Theologe

Islamgesetz nach österreichischem Vorbild?

Der Theologieprofessor Mouhanad Khorchide plädiert für ein Islamgesetz nach dem österreichischen Modell. Der Islamratsvorsitzende Burhan Kesici spricht sich dagegen aus. Auch Politiker sind skeptisch.

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2016
Symbolbild: Gebetsräume, Muslime, Islam
Symbolbild: Gebetsräume, Moschee © by Beryl Mc Millan auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Der Theologieprofessor Mouhanad Khorchide regt im Gespräch mit dem evangelischen Magazin „zeitzeichen“ ein Islamgesetz für Deutschland an. Das Gesetz könne auf die Bedürfnisse der Muslime eingehen und ein starkes Zeichen der Anerkennung des Islams sein. Die Forderung, dass sich Muslime nach dem deutschen Religionsverfassungsrecht organisieren, sehe er skeptisch.

Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, ist da anderer Meinung. Das deutsche Religionsverfassungsrecht sei ausreichend, um die Bedürfnisse der Muslime zu decken. Es biete den Religionsgemeinschaften genügend Spielraum, um sich gemäß ihrem Selbstverständnis zu entfalten, diese Rechte müsse man ihnen umfassend gewährt werden.

Der Ruf nach einem Islamgesetz à la Österreich verkenne die Möglichkeiten des bewährten deutschen Rechts. Ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild werde keineswegs die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften in Deutschland herbeiführen, so Kesici.

Bereits im März betonte Grünen-Politiker Volker Beck, dass eine deutsche Adaptierung des österreichischen Islamgesetzes verfassungswidrig sei. Es verletze die weltanschauliche Neutralität des Staates und greife ganz erheblich in das religiöse Selbstbestimmungsrecht ein.

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Wünschenswert wäre die Schaffung eines einheitlichen Religions- und Weltanschauungsgesetzes. Es gibt ja auch nur ein Vereinsgesetz und ein Parteiengesetz und keine eigenen Sondergesetze für CDU, SPD, Grüne, AfD und Linkspartei. Der Staat hat sich gegenüber einzelnen Religionen und Weltanschauungen in seiner Gesetzgeber völlig neutral zu verhalten. In Österreich werden Protestanten nach dem Protestantgesetz besser behandelt als Muslime nach dem Islamgesetz. Ersteren ist eine ausländische Finanzierung nicht verboten, letzteren schon. Die österreichische Religionsgesetzgebung ist daher alles andere als vorbildlich. Umgekehrt ist nicht jeder türkischer und arabischer Migrant tiefgläubiger Moslem, der Interesse daran hat, dass gerade der Islam durch die Gesetzgebung besonders bedacht wird; es gibt auch Jesiden, Zoroaster, Kemalisten und viele andere mehr. Eine besondere Anerkennung des Islam durch ein Islamgesetz, wie sie Herr Khorchide anstrebt, würde andere religiöse und weltanschauliche Strömungen diskriminieren.
04.01.16
13:04