Justizministerium Potsdam

Rechtsextremisten in Brandenburg auf freiem Fuß

Mehr als 13 Rechtsextremisten in Brandenburg sind auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen. Viele wurden juristisch nicht weiter verfolgt.

06
08
2019
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Bürgermeister warnt vor Rechtsextremismus © by Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ
Bürgermeister warnt vor Rechtsextremismus © by Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

In Brandenburg sind 13 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen. Das teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion im Landtag mit. Genaue Angaben, weshalb die Haftbefehle nicht vollstreckt werden konnten, machte die Behörde nicht. Es gebe dazu bei Polizei und Staatsanwaltschaften keine statistischen Erhebungen. In der Regel hielten sich die gesuchten Beschuldigten an einem unbekannten Ort auf oder seien auf der Flucht. Gegen einen Rechtsextremisten lagen zwei Haftbefehle vor.

Insgesamt gab es in Brandenburg den Angaben zufolge Ende Juni dieses Jahres 17 Haftbefehle aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität, die nicht vollstreckt werden konnten. Als Delikte nannte das Ministerium Missbrauch von Notrufen, Diebstahl und Bedrohung. Haftbefehle gegen Rechtsextremisten und Neonazis wurden unter anderem wegen Betrugs, Volksverhetzung, Körperverletzung, Urkundenfälschung, Beleidigung und gewerbsmäßiger Bandenhehlerei erlassen.

Brandenburg 2016: 17 nicht vollstreckbare Haftbefehle

Früheren Angaben des Justizministeriums zufolge gab es bereits Anfang Februar 2016 in Brandenburg 17 nicht vollstreckbare Haftbefehle. 16 davon betrafen Rechtsextreme, einen Fall, bei dem es um Handel und Herstellung von Betäubungsmitteln ging, ordnete die Polizei der politisch linken Kriminalität zu. Auch in diesen Fällen waren die Aufenthaltsorte der Gesuchten nicht bekannt.

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes waren in Deutschland Ende März dieses Jahres insgesamt rund 185 700 Haftbefehle noch nicht vollstreckt. Sie richteten sich unter anderem gegen 497 Rechtsextremisten. Bei 18 Haftbefehlen lag ein politisch rechts motiviertes Gewaltdelikt zugrunde, erklärte die Behörde.

Der Extremismusforscher Benno Hafeneger befürchtet eine steigende Zahl rechtsextremistischer Anschläge und Gewalt in Deutschland. „Wir haben ein breites Phänomen von Alltagsrassismus“, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Und es gebe mit der AfD eine Stimme in den Parlamenten, die diese Themen befeuere. „Das ist dann der Nährboden für Rassismus, der nicht mehr nur den rechten Rand erreicht, sondern hineinragt in weite Teile der Gesellschaft.“ (dpa/iQ)