









Köln hat heute erneut an den Nagelbomben-Anschlag vor zehn Jahren in der beliebten Keupstraße erinnert. Justizminister Heiko Maas kritisierte bei einer Podiumsdiskussion die Behörden, während Bundespräsident Joachim Gauck bei der zentralen Gedenkkundgebung Solidarität mit den Opfern demonstrierte.
Hannelore Kraft hat die Opfer des NSU-Terrors um Vergebung gebeten. Man sei „unentschuldbar blind gewesen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin. Ein NSU-Untersuchungsausschuss soll jetzt die Vorfälle, auch um den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße, aufklären.
Hat die CDU erneut ein Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Partei? Ein sächsischer CDU-Politiker bezeichnete die Rede von Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes als „unerträglich“ und sprach von Kermani als einem „Iraner“.
Die CDU bleibt stärkste Kraft in Deutschland. SPD und AfD haben deutlich zugelegt. Die CSU und FDP stark an der Wählergunst verloren. Die Europawahl 2014 ist in Deutschland gelaufen. Jetzt wartet man gespannt auf die Endergebnisse.
Martin Schulz glaubt an Europa. Wir sprachen mit dem Spitzenkandidaten der Sozialisten und Sozialdemokraten über die bevorstehende Europawahl 2014, die Wirtschaftskrise, den Rechtsruck, Islamfeindlichkeit und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Bayern will den Modellversuch „Islamischer Unterricht“ fortführen. Damit tritt die bayrische Regierung jedoch nach Ansicht der Opposition auf die Bremse. Tatsächlich sind andere Bundesländer weiter und versuchen verfassungsgemäßen Religionsunterricht anzubieten.
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat jahrelang die Daten von ca. 100 Muslimen allein wegen des Besuchs von Freitagsgebeten in mutmaßlich „extremistischen“ Moscheen erfasst. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung von gespeicherten personenbezogenen Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz.
Zum sechsten Mal ist der „Runde Tisch Islam“ in Baden-Württemberg unter der Leitung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zusammengekommen. Thema des Treffens war der interreligiöse Dialog. Wieder nicht eingeladen: Die mitgliederstarke Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg.
Deutsche Rüstungsexporte sind einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Jahr 2013 erneut gestiegen. Oppositionsparteien üben deshalb scharfe Kritik an der Bundesregierung. Das Deutsche Rote Kreuz mahnt zu größerer Zurückhaltung.
Die CDU soll endlich personelle Konsequenzen ziehen und sich vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer distanzieren. Dies fordern SPD und DIE LINKE im hessischen Landtag. Irmer ist Herausgeber des Wetzlar Kuriers, indem erneut ausländerfeindliche und rassistische Hetze betrieben worden sein soll.