Österreich

Integrationsministerin fordert rasches Kopftuchverbot

Österreichs neue Integrationsministerin zeigt eine harte Haltung gegenüber den Muslimen. Sie fordert ein schnelles Kopftuchverbot für muslimische Mädchen.

10
01
2020
Kopftuchverbot
Integrationsministerin Susanne Raab zum Kopftuchverbot © Facebook, bearbeitet by iQ.

Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will schon in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung das Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr ausweiten. Das betonte die Ministerin, die auch für Frauen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständig ist, am Freitag in Interviews mit dem „Kurier“ und mit „Österreich“. Beides war schon unter der ÖVP-FPÖ-Regierung geplant und ist jetzt auch im Regierungsprogramm der ÖVP-Grüne-Koalition enthalten.

„Jedes Kind, das zum Kopftuch gezwungen wird, ist eines zu viel“, sagte Raab – und unterstrich damit ihre Null-Toleranz-Haltung demgegenüber: „Wir wollen Religionsfreiheit für alle, aber wir wollen einen klaren Kampf gegen den politischen Islam.“ Mit Blick auf die Integrationspolitik nannte sie den Islam zentral – weil viele Zuwanderer im Zuge von Flucht und Gastarbeiter-Migration, etwa aus der Türkei und Ex-Jugoslawien, Muslime seien.

„Mädchen tragen das Kopftuch nicht freiwillig“

Für die neue Integrationsministerin gehe es nicht um Symbolpolitik und Stimmungen, sagte sie. Das geplante Kopftuchverbot für Kinder bis 14 Jahre hält die Ministerin für verfassungsrechtlich möglich, weil es primär um das Kindeswohl gehe. Durch das Kopftuch werde Mädchen „in einem zentralen Lebensabschnitt vermittelt, sie müssten ihre Weiblichkeit verhüllen. Als Psychologin frage ich: Wie soll aus einer 12-Jährigen eine selbstbestimmte Frau werden, wenn man ihr bereits im Kindesalter sagt, ‚du musst deine Weiblichkeit verstecken‘?“ Raab weiter: „Das Kopftuch ist nicht nur ein religiöses, sondern auch ein politisches Statement. Aus meiner Sicht tragen Mädchen das Kopftuch nie freiwillig, es ist immer Zwang dabei. Entweder kommt der Druck von der Familie oder von einer Gruppe.“

Das inzwischen von der Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) vor Österreichs Verfassungsgerichtshof bekämpfte Kopftuchverbot für Kinder in der Volksschule bezeichnete Raab als „solide“ und „absolut richtigen Schritt“. Man habe viele positive Rückmeldungen von Lehrpersonal und auch von muslimischen Frauen bekommen, die froh über solche Rückendeckung seien.

IGGÖ: Muslime werden als Bedrohung dargestellt

Die katholische Bischofskonferenz Österreichs zeigte sich bislang skeptisch zum Thema Kopftuchverbot. Es sei nicht wünschenswert, wenn Kinder ein Kopftuch tragen müssen. Dennoch sei ein gesetzliches Verbot ebenso „wenig wünschenswert“, befanden die Bischöfe in der Debatte um das Kopftuchverbot in der Volksschule.

