PKK-Terror in Deutschland
Islamische Religionsgemeinschaften haben die Anschläge und Übergriffe auf Moscheen als terroristische Selbstjustiz verurteilt. Sie fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung.
Die Landesregierung Niedersachsen nimmt in der kommenden Woche wieder Gespräche mit den islamischen Religionsgemeinschaften auf. Die Verhandlungen um einen Staatsvertrag werden vorerst nicht weitergeführt.
Staatsvertrag in Niedersachsen
Seit Jahren wird über einen Staatsvertrag in Niedersachsen verhandelt. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Nun fordert die Politik ein erneutes Gutachten. Die Islamischen Religionsgemeinschaften kritisieren diese Forderung.
Landtagswahlen Niedersachsen
Die Landtagswahl in Niedersachsen hat einen fulminanten Sieg für die SPD und ihren Ministerpräsidenten gebracht. Doch Rot-Grün hat die Mehrheit verfehlt. Die Erwartungen der Muslime an der zukünftigen Regierung ist groß.
Bei einem Fastenbrechen in Mainz, ruft Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Einsatz gegen Islamfeindlichkeit aus.
Um Staat und Religion, Gesellschaft und Glaube soll es gehen. Aber die aktuelle politische Diskussion über die Staatsferne muslimischer Religionsgemeinschaften beherrscht auch den internationalen Osnabrücker Kongress zum Thema.
Die Kritik am Hamburger Staatsvertrag wächst. Am Mittwoch wird in der Bürgerschaft der FDP-Antrag zur Auflösung des Vertrags beraten. Im Vorfeld betonten Vertreter der Religionsgemeinschaften die Bedeutung des Staatsvertrags.
Jahrelang hatte Niedersachsen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen gerungen. Nun werden die Gespräche auf Eis gelegt. Nach der Landtagswahl 2018 soll erneut verhandelt werden.
Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit
Bei der 7. Einheitskonferenz zum Thema Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus als Herausforderung für Islam und Demokratie in Europa im islamischen Zentrum Hamburg hielt Mustafa Yoldaş eine beachtenswerte Rede.
Der Hamburger Staatsvertrag besteht seit 2013. Nun gibt es erstmals massive Kritik bis hin zur Forderung nach Annullierung der Vereinbarung.