Rechtsextremismus

Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten

BKA und Verfassungsschutz wollen nach den jüngsten Ereignissen in Halle rechte Hetzer und Rechtsextremisten im Internet stärker beobachten.

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Symbolbild: Hassrede
Symbolbild: Hassrede © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Die Bundesbehörden wollen rechte Hetzer und Rechtsextremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, über die Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen. Im Rechtsextremismus seien „neue Anlaufpunkte“ und „neue Akteure“ aufgetaucht – „Priorität und Methodik“ müssten daher angepasst werden, heißt es aus den Sicherheitsbehörden.

„Man muss sich natürlich fragen, was sind die Wurzeln, was sind die Ursachen solcher rechtsextremer Ideologie, Antisemitismus, woher kommt das?“, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Hier spielten auch Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten, wie etwa die Identitäre Bewegung, eine Rolle, von denen „die ideologischen Vorgaben“ für Menschen wie den Attentäter von Halle kämen.

Internet als Kommunikationsräume für Rechtsextremisten

Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienstes würden von Rechtsextremisten zunehmend als Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht, führt der Verfassungsschutz-Chef weiter aus. Das sei auch bei den Ermittlungen zu dem schrecklichen Anschlag in Halle deutlich geworden.

Am vergangenen Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann in Halle an der Saale versucht, in eine mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge einzudringen. Als er die Tür nicht aufsprengen konnte, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. Der Mann hatte zuletzt einen großen Teil seines Lebens online verbracht und kaum Kontakte außerhalb des Internets gepflegt. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Die Polizei stuft im rechten Spektrum aktuell bundesweit 43 Menschen als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Ende 2016 gab es 22 Gefährder. Mit der geplanten Einführung eines standardisierten Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten dürfte die Zahl wohl noch weiter steigen.

BKA beobachtet starke Zunahme rechter Gewalt

Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Dass das Frühwarnsystem der Behörden im Rechtsextremismus nicht gut funktioniert, hat auch der Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt. Er war im Juni ermordet worden. Stephan E., der den Behörden vor Jahren als Rechtsextremist aufgefallen war, sitzt in diesem Fall als Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft.

Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet schon seit einiger Zeit eine Zunahme rechter Gewalt- und Propagandadelikte. BKA-Chef Holger Münch sagt: „Die Opfer sind Ausländer, Muslime, Juden, ihre politischen Gegner, aber auch Mandatsträger oder Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik.“ Durch Bedrohungen im Internet und Gewalttaten entstehe ein „Klima der Angst“. Das führe auch dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwinde „und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden“. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.

Seine Behörde wolle deshalb eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskrimininalität einrichten. Provider sollten aus seiner Sicht verpflichtet werden, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie nach der heutigen Gesetzgebung bereits löschen müssen.

Gewaltaufrufe, Morddrohungen, Terror

Gewaltaufrufe, Morddrohungen und andere Entgleisungen im Netz nicht einfach hinzunehmen, sei wichtig, betonen die Sicherheitsbehörden. Auch da gewaltbereite Rechtsextremisten ansonsten den falschen Eindruck gewinnen könnten, „dass ein Teil der bürgerlichen Mitte hinter ihnen steht“.

Der Verfassungsschutz will für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Da das Geld dafür im Haushalt bislang nicht vorgesehen ist, hat hier allerdings das Parlament noch ein Wort mitzureden. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Am 3. Oktober 2019 erstach ein zum Islam konvertierter Mitarbeiter der französischen Polizei drei Männer und eine Frau. Der Mann hatte zuvor jahrelang als Informatiker für die Polizei gearbeitet, Kontakte zu radikalen Salafisten unterhalten und einem Kollegen gegenüber Zustimmung zu dem Anschlag auf das Magazin Charlie Hebdo geäußert. BKA und Verfassungsschutz sollten nach den jüngsten Ereignissen in Halle und Paris rechte Hetzer und Rechtsextremisten sowie Islamisten und Salafisten stärker überwachen.
15.10.19
13:38
Bea McL sagt:
Rechte Gefährder sind, genau wie jede andere Gruppe der Gefährder Abschaum, keine Frage! Aber mal ehrlich, wer oder was ist in Deutschland die grössere Gefahr? Islamiq.de: +++Die Polizei stuft im rechten Spektrum aktuell bundesweit 43 Menschen als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Ende 2016 gab es 22 Gefährder. +++ Und nun die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland aus der WELTonline vom Juli 2019! Demnach wurden aktuell 702 islamistische Gefährder gemeldet, was einem Rückgang von knapp zehn Prozent entspricht. Vor einem Jahr hatte das BKA dem Bericht zufolge 774 islamistische Gefährder registriert. Allerdings stieg die Zahl der „relevanten Personen“, also der potenziellen Unterstützer von Terroristen, um 42 Personen auf 512. Zudem wachse die Szene der Salafisten, die derzeit 11.800 Anhänger umfasst. Das sind 500 mehr als im vergangenen Jahr.
15.10.19
14:51
Ethiker sagt:
Ziemlich infam sich in einem islamischen Forum herumzutreiben. Dreist wird aufgewiegelt, und versucht perfide anzugreifen. Und eins ist ganz gewiss, wenn es nicht der Islam, das Judentum, die Osteuropäer, die Nachbarn oder die entfernten Verwandten sind, dann ist es die eigene Familie,ja ganz schlecht, wo Hass und Gewalt hineingetragen und ausgelebt wird. Alles in der Geschichte einsehbar, alles schon bekannt. Ausserdem hört sich die Sprache der Islamhasser, wie die servilen gehässigen lüsternen Denunzianten im dritten Reich an. Nur weiter so ihr fleißigen Herumtreiber.
16.10.19
1:27
Brad Lewis sagt:
Rechtsextremismus ist ein gefährliches Problem und muß sehr intensiv angegangen werden. Dasselbe gilt aber auch für Islamextremismus und islamischen Terror. Leider wird dieser hier fast nicht thematisiert. Gestern wurde gemeldet, daß nach der Bluttat in der Pariser Polizeipräfektur vor 13 Tagen fünf Festnahmen in Paris erfolgten. Fünf Verdächtige wurden in Gewahrsam genommen, weil sie zum Umfeld des mutmaßlich islamistischen Attentäters gehörten, bestätigten Justizkreise. Der mutmaßlich radikalisierte Polizeimitarbeiter hatte am 3. Oktober vier Kollegen getötet. Und Presseorgane meldeten vorgestern, daß der 20-jährige Afghane mit Wohnsitz in Ingelheim in Rheinhessen, der im August 2018 in Amsterdam zwei Touristen niedergestochen hatte, zu einer Haftstrafe von 26 Jahren und acht Monaten verurteilt wurde. Ein Mann ist durch die Attacke querschnittsgelähmt. Es sei eine terroristische Tat, urteilte das Gericht in Amsterdam. Seine Schuld für zweifachen Mordversuch sei bewiesen. "Der Mann handelte aus einem terroristischen Motiv." Der Asylbewerber, dessen Asylantrag in Deutschland abgewiesen worden war, bereute seine Tat nicht. "Ich bin in die Niederlande gekommen, um meinen Propheten zu verteidigen", sagte er dem Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte 25 Jahre Haft für den gewalttätigen Verteidiger des Islam gefordert. Das Gericht sprach den am Amsterdamer Hauptbahnhof willkürlich ausgewählten Opfern aus den USA Schadenersatz von rund 3 Millionen Euro zu.
16.10.19
14:19