Berlin

Steinmeier ruft gegen Hass und Hetze auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Neujahrsempfang ins Schloss Bellevue eingeladen. In seiner Rede ruft er alle Bürger zum Eintreten gegen Hass und Hetze auf.

12
01
2020
Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier © Shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger dazu aufgerufen, bedrohten Kommunalpolitikern und angefeindeten Repräsentanten von Staat und Gesellschaft den Rücken zu stärken. „Wir müssen unsere Stimme erheben, wann immer Menschen im öffentlichen Leben herabgewürdigt, beleidigt oder bespuckt werden, ganz egal, aus welchen Motiven Hass und Hetze sich speisen“, sagte er am Donnerstag beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin.

Immer am Jahresanfang lädt der Bundespräsident  zum Neujahrsempfang ins Schloss Bellevue. Steinmeier nutzte die Gelegenheit erste Botschaften zu setzen und ruft gegen Hass und Hetze auf.

Dazu waren zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens und rund 70 ehrenamtlich engagierte Bürger eingeladen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten Mitglieder ihres Kabinetts wünschten dem Bundespräsidenten und seiner Frau Elke Büdenbender ein gutes neues Jahr.

Politik, Polizei und Justiz hat die Aufgabe des Schutzes

„Es ist die Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, auch und gerade diejenigen zu schützen, die sich in öffentlichen Ämtern für unser Gemeinwesen engagieren», sagte Steinmeier. «Aber es ist auch unsere Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger, gegen ein Klima des Hasses und der Menschenverachtung zu kämpfen, gegen ein Klima, in dem demokratisches Engagement nicht mehr gedeihen kann.“

Wenn Angehörige von Polizei und Rettungsdiensten, Bedienstete im öffentlichen Nahverkehr, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Gemeinderäte angefeindet, bedroht oder sogar körperlich angegriffen würden, dann gehe das alle Demokraten in Politik und Gesellschaft an. „Dann dürfen wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen“, mahnte Steinmeier. „Es darf nicht sein, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land schlaflose Nächte haben, weil sie beleidigt oder bedroht werden. Es darf nicht sein, dass Menschen sich von ihrem Amt zurückziehen, weil sie um ihr Leben und um das ihrer Familien fürchten müssen.“

Erst zum Jahresende war der langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf, Arnd Focke, wegen rechtsextremer Übergriffe zurückgetreten. Unter anderem war sein Auto mit Hakenkreuzen verunstaltet worden.

12500 rechtsextreme Straftaten im laufenden Jahr

In Deutschland sind in den ersten acht Monaten des Jahres bereits fast 12 500 rechtsextreme Straftaten registriert worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet hatte. Danach zählte die Polizei von Januar bis August 12493 Delikte „mit politisch rechts motiviertem Hintergrund“, darunter 542 Gewalttaten.

Die von der Bundesregierung genannten Zahlen dürften allerdings noch steigen, weil erfahrungsgemäß viele politisch motivierte Straftaten erst nachträglich gemeldet werden. Für das Jahr 2018 standen am Ende insgesamt 20 431 rechtsextreme Straftaten in der Statistik.

Übergriffe gegen Muslime und Moscheen

2018 hat es bundesweit 813 Übergriffe gegen Muslime und Moscheen in Deutschland gegeben. Die Zahl der Verletzten lag bei 54. Dabei sind 48 Moscheen Ziel von islamfeindlichen Angriffen gewesen. 2017 verzeichneten Behörden 1075 islamfeindliche Straftaten mit insgesamt 32 verletzten. Zu diesen Straftaten gehörten Nazischmierereien, Drohbriefe, Beleidigungen, Sachbeschädigung und Volksverhetzung. Bei fast allen Straftaten gehen die Behörden davon aus, dass es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten handelt. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Rechtsextreme Hetze ist ein großes Problem, betrifft aber nicht nur Muslime. So war die konfessionslose neue österreichische Justizministerin Alma Zadic mit bespiellosem Hass in den sozialen Medien aufgrund ihres bosnischen Migrationshintergrunds konfrontiert
16.01.20
9:05