Staatsverträge in Hamburg und Bremen

„Anerkennung ist zentrales Ziel des organisierten Islam“

Heute vor vier Jahren unterzeichnete Hamburg als erstes Bundesland den Staatsvertrag mit Muslimen, auch in Bremen besteht er schon seit zwei Jahren. Welche Auswirkungen sie hatten und warum Muslime in einer Krise stecken, erklärt SCHURA-Vorstandsvorsitzender Norbert Müller.

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Symbolbild: Moschee - Die Zentrum-Moschee in Hamburg/Rendsburg © IGMG

„Anerkennung“ ist immer zentrales Ziel des organisierten Islams in Deutschland gewesen: Die Erlangung gesicherter Rechtspositionen, damit der Islam im gesellschaftspolitischen Gefüge vom Objekt zum handelnden Subjekt werden kann. Neben rechtlichen Notwendigkeiten wie etwa beim schulischen Religionsunterricht ergibt sich das Erfordernis gesicherten Rechtspositionen aus der durchgehenden Tendenz des öffentlichen Islamdiskurses, muslimische Selbstorganisation in Gemeinden zu delegitimieren und stattdessen über die Angelegenheiten der Muslime ohne deren Beteiligung zu verhandeln. Kurzum: Das Ringen um institutionelle Anerkennung ist auch ein wesentlicher Teil des Kampfes der Muslime um die Deutungshoheit über ihre eigenen religiösen Angelegenheiten.

Die Anerkennung von SCHURA, DITIB und VIKZ als Religionsgemeinschaft (mit der späteren Option Körperschaft des öffentlichen Rechts) ist deshalb auch das wesentliche Ergebnis der Staatsverträge in Hamburg und Bremen. Die Verträge enthalten viele Sachregelungen wie die Anerkennung von Ramadanfest, Opferfest und Aschura als religiöse Feiertage, zur islamischen Bestattung, Gefängnisseelsorge, Repräsentation in Rundfunkräten sowie in Hamburg zum schulischen Religionsunterricht. Vieles davon wurde schon vorher praktiziert. Die Wirkung der Staatsverträge ist hier weniger spürbar. Spürbar ist dagegen tatsächlich eine veränderte politische und mediale Wahrnehmung und Behandlung der islamischen Religionsgemeinschaften. In vielen Bereichen sind sie jetzt als legitime Akteure in einer viel selbstverständlicheren Weise Teil des politischen Prozesses. Es ist bisweilen eher organisatorischen Schwächen der Religionsgemeinschaften geschuldet, wenn praktisch nicht mehr daraus gemacht wird. Überhaupt ist schon ein anderes gesellschaftliches Klima spürbar, welches etwa der Al-Nour-Gemeinde ermöglicht, eine ehemals evangelische Kirche in eine Moschee umzubauen. 

SCHURA in Hamburg und Bremen

Der Staatsvertrag hatte aber auch seine Voraussetzungen, organisatorisch das Bestehen von Landes-Religionsgemeinschaften. Während DITIB und VIKZ als Landesverbände von Bundesorganisationen in Hamburg wie Bremen nur eine Minderheit der Moscheegemeinden stellte, war in beiden Städten SCHURA der entscheidende Akteur. In SCHURA Hamburg (gegründet 1999) wie SCHURA Bremen (2006) finden sich sowohl Moscheegemeinden, die wie die IGMG-Gemeinden, Bosnier, Albaner, Marokkaner und Schiiten auch Bundesverbänden angehören, als eine Vielzahl „freier“ Gemeinden der Afrikaner, Kurden, Pakistanis, Afghanen u.a. Es findet sich das gesamte Moscheenspektrum des sunnitischen und schiitischen Islam des Bundeslandes, so dass die Religionsgemeinschaft tatsächlich repräsentativen Charakter besitzt und eine darauf aufbauende Verhandlungsmacht einbringen konnte.

