Neutralitätsgesetz

Urteil: Berlin muss Lehrerin mit Kopftuch entschädigen

Das Land Berlin muss einer Lehrerin eine Entschädigung zahlen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Sie sei aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden.

27
11
2018
Beamtin darf mit Kopftuch arbeiten
Symbolbild: Kopftuch-Beamtin © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer wegen ihres Kopftuches nicht eingestellten Lehrerin eine Entschädigung zuerkannt. Sie sei aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden, entschied das Gericht am Dienstag in Berlin. Es erkannte ihr im Unterschied zu einem im Mai ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin eine Entschädigung in Höhe von eineinhalb Monatsgehältern zu.

Zur Begründung erklärte das Landesarbeitsgericht, die Lehrerin sei im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes benachteiligt worden. Bei der Ablehnung habe sich das Land Berlin nicht auf sein Neutralitätsgesetz berufen können, das unter anderem bestimmten Lehrkräften das Tragen religiös motivierter Kleidung verbietet.

Bei der Auslegung dieses Gesetzes sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich. Danach sei Voraussetzung für ein gesetzliches allgemeines Verbot religiöser Symbole wie des Kopftuchs, dass dadurch eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität entstehe. Dies sei im vorliegenden Fall nicht feststellbar. Das Landesarbeitsgericht ließ für das Land Berlin die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Ist das Neutralitätsgesetz noch verfassungskonform?

Das Thema beschäftigt seit Jahren deutsche Gerichte, die unterschiedlich entscheiden. In jedem Bundesland gibt es inzwischen eigene Regelungen, wie mit der Frage der Kopftücher bei muslimischen Lehrerinnen umzugehen sei.

Die religionspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, rief den Senat auf, durch eine Revisionsklage zu klären, ob das Neutralitätsgesetz noch verfassungskonform sei. „Wir können uns als Land Berlin nicht immer weiter von Gerichten treiben lassen“, betonte sie. Der Konflikt dürfe nicht länger auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Manfred Petry sagt:
Assalamu alaykum, wisst Ihr wer die Anwältin der Stadt Berlin war? Unsere sogenannte "Imamin"!
27.11.18
18:36
Ute Fabel sagt:
Der Klägerin ging es bei diesem Verfahren keineswegs um Gleichbehandlung, sondern ganz im Gegenteil um religiöse Sonderbehandlung. Das Antidiskriminierungsgesetz wird hier ideologisch instrumentalisiert und missbraucht. Wenn ein allgemeines Verbot religiöser Symbole wie des Kopftuchs einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden bedürfe, müsste dasselbe auch für weltanschauliche Symbole wie kommunistische Blauhemden, rechte PEGIDA-Shirts, atheistische "Gottlos Glücklich"-Anstecker oder deutschnationale Burschenschafterschleifen bei Lehrern im öffentlichen Bildungssystem gelten. Eine Horrorvision! Nicht religiöse Weltanschauungen dürfen nämlich nach dem Gleichbehandlungsrecht nicht gegenüber Religionen diskriminiert werden, was deren auffälliges Sichtbarmachen betrifft. Das optische Neutralitätsprinzip verlangt von allen gleich viel ab und benachteiligt niemanden.
27.11.18
18:55
Kritika sagt:
L.S. Wenn dieser Sieg, für die uneinsichtige KopftuchFrau man nicht ein beispielhafter PyrrhusSieg war. Sie mag zwar als Siegesprämie zo'n 7 - 8 thousend Euros kassieren aber dafür steht sie ohne Job da. Ihr Wunsch, staatliche Lehrerin zu werden, mit allen Vergünstigungen, den der Beamten Status mit sich bringt den kann sie nun vergessen. Bei der nächsten Bewerbung wird sie natürlich nicht brüsk wegen KopftuchSucht abgewiesen. AblehnungsBriefe sind üblicherweise so subtil und neutral formuliert, dass kein Ablehnungs Grund, auch nicht zwischen den Zeilen, erkennbar ist. Kritika hofft, dass das Arbeitsamt wegen ihrer selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosen Geld oder -Unterstützung zahlt. Das wäre Diebstahl an den Einzahlern. PersonalChefs tauschen untereinander verdeckt Info über abgelehnte Querulanten aus. Keiner ist erpicht auf typische MuslimProbleme wie HandschlagWeigerung, Kopftuch, Forderung nach koscher Essen, Gebetsraum. Kritika meint: Es war noch nie vernünftig, die Hand, die einem füttert zu beissen. Gruss, Kritika
27.11.18
23:58
Kritika sagt:
L.S. Dieser Sieg könnte für die uneinsichtige KopftuchFrau als PyrrhusSieg in die KopftuchGeschichte eingehen. Sie mag zwar als Siegesprämie zo'n 7 - 8 thousend Euros kassieren aber dafür steht sie ohne Job da. Ihr Wunsch, staatliche Lehrerin zu werden, mit allen Vergünstigungen, den der Beamten Status mit sich bringt den kann sie nun vergessen. Bei der nächsten Bewerbung wird sie natürlich nicht brüsk wegen KopftuchSucht abgewiesen. AblehnungsBriefe sind üblicherweise so subtil und neutral formuliert, dass kein Ablehnungs Grund, auch nicht zwischen den Zeilen, erkennbar ist. Kritika hofft, dass das Arbeitsamt wegen ihrer selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosen Geld oder -Unterstützung zahlt. Das wäre Diebstahl an den Einzahlern. PersonalChefs tauschen untereinander verdeckt Info über abgelehnte Querulanten aus. Keiner ist erpicht auf typische MuslimProbleme wie HandschlagWeigerung, Kopftuch, Forderung nach koscher Essen, Gebetsraum. Kritika meint: Es war noch nie vernünftig, die Hand, die einem füttert zu beissen. Gruss, Kritika
28.11.18
0:03
Frederic Voss sagt:
Die betroffenen Frauen köönnen einfach ihre konfessionelle Glaubensuniform oder Islam-Tracht ablegen. Problem gelöst.
28.11.18
0:26