Innenminister der Länder haben verstärkt vor den islamfeindlichen Demonstrationen der Pegida-Bewegung gewarnt. Man müsse über die Hintermänner und Organisationen aufklären, ebenso wie man den Menschen auch die Ängste nehmen müsse. CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner mahnt zu einer sachlichen Debatte.
Demonstrationen gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ und jetzt die Forderung aus der CDU für ein „Burka-Verbot“. Was ist nur los in der deutschen Islam-Debatte? Joachim Heinz (KNA) fragt kritisch, warum man weiterhin übereinander spricht, aber nicht miteinander.
Der CDU-Parteitag, kommende Woche in Köln, wird sich mit einem Antrag für ein „Burka-Verbot“ beschäftigen. Die LINKE im Bundestag wirft der CDU ein durchschaubares rassistisches Manöver vor. Ein Verbot scheint auch rechtlich gar nicht möglich.
Parteiübergreifende Kritik am Vorstoß der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner für ein Burka-Verbot. Die Forderung sei „völlig überflüssig“ und „populistisch“. Probleme gibt es auch von Rechtswegen.
Eine Kölner Privatschule hat zwei muslimische Schülerinnen wegen des Tragens von Kopftüchern vom Unterricht suspendiert. Diese klagten gegen den Ausschluss vom Unterricht vor Gericht. Das Bonner Landgericht hat nun entschieden, dass ein von der Schulleitung ausgesprochenes Kopftuchverbot rechtens sei.
Der Frankfurter CDU-Politiker Uwe Becker fordert ein Verbot der Aktion „Lies!“. Dabei verteilen Salafisten eine Übersetzung des Korans auf der Straße. Becker sieht in der Aktion ein Anwerbeprogramm für Extremisten. SPD-Politiker Turgut Yüksel wirft Becker Panikmache vor.
Eklat bei den diesjährigen Asien-Spielen in Südkorea. Die qatarische Frauen-Basketballmannschaft hat geschlossen ihren Rückzug vom Wettbewerb erklärt. Sie protestieren damit gegen das bestehende Kopftuchverbot für Frauen im internationalen Wettbewerb.
Das Bundesinnenministerium hat heute die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (ISIS) verboten. Kennzeichen der Terrororganisation dürfen ab sofort weder öffentlich, noch in Versammlungen oder Schriften benutzt werden.
Die Linke im Bundestag hat ihre Forderung nach einem Verbot der Terrororganisation „Islamischer Staat“ erneuert. Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung, die vor allem auf sozialen Netzwerken eine stärkere Propagandabewegung ausgemacht hat.
Da hat er sich wohl die Falsche ausgesucht. Ein belgischer Beamter hat einer Frau den Nikab vom Kopf gerissen. Dumm nur, dass es sich bei der Frau um eine Prinzessin aus Katar handelte. Die verklagte ihn jetzt wegen Körperverletzung.
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