Die IGGÖ, die eine „feindselige Haltung“ gegenüber Muslimen im Regierungsprogramm ausmacht, lehnt nicht nur das Kopftuchverbot, sondern auch die Errichtung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam strikt ab. IGGÖ-Präsident Ümit Vural sprach zuletzt von einer staatsgefährdenden Bedrohung. “ Musliminnen und Muslime werden der Gefahr ausgesetzt, pauschal als extremistisch diskreditiert und kriminalisiert zu werden“, sagte IGGÖ-Präsident Ümit Vural im Interview mit der IslamiQ. Es werde zudem der Eindruck erweckt, dass Musliminnen und Muslime in Österreich eine staatsgefährdende Bedrohung seien. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:
So so, es geht Frau Raab angeblich um das Kindeswohl... Darüber glaubt der österreichische Staat besser entscheiden zu können als die Eltern. Man fühlt sich doch glatt an die sozialistische Erziehung a la DDR erinnert.
10.01.20
20:06
Johannes Disch sagt:
Die Dame ist eine Desintegrationsministerin. Das Kindeswohl ist in erster Linie eine Sache der Eltern. Der Staat hat sich da nicht einzumischen bzw. er hat es nur in wenigen Ausnahmefällen zu tun (Verwahrlosung, Misshandlung). Österreich hat wohl nur noch einen Punkt auf der Regierungsagenda: Die Angst vor Muslimen zu schüren. Man könnte meinen, Muslime hätten keinen anderen Gedanken mehr, als möglichst schnell Österreich zu islamisieren. Zu Integration fallen Österreich offenbar nur noch Verbote, Verdächtigungen, Gängelung und Bevormundung ein. Ein Armutszeugnis für eine Demokratie. Und die Austria-Grünen-- von deren Handschrift im Koalitionsvertrag nichts zu erkennen ist-- machen sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen des Populisten Kurz.
11.01.20
18:34
Ute Fabel sagt:
„Österreichs neue Integrationsministerin zeigt eine harte Haltung gegenüber den Muslimen“ Gegenüber „den Muslimen“? Wurden hier nicht schon unzählige Artikel darüber geschrieben, dass es „die Muslime“ gar nicht gibt, weil sie so unterschiedlich sind? Die Mehrheit der volljährigen Frauen in Österreich, die aus islamisch geprägten Ländern stammen, trägt kein Kopftuch, bei minderjährigen Mädchen ist es sogar eine ganz überwältigende Mehrheit. Unterbunden werden soll durch diese rechtliche Maßnahme, dass eine engstirnige Minderheit unter den Muslimen Minderjährige zum bloßen Objekt ihrer eigenen Religionsausübung missbraucht. Das wurde zuletzt bedauerlicherweise durch den erstarkten politischen Islam vorangetrieben. Gegenüber Einflüssen aus islamischen Religionsdiktaturen müssen europäische Demokratien entschlossen Kante zeigen. Wehret den Anfängen! Wünschenswert für ein gedeihliches Zusammenleben wäre es, überhaupt alle plakativen religiösen und politischen Kleidungsstücke und auffällig sichtbaren religiösen Zeichen aus dem öffentlichen Bildungswesen zu verbannen, d.h. auch Kippas, Kruzifixe und Parteiabzeichen.
12.01.20
17:25
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel (12.01.20, 17:25) -- "Wünschenswert für ein gedeihliches Zusammenleben wäre es, überhaupt alle plakativen religiösen und politischen Kleidungsstücke und auffällig sichtbaren religiösen Zeichen aus dem öffentlichen Bildungswesen zu verbannen, d.h. auch Kippas, Kruzifixe und Parteizeichen" (Ute Fabel) Die schöne neue Welt der Atheistin und Religionsgegnerin Ute Fabel. Eine Horrorvision, die mit Sicherheit Gott sei Dank nicht Wirklichkeit wird, da ihr die österreichische Verfassung entgegensteht (und die EU-Charta). Man darf seinen Glauben in der Öffentlichkeit durch Symbole sichtbar machen. Die österreichische Verfassung erlaubt das. Ein gedeihliches Zusammenleben erfordert nur eines: Toleranz-- und zwar von allen Seiten! Und da hapert es bei Ihnen, Frau Fabel, gewaltig! Sie haben es hinzunehmen und auszuhalten, dass Menschen ihre religiöse Gesinnung öffentlich zeigen!
13.01.20
16:00
Johannes Disch sagt:
Für ein gedeihliches Miteinander wäre das pauschale Verbot aller sichtbaren Zeichen, die eine religiöse oder sonstige Weltanschauung verdeutlichen, absolut kontraproduktiv. Wir Menschen sind keine Black Box, sondern was macht uns zu Menschen?? Unsere Überzeugungen. Wir streiten für und über unsere Überzeugungen, was völlig okay ist, wenn wir es auf eine zivile Art und Weise tun, in einem demokratischen Diskurs. Nur dadurch ist der Austausch zwischen Menschen überhaupt interessant und wir können dazu lernen, unsere Standpunkte korrigieren oder bestätigt finden. Unsere Verschiedenheit macht uns aus und uns und den Austausch miteinander doch erst interessant. Diese Verschiedenheit zu akzeptieren macht eine pluralistische Gesellschaft aus. Und zu akzeptieren sind andere Ansichten ganz einfach durch eine grundlegende Eigenschaft: Durch Toleranz. Und genau das braucht eine freiheitlich-pluralistische Gesellschaft: Buntheit und Vielfalt und Toleranz. Und keine Verbote!
13.01.20
21:12
Ute Fabel sagt:
Auch Atheisten sollten innerhalb des öffentlichen Bildungssystems ihren Unglauben keinesfalls auffällig zur Schau stellen. Wenn der Mathematiklehrer Philipp Möller in einer Talkshow ein Shirt mit dem Aufdruck "Gottlos Glücklich" anzieht, bestehen dagegen keine Einwände. In seiner Rolle als Pädagoge wäre ein solches Outfit völlig fehl am Platz. Sowohl der EuGH in Luxemburg als auch der EGMR in Straßburg haben bereits erkannt, dass ein konsequentes optisches Neutralitätsprinzip in der Schule und am Arbeitsplatz menschenrechts- und EU-konform ist und niemanden diskriminiert. In der Öffentlichkeit - d.h. auf der Straße und in Parks - darf man selbstverständlich seinen Glauben oder Unglauben nach freiem Belieben auffällig sichtbar machen und sich durch Parteiabzeichen von der AfD bis zu den Linken deklarieren.
14.01.20
7:50
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel (14.01.20, 7:50) -- Sowohl der EuGH in Luxemburg als auch der EGMR in Straßburg haben bereits erkannt, dass ein konsequentes optisches Neutralitätsprinzip in der Schule und am Arbeitsplatz menschenrechts-und EU-konform ist und niemanden diskriminiert." (Ute Fabel) Das ist in dieser Pauschalität falsch! Es kommt immer auf den Einzelfall und die konkreten Umstände an. Zudem ist das "optische Neutralitätsprinzip" nirgendwo exakt definiert und hat nicht den Rang eines Grundrechts. Religionsfreiheit ist allerdings sehr wohl ein Grundrecht. Und auch Österreich garantiert die ungestörte Ausübung der Religion als Grundrecht. Die Ausübung des Grundrechts auf Religionsfreiheit ist die Regel und die Einschränkung, die Ausnahme, die in jedem Einzelfall gut begründet sein muss. Und Urteile, die das laizistische Frankreich betreffen, sind nicht einfach auf andere säkulare Staaten wie Österreich und Deutschland übertragbar. Zudem muss man trennen zwischen Urteilen, die den öffentlichen Sektor und den privaten Sektor betreffen. Wie gesagt, die Aussage, das optische Neutralitätsprinzip wäre nicht diskriminierend und wäre EU-und menschenrechtskonform, ist in dieser Pauschalität falsch!
14.01.20
13:01