Sachsen-Anhalt

CDU-Basis will Koalition mit AfD nicht ausschließen

In Sachsen-Anhalt gibt es Forderungen aus der CDU-Basis eine Koalition mit der AfD zu erwägen. Die CDU-Führung lehnt dies kategorisch ab.

04
09
2019
CDU (c)shutterstock, bearbeitet by islamiQ
CDU © shutterstock, bearbeitet by islamiQ

Seit Tagen loben CDU-Spitzenpolitiker in Sachsen-Anhalt ihre Koalition mit SPD und Grünen als stabiles und empfehlenswertes Bündnis. Da sorgt ein Papier aus der CDU-Basis für neuen Unmut. Die aktuelle Konstellation schwäche die CDU als „letzte verbliebene Volkspartei“, heißt es in einem Papier des Kreisverbands Harz. Zukünftige Regierungsbündnisse müssten mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gebe und die den mehrheitlichen Wählerwillen abbildeten.

Kreischef im Harz ist CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas. Er hatte bereits nach der Europawahl für Diskussionen gesorgt, weil er darum warb, Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen. Er ist auch ein Mitautor der sogenannten Denkschrift, in der die Autoren forderten, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

„Nix gelernt“, twitterte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil als Kommentar zum neuen Vorstoß von Ulrich Thomas. „Sachsen-Anhalt hat es nicht verdient, von einer CDU regiert zu werden, die ständig nach Rechtsaußen blinkt“, hieß es vom Linken-Landeschef Stefan Gebhardt. Auch der SPD-Landeschef Burkhard Lischka monierten, dass der Landesverband laut über „politische Abenteuer“ nachdenke.

Die Bundes-CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Auch die Spitzenpolitiker der CDU in Sachsen-Anhalt tun das. „Nochmal zum Mitschreiben: Mit der @cdulsa wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken geben“, twitterte Generalsekretär Sven Schulze.

Auch in einem Grundlagenpapier, das der Vorstand am Wochenende beschloss, wird die Union deutlich. „Die AfD ist eine in vielen Teilen radikale Partei, die Stimmungen aufheizt und das politische Klima vergiftet“, heißt es darin. Schon aus dem christlichen Werteverständnis werde klar, „dass eine Partei, die Rassismus und Antisemitismus duldet, die Religionen verunglimpft, sich gleichgültig gegenüber Armut verhält und Hassrhetorik gezielt als politisches Mittel verwendet, kein politischer Partner sein kann.“ (dpa/iQ)

Leserkommentare

Förster Mannes sagt:
Ein Blick in die nähere Nachbarschaft wird wohl den getrübten Blick der Basis wieder Klarheit verschaffen: Österreich und Italien bereuen zutiefst die „Zusammenarbeit“ mit den Rechtsextremen, die jeweils eine Regierungskrise bedeutete und am Ende nur noch mehr Chaos bedeutete. Die Rechten sind einfach regierungsunfähig, weil sie von vornerein verfassungswidrige Wurzeln haben und radikal undemokratisch sind. Die Basis der CDU scheint jeden Sinn für die Realität verloren zu haben, wenn Sie den Alptraum der Demokratie für eine reale Möglichkeit halten. Ich halte eher einen Rausschmiss aus der Partei für eine bessere Lösung für solche hirnamputierten Bestrebungen.
04.09.19
18:48
Ethiker sagt:
Förster Mannes ich teile ihre Einschätzung, möchte dabei hinweisen, das es auch immer einen nicht kleinen Flügel in der CDU gab, der sich aus alten Parteimitgliedern der NSDAP formierte und das jene Ideen, wie man heute unschwer erkennen kann nicht der Vergangenheit angehören. Es wundert nicht, dass viele AFD Mitglieder aus der CDU kommen. War doch die CDU auch ein Sammelbecken ehemaliger faschistischer Ideologen.
20.09.19
15:08
thOMAS sagt:
eine Koalition wird kommen aber dann auch schnell wieder enden mit solchen leuten zu kooperieren ist sehr gefährlich und schwächt die Altparteien noch mehr siehe Österreich
21.09.19
16:10