Nordrhein-Westfalen

Justizministerium: Kein Kopftuch auf Richterbänken

In Nordrhein-Westfalen bleibt das Kopftuch hinter der Richterbank weiter verboten. Es vertrage sich nicht mit der Neutralität, die von Richtern erwartet werde.

19
07
2016
Symbolbild: Kopftuchverbot
Symbolbild: Kopftuchverbot © by Hernán Piñera auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Auf den Richterbänken in Nordrhein-Westfalen bleibt das Kopftuch verboten. Das hat das NRW-Justizministerium klargestellt. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte das Kopftuch Ende Juni zumindest für dortige Rechtsreferendarinnen erlaubt. Ein Ministeriumssprecher in Düsseldorf sagte jedoch auf dpa-Anfrage: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist noch nicht rechtskräftig und dürfte eine Einzelfallentscheidung bleiben.“

Nach der Praxis in NRW dürften weder Richter noch Staatsanwälte oder Referendare, wenn sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, ein Kopftuch tragen. Dies folge aus dem Gebot der strikten staatlichen Neutralität und den einschlägigen Vorschriften zur Dienstkleidung. Das Verwaltungsgericht Köln habe dies 1998 in einem Eilverfahren bestätigt.

Letzte Woche äußerte sich auch der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) zu dieser Debatte. Er möchte ebenfalls Richterinnen und Staatsanwältinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten, um die Neutralität der Justiz zu gewahren.

Kopftuchverbot ist unzulässig

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat Ende Juni das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt, weil dieser Eingriff in die Religionsfreiheit nicht auf einem formellen Gesetz beruhe.

Die Augsburger Richter gaben damit der Klage einer muslimischen Studentin statt. Bayern kündigte allerdings umgehend Berufung an. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ein pauschales Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen als unzulässig eingestuft. Es sei nicht mit der vom Grundgesetz garantierten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar, urteilte Karlsruhe Anfang 2015 in einem Rechtsstreit um das nordrhein-westfälische Schulgesetz. (dpa, iQ)

 

Wie kam es überhaupt bis zu diesem Punkt? Wir haben den jahrzehntelangen Kopftuchstreit in einem Video zusammengefasst. 

Kopftuchkarte2

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Ein religions- und weltanschauliches Verbot des Sichtbarmachungs der eigenen Gesinnung sollte gerade bei Richtern klar rechtlich verankert werden. Die staatliche Justiz steht über den Religionen und Weltanschauungen. Wer das Richteramt anstrebt und nicht bereit ist, diesen fundamentalen rechtsstaatlichen Grundsatz selbst vorzuleben, disqualifiziert sich selbst.
20.07.16
7:52
Bernd sagt:
Es ist unser gutes Recht in einer Demokratie zu entscheiden, dass wir keine Richterinnen haben wollen, die auf der Richterbank mit einem Kopftuch sitzen. Grundsätzlich hat eine Minderheit sich in der Demokratie einer Mehrheit unterzuordnen. Verglichen mit der Jagd auf Gegner der AKP in der Türkei ist ein Kopftuchverbot auf der Richterbank wohl eine hinnehmbare Diskriminierung. Die Frage ist nämlich nie, ob jemand diskriminiert wird oder nicht, sondern ob eine Diskriminierung rechtlich zulässig und vertretbar ist.
20.07.16
11:25