Protest

Islamgegner blockieren deutsch-tschechische Grenze

Islamgegner aus Tschechien und Deutschland haben am Samstag eigenmächtig den Verkehr an früheren Grenzübergängen zwischen beiden Ländern behindert, um gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Flüchtlingspolitik zu protestieren.

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04
2016
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Veranstaltungsplakat des "Blocks gegen den Islam" © Blok proti islamu

Islamgegner aus Tschechien und Deutschland haben am Samstag eigenmächtig den Verkehr an früheren Grenzübergängen zwischen beiden Ländern behindert. An den Übergangen Cinovec-Altenberg und Kraslice-Klingenthal versammelten sich jeweils rund Hundert Anhänger des tschechischen „Blocks gegen den Islam“ und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, wie örtliche Zeitungen berichteten. Einen weiteren Protest gab es in Ceske Velenice (Gmünd) an der Grenze zu Österreich.

Die Straßenblockade richte sich gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Flüchtlingspolitik, teilte der tschechische Anti-Islam-Block mit. „Sie wollen ohne uns über uns entscheiden und diese Leute in Länder schicken, die damit nicht einverstanden sind“, sagte dessen Gründer Martin Konvicka.

Konvicka muss sich wegen Aufhetzens zum Hass gegen Muslime vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Budweis (Ceske Budejovice) erhob am Freitag Anklage gegen den 46-jährigen Hochschuldozenten und Politiker, wie die Agentur CTK berichtete. Konkret gehe es um mehrere Einträge in sozialen Netzwerken.

Nach Darstellung der Anklage hatte Konvicka Muslimen gedroht, sie würden nach einem Wahlsieg seiner Gruppierung zu „Fleisch- und Knochenmehl zermahlen“. In einem anderen Fall schrieb er demnach: „Zum Glück wird es Konzentrationslager für Muslime geben.“ Konvicka, dessen Gruppierung mit der fremdenfeindlichen deutschen Pegida- Bewegung kooperiert, will im Herbst bei den Regionalwahlen antreten. (dpa,iQ)