Österreich

Österreich schließt mehrere Moscheen

Die österreichische Regierung hat angekündigt, 40 Imame auszuweisen und sieben Moscheen zu schließen. Der Grund: Verstoß gegen das Islamgesetz.

08
06
2018
Sebastian Kurz fordert Kopftuchverbot für Kindergärten und Grundschulen © Perspektif, bearbeitet by iQ.
Kanzler Sebastian Kurz © Perspektif, bearbeitet by iQ.

Wegen Verstößen gegen das Islamgesetz will Österreich sieben Moscheen schließen und diverse Imame ausweisen. „Wir handeln damit entschieden und aktiv gegen Fehlentwicklungen und die Bildung von Parallelgesellschaften – und werden das auch weiterhin tun, wenn es zu Verstößen gegen das Islamgesetz kommt“, erklärte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien.

Bei 40 Imamen werde derzeit konkret überprüft, ob in ihren Fällen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen worden sei, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Dabei handelt es sich um Imame der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB). In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden. Im Visier der Behörden seien derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich. „Wir stehen erst am Anfang“, meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Aufgelöst werde Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen. Grund dafür seien unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung gewesen. Darüber hinaus werde auch die Nizam-i Alem Moschee am Antonsplatz in Wien geschlossen, da sie unabhängig von der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) betrieben wurde. Grundlage für die Entscheidung ist das Islamgesetz von 2015, das auch eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft fordert.

Die neue rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ will muslimische Einrichtungen künftig generell stärker kontrollieren. Die Möglichkeiten des bereits unter der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossenen Islamgesetzes seien bisher nicht ausreichend genutzt worden, meinte Kurz. (dpa, KNA, iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Diese rechtlichen Schritte werden auch von der linksliberalen Opposition in Österreich voll unterstützt. SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher bezeichnete den Schritt der Regierung als „erste gescheite Maßnahme“. Bei den veröffentlichten Bildern von Kindern in Kampfanzügen, die in Moscheen zu Kriegsspielen angeleitet werden, darf der demokratische Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen. Die Verflechtung der religiösen islamischen Rechten mit autoritären politischen Strömungen stellt eine große Bedrohung der Freiheit dar. Wehret den Anfängen!
08.06.18
13:56
Dilaver Çelik sagt:
Vorweg: Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, welch ein Aufschrei gemacht wurde, als in einem anderen Land ein orthodoxes Kloster wegen Grundstücksstreitigkeiten verklagt und das ganze Land deswegen medial diskreditiert wurde. (Das Gericht entschied wie erwartet zu Gunsten des Klosters, und plötzlich war es stumm um den Sachverhalt). Rassismus sowie Islamfeindlichkeit in Österreich tragen nun ihre Früchte. Das nennt man Ungerechtigkeit in Gewand eines Gesetzes. Die muslimischen Österreicher werden das bei der nächsten Wahl quittieren. Ich überlasse die österreichische Regierung dem Gericht Gottes.
08.06.18
15:15
Johannes Disch sagt:
Ich bin nun wahrlich nicht als Kurz-Fan bekannt und habe eine Menge an ihm zu kritisieren, beispielsweise das geplante Kopftuchverbot für Schülerinnen. Aber wenn er recht hat, dann hat er recht. Den Einfluss des politischen Islam und den Einfluss Erdogans einzudämmen, das ist absolut richtig und notwendig.
08.06.18
19:47
Manuel sagt:
@Dilaver Çelik: Das Gericht Gottes interessiert niemanden, sondern das weltliche Gericht, Gott oder irgendwelche sonstigen übernatürlichen Wesen sind nicht der Gesetzgeber. Und klar, dass es Ihnen nicht passt, wenn hier der politische Islam aus der Türkei angebremst wird. Und wenn es um Rassismus geht, sollten Sie lieber vor der eignen Tür kehren, siehe Kurden in der Türkei und die Geringschätzung von Nicht-Moslems im Islam. Außerdem bestimmt auch Erdogan und seine AKP-islamisten nicht in Europa!!!!!
08.06.18
20:11
Ute Fabel sagt:
@Dilaver Celik: „ Ich überlasse die österreichische Regierung dem Gericht Gottes“: Was Ungläubigen durch dieses Gottesgericht im Jenseits blüht, wurde dem selbst erklärten islamischen Propheten in Sure 72, Vers 23-24 offenbart: „Ich habe nur etwas auszurichten von Gott und seinen Botschaften. Und für diejenigen, die gegen Gott und seinen Gesandten ungehorsam sind, ist das Feuer der Hölle bestimmt; darin werden sie auf immer ewig weilen.“
08.06.18
20:31
Manuel sagt:
@Dilaver Çelik: Die wählen sowieso alle Ihr Idol Erdogan!
09.06.18
17:48
Dilaver Çelik sagt:
@Manuel Sie, lieber Manuel, tun mir einfach nur Leid. Mehr nicht.
10.06.18
5:30
Frederic Voss sagt:
Sehr kluge, notwendige Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Menschenrechten. Hoffentlich schließen sich andere Länder solchen Schutzmaßnahmen an. Irgendwelche Texte unklarer Herkunft aus uralten Zeiten - auf unterschiedlichste Art interpretiert, spekulativ gedeutet und ausgelegt - können und dürfen nicht als einziger Maßstab & Islam-Ideologie mit Gewalt-Passagen Staat und Gesellschaft autoritär bedrohen. Der zwiespältige Gründer dieser islamischen Bewegung wirkt auf mich eher wie ein verwirrter Mann, der heute eingehender durch Geschichtsforschung analysiert werden muß.
10.06.18
13:40
Johannes Disch sagt:
Österreich sollte allerdings schauen, ob ihre Maßnahmen auch mit der EMRK vereinbar sind. Das wird von vielen Fachleuten bezweifelt. Den politischen Islam einzudämmen ist richtig. Es sollte allerdings rechtsstaatlich konform geschehen, das es ansonsten die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats beschädigt.
11.06.18
8:43
Manuel sagt:
@Dilaver Çelik: Sie tun MIR Leid, wenn man sein Leben von irgendwelchen eingebildeten Wesen abhängig macht.
14.06.18
18:14