Islamiq

Das grün-islamische Verhängnis nimmt seinen Lauf...hoffentlich nicht. Wann wird denn endlich ein umfassender Aktionsplan gegen Islamextremismus vorgelegt? Der ist lebensnotwendig und gänzlich überfällig.

der von Ihnen dargestellte Vorstoß der Grünen, muslimisches Leben in Deutschland stärker zu fördern, ist gut gemeint – wirkt aber in der konkreten Umsetzung wie ein Lehrstück politischer Naivität. Gerade beim Thema Islam reicht Wohlwollen nicht aus. Entscheidend ist, mit wem der Staat kooperiert, welche Kriterien gelten und ob die handelnden Akteure bereit sind, ihre eigenen Grundwerte – Diversität, Gleichberechtigung, Frauenrechte, individuelle Freiheit – auch dann klar zu vertreten, wenn es unbequem wird. Die Erfahrung insbesondere aus Hamburg und Niedersachsen hat gezeigt, dass politische Ansprechpartnerwahl auf muslimischer Seite keineswegs ein Selbstläufer ist. Wenn Parteien – auch Grüne – über Jahre Strukturen hofieren, die später als problematisch erkannt werden oder deren Umfeld als islamistisch beeinflusst gilt, dann ist das kein „Betriebsunfall“, sondern ein Versagen an der Schnittstelle von Integrationspolitik und Sicherheits‑/Wertepolitik. Genau hier braucht es weniger Symbolpolitik und mehr prüfbare Standards. 1) Der UEM als Begründungsanker – und warum das politisch riskant ist Besonders kritisch ist, dass sich die Grünen in diesem Themenkomplex explizit auf die Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) berufen bzw. deren Umsetzung fordern – und damit ein Papier politisch aufwerten, das selbst massiv umstritten ist. [bundestag.de], [bka.de] Denn der UEM‑Bericht wurde gerade deshalb heftig kritisiert, weil er keine trennscharfen, harten Kriterien liefert, um legitime Islamkritik von Islamfeindlichkeit/Muslimfeindlichkeit zuverlässig abzugrenzen. In der öffentlichen Debatte wurde beanstandet, dass der Bericht mit weichen, kontextabhängigen Maßstäben arbeitet und damit auch berechtigte, etwa feministische oder religionskritische Positionen leicht als „muslimfeindlich“ etikettierbar werden. [sport1.de] Noch schwerer wiegt der Vorwurf, der UEM habe sich teils auf Quellen und Teilstudien gestützt, bei denen Akteure beteiligt waren, die in der Kritik stehen, Islamfeindlichkeitsvorwürfe zu instrumentalisieren – und nach Recherchen auch Verbindungen in ein Umfeld haben sollen, das Verfassungsschützer als „legalistisch islamistisch“ einordnen. Genau diese Problematik wurde in der Berichterstattung ausdrücklich thematisiert; exemplarisch wurde dabei auch eine Nähe zur IGMG im Kontext einzelner Beiträge/Autoren erwähnt. Das ist – um es deutlich zu sagen – ungefähr so klug, wie beim Thema Ausländerkriminalität auf Quellen aus klar rechtsradikalen Netzwerken zu setzen: Man zerstört damit die Glaubwürdigkeit der Analyse und liefert Munition für genau die Polarisierung, die man eigentlich bekämpfen will. (Das ist eine Bewertung – aber sie folgt aus dem beschriebenen Problem der Quellenbasis.) [islamqa.info] 2) Das BMI hat den Bericht nicht nur „kritisiert“, sondern zurückgezogen Und jetzt der Punkt, den viele ausblenden, wenn sie den UEM politisch als Autorität anführen: Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Bericht nach Gerichtsentscheidungen zurückgezogen, von der Website entfernt und verbliebene Druckexemplare entsorgen lassen. Das Ministerium erklärte zudem, es werde den Bericht künftig nicht mehr so veröffentlichen, dass er dem BMI als amtliche Äußerung zugerechnet werden könne. [WG: FA Mar...tenhandels | Outlook], [polizei-beratung.de], [WG: BNetzA.... Mai 2025 | Outlook] [polizei-beratung.de], [WG: BNetzA.... Mai 2025 | Outlook] Später tauchte eine revidierte Fassung – ohne politische Vorworte/Branding und mit deutlicher Distanzierung – im Umfeld der Deutschen Islamkonferenz wieder auf; genau diese „Absetzbewegung“ (Inhalt soll im Raum bleiben, aber bitte ohne amtliche Haftung) wurde wiederum kritisch kommentiert. Kurz: Wenn selbst das BMI die amtliche Verbreitung des Berichts beendet, ist es politisch mindestens fragwürdig, ihn weiterhin als Fundament für neue Programme, Monitoring‑Strukturen und normative Begriffssetzungen zu nutzen. (Bewertung, aber auf Basis der dokumentierten Rücknahme und Distanzierung.) [claim-allianz.de] 3) Religionsunterricht: Ja, aber nicht als bequeme Schuldumkehr Ähnlich verkürzt ist die immer wieder vorgetragene Klage, es gebe „keinen Religionsunterricht“. Formal stimmt das teils – in der Praxis ist aber ebenso wahr, dass eine flächendeckende verfassungsfeste Lösung an einer zentralen Hürde hängt: repräsentative, verlässliche und verfassungstreue Strukturen auf muslimischer Seite sind nicht überall gegeben. Wer das ausblendet und die Ursache ausschließlich beim Staat sucht, betreibt keine Aufklärung, sondern bequemes Framing. 4) Was stattdessen nötig wäre: Förderung nur mit klaren Bedingungen Wenn Förderung ernst gemeint sein soll, muss sie an klare Standards geknüpft werden: Transparenz (Strukturen, Finanzierung, Einflussketten) nachweisbare Verfassungstreue und Distanz zu extremistischen Milieus unmissverständliche Anerkennung von Gleichberechtigung/Frauenrechten – nicht als Sonntagsrede, sondern als Kooperationsvoraussetzung Pluralität: nicht nur die lautesten Verbände, sondern wirklich vielfältige Akteure – und zwar geprüft, nicht nur gefühlt. Alles andere ist nicht „antirassistisch“, sondern eine Form politischer Selbstberuhigung: Man kauft sich moralische Goodwill‑Punkte, riskiert aber, genau jene problematischen Strukturen aufzuwerten, die Integration, Frauenrechte und gesellschaftlichen Frieden langfristig belasten