Die SPD will mit einem Konzeptpapier eine konstruktive Diskussion über religiöse und kulturelle Vielfalt in Deutschland anstoßen und damit Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenwirken.
In den Streit zwischen SPD und Union über ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland kommt laut einem Medienbericht Bewegung. Die SPD zeige sich offen für ein Verbotsvorschlag.
Nach den islamfeindlichen Äußerungen des neuen AfD-Mitgliedes Nicolaus Fest fordert SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner erneut die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Wegen der Platznot in ihrem Gemeindezentrum, können Potsdamer Muslime übergangsweise die Orangerie in der Biosphäre als Gebetsraum nutzen. Dies teilte Oberbürgermeister nur mit.
Laut Medienberichten hat NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Kooperation mit der DITIB im Projekt „Wegweiser“ beendet. Grund sei die fehlende Neutralität.
SPD-Bürgermeisterin entlässt Muslima aus dem Rathaus, weil sie sich weigerte ihr Kopftuch abzulegen. Nun bekommt die Muslima eine neue Praktikumsstelle im Bundestag.
In Karlsruhe kritisiert die CDU die regierende SPD. Sie würden sich bezüglich eines Moscheebaus in Karlsruhe verdeckt halten. Der Hintergrund: DITIB plant schon seit Jahren den Bau einer Moschee, doch plötzlich wird es zu einem Problem.
Nach langem Tauziehen will man nun doch nicht: Vor dem Abschluss des Islamvertrags hat es sich Niedersachsen anders überlegt. Man wolle sich nun der Unabhängigkeit der islamischen Religionsgemeinschaften von der Türkei sicher sein. Weitere Gespräche sollen dies klären. Der Zeithorizont ist ungewiss.
Laut einem Entwurf der „Berliner Eklärung“, für eine Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze, fordern Innenminister von CDU und CSU ein Burka-Verbot.
Nachdem die CDU-Fraktion ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekanntgab, möchten SPD und FDP weiter auf den Abschluss des Staatsvertrags hinarbeiten.
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