Rechtliche Voraussetzung für das Bestehen einer Religionsgemeinschaft ist die dort praktizierte „umfassende Glaubensverwirklichung“ – deren Ort im Islam die Moscheegemeinde ist – und die für die Mitglieder identitätsbildende Funktion des Verbandes. Diese Voraussetzung wurde in Hamburg vor Vertragsabschluss durch rechtswissenschaftliches (Prof, Heinrich de Wall) und ein religionswissenschaftliches Gutachten (Prof. Gritt Klinkhammer) umfassend wie akribisch geprüft. Seitens SCHURA hat man die Gutachten nur bestanden, weil frühzeitig und zielorientiert darauf hingearbeitet hat, die Strukturen einer Religionsgemeinschaft aufzubauen. Dazu gehört es nicht nur, möglichst alle Moscheen vor Ort auch einzubinden und die kleinen und schwachen organisatorisch zu stärken, sondern eine identitätsbildende Gemeinschaft jenseits nationaler Grenzen auch zu leben. Hierfür wird vieles getan von einem regelmäßigen Treffen der Imame über einen gemeinsamen Ramadankalender bis zu Veranstaltungen und Tagungen zu religiösen und politischen Anlässen.

Dazu gehörte aber auch die Bereitschaft von Verbänden wie IGMG, die eigenen Gemeinden in die SCHURA organisatorisch einzubringen, sie als Repräsentant der Gemeinden in Hamburg zu sehen und folglich auf eigenprofilierendes Verhalten weitgehend zu verzichten.

Ein wichtiger Faktor war und ist eine breite gesellschaftspolitische Präsenz der SCHURA in Hamburg wie in Bremen: Vom Interreligiösen Forum über Kooperationen mit Wohlfahrtsverbänden bis zum linken „Bündnis gegen Rechts“ ist in Hamburg das Spektrum vielfältiger Aktivitäten nur grob beschrieben. Basis für SCHURA Hamburg war eine klare gesellschaftspolitische Positionierung: Schon 2004 hatte SCHURA sich in dem Grundsatzpapier „Muslime in einer pluralistischen Gesellschaft“ eindeutig zu einem Islam im Einklang mit der Werteordnung des Grundgesetzes bekannt. Gerade während des Verhandlungsprozesses war der ständige Dialog mit allen Parlamentsparteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) wesentlich. Immerhin begann man die Verhandlungen mit einer allein regierenden CDU, setzte sie mit einem schwarz-grünen Senat fort und am Ende wurde der Vertrag mit einer SPD-Regierung abgeschlossen. Am Ende gab es in beiden Bundesländern breite Mehrheiten für die Verträge. Nur die CDU in Bremen bzw. Teile der CDU und die FDP in Hamburg verweigerten sich.

Reaktionen in der Öffentlichkeit

Bei Abschluss der Staatsverträge in Hamburg und Bremen waren die mediale Berichterstattung sowie die Reaktionen in Politik und Gesellschaft bis auf wenige Ausnahmen sehr positiv oder wenigstens sachlich neutral. Dies befeuerte bei den Muslimen in Hamburg den Optimismus, mit dem Staatsvertrag ein Modell geschaffen zu haben, perspektivisch in allen Bundesländern der institutionellen Integration des Islam einen gewaltigen Schritt näher zu kommen. Immerhin standen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und später Rheinland-Pfalz Landesverbände von SCHURA, DITIB und VIKZ in gleicher Konstellation als Vertragspartner bereit. In Berlin, Hessen oder Baden-Württemberg hoffte man, dortige Verbände (IFB, IRH, IGBW) nach dem SCHURA-Modell weiter zu entwickeln. Koordiniert wird dies über die Konferenz der islamischen Landesverbände (KILV).

Und tatsächlich: Schleswig-Holstein startete Staatsvertragsverhandlungen und kurz darauf folgte die Landesregierung in Niedersachsen; später kündigte die Regierung in Rheinland-Pfalz an, alsbald damit beginnen zu wollen. Was vielversprechend begann, ist nun in eine Krise geraten. Zunächst stockten die Verhandlungen in Schleswig-Holstein bis Vertreter des zuständigen Ministeriums erklärten, für einen Staatsvertrag kein politisches Votum mehr zu haben. In Rheinland-Pfalz wurde ein im September angesetzter Verhandlungsauftakt kurzerhand abgesagt und die Verhandlungen bis auf weiteres ausgesetzt. In Niedersachsen laufen Verhandlungen weiter und im Frühjahr liegt der Entwurf eines Staatsvertrage vor. Hierin äußert vor allem die CDU Kritik. Daraufhin wird noch einmal nachgearbeitet, wobei SCHURA und DITIB erhebliche Zugeständnisse machen. Statt nun zuzustimmen begründet die CDU ihr Ablehnung mit neuen Einwänden – Lage in der Türkei – und die rotgrüne Landesregierung zieht nun das ganze Projekt zurück, obwohl die FDP weiter zustimmen würde und man daher im Landtag eine deutliche Mehrheit hätte. Grund nun: Angeblich mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz wie Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) unumwunden im Taz-Interview (4.9.16) einräumt.

