Niedersachsen

Weil warnt vor rechter Gewalt: „Hemmschwelle gesunken“

Die Ermordung des CDU-Politikers Lübcke hat ein neues Schlaglicht auf rechtsextreme Gewalt geworfen. Wie ist es um die Gefahr von rechts in Niedersachsen bestellt? Ministerpräsident Weil nimmt die Behörden in Schutz – sieht aber eine Verrohung im öffentlichen Diskurs.

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Rechte Gewalt (c)shutterstock, bearbeitet by islamiQ
Rechte Gewalt (c)shutterstock, bearbeitet by islamiQ

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich besorgt angesichts rechter Gewalttaten wie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Man sieht am Fall Lübcke, dass die Gefahr von rechtem Terror alles andere als gebannt ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Der CDU-Politiker Lübcke war Anfang Juni auf seiner Terrasse mit einem Kopfschuss von einem Rechtsextremisten getötet worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte daraufhin gesagt, dass Behörden und Politik beim Umgang mit Rechtsextremen womöglich nicht genau genug hingeschaut hätten. So war der unter Mordverdacht stehende Stephan E. schon vor Jahren mit Kontakten in die rechtsextreme Szene aufgefallen und mehrfach vorbestraft.

Entsetzen über NSU zu schnell verflogen

„Ich kann es nur für Niedersachsen sagen: Unsere Sicherheitsbehörden sind außerordentlich aufmerksam, was die Entwicklung des Rechtsextremismus angeht. Das weiß ich aus Gesprächen und nicht zuletzt auch aus den Berichten von Polizei und Verfassungsschutz“, entgegnete Weil. „In der Gesellschaft allerdings haben wir uns wahrscheinlich nach dem Entsetzen über die Morde des NSU zu schnell wieder anderen Themen gewidmet.“ Er verfolge genau, ob die Ermittlungen weitere Zusammenhänge offenlegen werden.

Stephan E. hatte sein Geständnis vor einigen Tagen überraschend zurückgezogen. Der SWR berichtete aber unter Berufung auf Ermittlerkreise, der Widerruf des 45-Jährigen sei eher taktischer Natur. Das Geständnis hatte auch zur Festnahme zweier weiterer Verdächtiger geführt, denen die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vorwirft. Elmar J. soll dem Mordverdächtigen die spätere Waffe verkauft und Markus H. den Kontakt vermittelt haben.

Gefährdung besonders auf kommunaler Ebene groß

Weil sagte weiter, viele Kommunalpolitiker berichteten ihm, dass der Ton rauer geworden sei. „Es ist tatsächlich so, dass die Grenze zur Gewalt in vielen Fällen überschritten wird, viel öfter als früher.“ Für die Eskalation habe er keine abschließende Erklärung. „Aber mein Eindruck ist schon, dass die Hemmschwelle bei Meinungsäußerungen wesentlich gesunken ist.“

Vor allem in sozialen Netzwerken beleidigten viele Nutzer andere Menschen. „Dann ist es wahrscheinlich auch nur eine Frage der Zeit, dass auch die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt und aus verbalen dann tätliche Übergriffe werden“, sagte Weil. Auch Lübcke war wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden.

Der Ministerpräsident mahnte zudem, dass die politische Ordnung darauf beruhe, dass sich Menschen freiwillig für Aufgaben in der Kommunalpolitik zur Verfügung stellen. „Wenn sie Angst um sich und ihre Familien haben müssen, werden das immer weniger tun. Das spricht sehr dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger diesen Kampf gegen Gewalt, und zwar ganz egal von welcher Seite, zu ihrem eigenen machen“, sagte der SPD-Politiker. „Im Moment ist es vor allen Dingen eine Gefahr von rechts, der wir uns dringend alle konsequent entgegenstellen müssen.“

Zu rechtsextremen Netzwerken in Niedersachsen haben die Grünen unter der Woche von der Landesregierung aus SPD und CDU Aufklärung verlangt. Sie reichten einen Katalog mit insgesamt 109 Fragen ein. Die vollständige Beantwortung dürfte allerdings einige Monate dauern. (dpa/iQ)