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AfD würde mit NPD zusammenarbeiten

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgt das Verhältnis der islamfeindlichen AfD zur rechtsextremistischen NPD für Debatten. Auslöser sind Äußerungen führender AfD-Vertreter, gegebenenfalls auch mit der NPD zu stimmen.

31
08
2016
Alternative für Deutschland
AfD

Die AfD hat mit ihrer Bereitschaft, auch Anträge der rechtsextremen NPD im künftigen Schweriner Landtag zu unterstützen, bei anderen Parteien Kritik und Entrüstung ausgelöst. „Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die AfD „ein Sammelbecken mit offen Rechtsradikalen“. Diese Partei werde keine einzige Sorge und kein einziges Problem der Menschen lösen, sondern vergifte die Demokratie, sagt er.

Beide Politiker reagierten damit auf die Aussagen führender AfD-Vertreter. So hatte AfD-Bundeschef Jörg Meuthen erklärt, dass seine Partei „vernünftigen Vorschlägen“ der NPD zustimmen würde. Auch der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, bekräftigte am Mittwoch die Absicht seiner Partei, gegebenenfalls auch Anträge der NPD mitzutragen. „Wir stimmen in der Sache ab, ohne Ansehen der Partei, die den Antrag einbringt. Das ist das Entscheidende“, betonte Holm. Als Kooperation sei dies aber nicht zu werten. Eine Zusammenarbeit mit der NPD lehne die AfD ab, weil „sie eine extremistische Partei ist“, sagte Holm.

An diesem Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Während die AfD in jüngsten Wählerumfragen auf bis zu 21 Prozent kam und damit sicher in den Landtag einziehen dürfte, wird es für die NPD knapp. Sie kommt in Umfragen auf 3 Prozent. Das würde nicht für einen Wiedereinzug in das Landesparlament reichen, in dem die NPD seit 2006 sitzt. Die bisher im Landtag vertretenen demokratischen Parteien hatten sich darauf verständigt, Anträge der rechtsextremistischen NPD im Plenum nur kurz zu behandeln und grundsätzlich abzulehnen. SPD, CDU, Linke und Grüne bezeichnen dieses Vorgehen als „Schweriner Weg“.

SPD-Vize Schwesig, die bis zur Berufung als Bundesministerin selbst Mitglied im Landtag in Schwerin war, warf der AfD vor, sie schließe sich vom Konsens aller demokratischen Parteien gegen Rechtsextreme aus. „AfD und NPD sind in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin kaum zu unterscheiden“, konstatierte Schwesig. Auch nach Ansicht Özdemirs zeigen die Äußerungen, dass die AfD jenseits des demokratischen Konsenses steht. „Da wird selbst der Schafspelz gar nicht mehr angelegt“, sagte er.

Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die AfD zeige deutlich, dass sie keinerlei Berührungsängste zu Neonazis habe. „Ihre Hetze unterscheidet sich nur in der Tonlage. Hinter der bürgerlichen Maske der Rechtspopulisten verbirgt sich der gleiche Hass“, sagte DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter. Schlüter verwies darauf, dass die NPD auf eigenen Direktkandidaten in allen 36 Wahlkreisen verzichtet habe und damit indirekt Wahlhilfe für die AfD-Kandidaten dort leiste.

Wie eine Forsa-Umfrage ergab, hat die AfD kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch bundesweit in der Wählergunst zugelegt. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage verbessert sich die Partei von 10 auf 12 Prozent. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Schon vollständig zitieren liebe Leute. Jörg Meuthen sagte: "Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre."
31.08.16
17:52
Ute Fabel sagt:
Ich bin weder eine Anhängerin der AfD und schon gar nicht dar NPD. Wichtiger Nährboden für diese Parteien sind allerdings Begehrlichkeiten von konservativ-dogmatischen Moslem, wie Kopftuchtragen in Justiz und Schule, kein Händedruck für Frauen, Burkini-Tragen in öffentlichen Bädern. Im Zweifelsfall solidarisieren sich dann die aufgeklärteren Moslems allesamt mit ihren reaktionären Glaubensbrüdern anstatt einmal auf inhaltliche Distanz zu gehen. Das verschafft dem Islam ein Imageproblem in seiner Gesamtheit und der AfD regen Zulauf.
01.09.16
12:37
Chris sagt:
Jörg Meuten ist so ein netter und lieber und freundlicher Mann und genau das macht solche Leute gefährlich. Wer einer solchen Partei beiwohnt und so ist die große Gefahr für unsere Demokratie Bei npd und den damaligen Glatzköpfen konnte man wenigstens ahnen was und wie sie sind
05.09.16
19:39
chris sagt:
nein UTE FABEL du bist keine Anhängerin der AFD das bist du definitiv nicht aber in anderen posts relativierst du einen Angriff auf eine muslimische Familie und erwähnst einen Fall wo ein Afghane etwas getan hat
05.09.16
19:41