Die AfD und ihre Auswirkungen

Offensichtlich haben wir es zu 2013 mit geänderten politischen Rahmenbedingungen zu tun – Stichwort AfD. Wirkt hier also der atmosphärische Druck der Rechtspopulisten, die in ihrer antiislamischen Demagogie immer schriller werden aber damit sehr weit in die Mitte der Gesellschaft reichen? Sehen sich deshalb die demokratischen Parteien in Bezug auf den Islam nicht mehr in der Lage, sachlich wohl begründete Projekte umzusetzen, die man noch vor drei Jahren umstandslos begrüßte? Wohin soll das führen? Will die deutsche Politik aus tagespolitischem Opportunismus eine weitere Entfremdung bei vielen Muslimen in Kauf nehmen?

Die islamischen Religionsgemeinschaften müssen aber verstehen, dass diese Krise vor allem auch ihre Krise ist. Tatsächlich haben sie es abgesehen von großen Städten wie Hamburg und Bremen nicht geschafft sich so aufzustellen, dass sie in irgendeiner Weise überhaupt politisch handlungsfähig wären. Was wir brauchen ist eine offene Debatte – und zwar sowohl innerislamisch wie auch mit Staat und Politik – wie wir unter den gegebenen Umständen unsere Handlungsfähigkeit wieder gewinnen. 

