil sie vermuten, dass diese spezielle Gruppe Beziehungen zu Kämpfern des terroristischen „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak unterhält. Gerade um den Anführer der Wuppertaler Gruppe war es in letzter Zeit leise geworden. Im gesamtdeutschen Raum soll der Prediger stark an Einfluss verloren haben.
Die aus Großbritannien kopierte Aktion der Salafisten scheint aber aufzugehen. Neben etlichen Medien, die unreflektiert und sensationsträchtig über die Aktion der Extremisten berichten, spielt auch die Politik den vermeintlichen „Ordnungshütern“ in die Hände. Empörungen durch alle Parteien sind zu vernehmen. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich angesichts von fünf Anschlägen auf Deutsche Moscheen zu keinem Statement hinreißen ließ, hat sich mit einem Wort der Verurteilung und einer Pressemitteilung gemeldet.
Eine rechtliche Handhabe gegenüber den selbst ernannten Ordnungshütern scheint es jedoch nicht zu geben. Es ist eben nicht strafbar, religiöse Empfehlungen auszusprechen. Außerdem scheint nach Angaben der Polizei Wuppertal nicht einmal der Tatbestand der Nötigung vorzuliegen. Die Salafisten zwingen – zumindest bis jetzt – niemandem bei ihren Patrouillen ihre Ansichten auf. Was jedoch vielmehr wiegt, ist die Tatsache, dass man trotz der Erfahrungen mit der „Lies-Aktion“ der Salafisten vor ein paar Jahren, anscheinend immer noch keinen gelasseneren Umgang mit aufmerksamkeitssüchtigen Aktionisten finden kann.
So wird eine Gruppe, die nicht einmal 0,01 % der Muslime in Deutschland ausmacht und über keinerlei signifikante Basis unter den Muslimen verfügt, in den Vordergrund gerückt und wichtiger gemacht, als sie in Wirklichkeit ist. Inzwischen haben die Extremisten angekündigt, die „Scharia-Polizei“ auch in anderen Städten einzusetzen. Und rechte Gruppierungen kündigen Bürgerwachen gegen die Salafisten an. Der Aufschrei von Politik und Medien ist vorprogrammiert – ob dies jedoch in irgendeiner Form hilft, ist fraglich. Es deutet sich laut Experten jedoch eher an, dass Salafisten weiterhin auf solche Aktionen setzen werden, solange sie damit erfolgreich für sich werben können. (as) / Mit Material der KNA
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