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichbehandlung aller Religionen und nicht religiöser Weltanschauungen wäre die Schaffung eines einheitlichen Religions- und Weltanschauungsgesetz mit gleichen Rechten und Pflichten für alle. Die Privillegien der beiden großen christlichen Kirchen (staatliche Einhebung der Kirchensteuer, bezahlter Religionsunterricht in staatlichen Schulen, "theologische" vom Staat finanzierte Universitäten) sollten gekappt werden. Der völlig falsche Weg ist es hingegen, ausgewählte Islamvereine mit ins Privillegienboot zu nehmen.
14.11.16
10:11
Johannes Disch sagt:
Es ist typisch, dass die Deutschen nur in Institutionen denken können. Die glauben, der Islam wäre vergleichbar mit dem Katholizismus und dem Protestantismus. Das ist er aber nicht. Der Islam kennt keine Kirche. Für welchen Islam glauben "SCHURA" und DITIB und VIKZ denn zu sprechen??? Sie wollen die Deutungshoheit über ihre eigenen religiösen Angelegenheiten?? Na, das kann ja heiter werden.... Muslime wollen eine gesicherte Rechtsposition?? Na, die haben sie doch längst. Es nennt sich Grundgesetz. Die Anerkennung eines islamischen Vereins als Körperschaft des öffentlichen Rechts wäre ein Irrweg.
14.11.16
22:42
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Vollkommen richtig, hier sind wir mal einer Meinung :-) Klar dass die Islamverbände, die von ihren Heimatländern finanziert und dominiert werden, politische Einfluss haben wollen, damit sie hier den politischen Islam verbreiten können.
16.11.16
12:02
Guanyu sagt:
Mehr noch als die Anerkennung durch den Staat oder die nichtmuslimische Mehrheitsgesellschaft brauchen die Muslime die Anerkennung durch ALLAH, denn solange diese fehlt, werden alle ihre Bemühungen vergebens sein oder nur Teilerfolge bringen. Eine Grundvoraussetzung hierfür ist AUFRICHTIGKEIT, nämlich, daß all ihre Handlungen nur den Einen Gott zum Ziel haben, und alle persönlichen oder gruppenbezogenen Interessen diesem untergeordnet sind. Solange sie „mehr über sich selbst als über Allah und Seinen Gesandten – Allah segne ihn und gebe ihm Heil – sprechen“ und „sich bei den Nichtmuslimen für Allahs Vorschriften zu entschuldigen suchen“, wie mir ein deutscher Muslim über die Dachverbände klagt, ist diese Aufrichtigkeit nicht vorhanden. Warum laufen so viele Muslime den Extremisten der einen oder der anderen Seite in die Arme? Weil es bisher keine Gemeinschaft gibt, die diese Aufrichtigkeit verkörpert oder weil ihre Aufrichtigkeit voreingenommen ist und nur der eigenen Gruppe oder Ausrichtung gilt, nicht aber anderen Gruppen oder Ausrichtungen. Allahs Gesandter – Allah segne ihn und gebe ihm Heil – konnte nur so erfolgreich sein, weil er keinen Unterschied machte und niemanden zurückwies, weil er Bittsteller nicht erst nach ihrer Glaubenslehre (´Aqīda) befragte, bevor er ihnen etwas gab oder andersweitig half, wie das heute die Angehörigen jener islamischen Ausrichtung tun, die von sich selbst behaupten, der allein „richtigen“ Glaubenslehre zu folgen. Bezüglich der grundlegenden Dinge der Religion ging er keine Kompromisse ein, wie das die „Liberalen“ tun, die Allahs eindeutige Anordnungen uminterpretieren und die von Menschen gemachten „universellen“ Menschenrechte zum Richter über die von Allah gewährten Rechte setzen. Das ist die Aufrichtigkeit Allah, Seinem Gesandten und den Führern und der Masse der Muslime gegenüber, der Schlüssel zum Erfolg und der Anerkennung auch durch die Masse der Muslime, so daß deren geschlossene Unterstützung letztlich auch zur Anerkennung durch die Nichtmuslime und deren Staat führt.
16.11.16
16:04
Torben sagt:
@Guanyu: Mit dieser von Ihnen geforderten Kompromisslosigkeit können Muslime in nicht muslimischen Gesellschaften eigentlich nicht leben. Sie hätten dann wohl nur zwei Möglichkeiten: Entweder in ein muslimisches Land auswandern oder mit aller Gewalt aus Deutschland ein muslimisches Land machen. Vor letzteren Muslimen fürchten sich die Menschen in Deutschland zu recht. Im übrigen ist es sehr fraglich, ob Gottes Anweisungen um Koran so eindeutig sind, wie Muslime Ihrer Gesinnung dies gerne hinstellen. Allein die Existenz unterschiedlicher Auslegungen widerlegt eine solche Behauptung.
18.11.16
17:08
Johannes Disch sagt:
@Guanyu Die Anerkennung durch Allah ist hier erst einmal zweitrangig. Es geht um weltliche Belange.
19.11.16
20:22
Wahaj sagt:
Und wieder wird ein entscheidender Faktum vergessen/ignoriert/verdrängt: Es gibt eine rein-religiöse, unpolitische, von keinem Staat/weltlichen Aktuer abhängige, internationale muslimische Bewegung die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist: Ahmadiyya Muslim Jamaat Für diese Anerkennung war keinerlei Anpassung, Änderung, Verbiegen hinsichtlich der islamischen Theologie oder der organisatorischen Struktur notwendig. Die islamische Theologie der AMJ und das Religionsverfassungsrecht passen eins zu eins zusammen. Hier kann man wenn man sich dafür interessiert, noch viel mehr in die Tiefe gehen, um zu erforschen was denn nun die AMJ ausmacht, wie diese im islamischen Spektrum einzuordnen ist und wie im Vergleich dessen andere muslimische Gemeinschaften aufgestellt sind. Eine andere Frage ist, welchen Wert denn die Staatsverträge haben? Rechtlich sind diese absolut unverbindlich, damit nur symbolisch. Nice to have und besser als gar nichts, kann mans positiv einschätzen.
29.11.16
23:11
Ute Fabel sagt:
@Wahaj: Zum Glück ist die Ahmadiyya Muslim Jamaat nicht als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt und darf es auc niemals werden! Welches Ziel die Ahmadiyya mit ihrem Missionseifer verfolgt, geht unter anderem aus dem Kommentar zu Sure 30, Vers 57 hervor: „Beim ersten Aufstieg des Islams war der Untergang der christlichen Völker nicht endgültig, aber sein Wiederaufstieg in unserer Zeit wird die vollständige Verdrängung der Lehrsätze des heutigen Christentums herbeiführen.“– Koran – Der Heilige Qur-ân: Anmerkung 153
01.12.16
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