Muslime in Deutschland feiern heute das Ramadanfest (arab.: Id al-Fitr, türk.: Ramazan Bayramı). Vertreter muslimischer Organisationen, der Zivilgesellschaft, Politik und des Staates haben den Muslimen ihre Glückwünsche zum Ende des Ramadans übermittelt. Eine kleine Auswahl.
Wir sprachen mit dem Executive Secretary der Eurpopäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) über den Länderbericht 2014 zu Deutschland und wie man Rassismus insgesamt besser begegnen kann.
Als Zeichen der Solidarität mit Syrien-Flüchtlingen wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an einem Iftar-Essen einer Flüchtlingsfamilie teilnehmen. Der Außenminister sagte, es sei eine zusätzliche tragische Belastung im Ramadan, dass inzwischen Millionen syrische Familien durch den Krieg auseinander gerissen wurden.
Auf einer Veranstaltung in Hamburg hat die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoğuz (SPD), vor einer pauschalen Ausgrenzung von Frauen mit Kopftuch gewarnt. Eine indirekte Antwort der Ministerin gegenüber den jüngsten Äußerungen einer Lokalpolitikerin der CDU in Dortmund?
Das neue Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums legt einen deutlich stärkeren Fokus auf den Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch auch Modellprojekte gegen Islamfeindlichkeit sollen gefördert werden.
„Antimuslimisch motivierte“ Straftaten sollen künftig in der Erfassung von Politisch Motivierter Kriminalität separat aufgeführt werden. Dies geht aus einem Antrag hervor, der gestern vom Landtag in NRW mit breiter Mehrheit angenommen wurde.
Verschiedene Vertreter gesellschaftlicher Akteure und politischer Parteien haben sich zum Ramadanbeginn mit Grußbotschaften zu Wort gemeldet und den Muslimen gratuliert. Eine kleine Zusammenstellung.
Die islamischen Religionsgemeinschaften in Bremen wollen keine Werbung für das Fach „Biblische Geschichte“ (BGU) betreiben. Sie plädieren stattdessen für einen islamischen Religionsunterricht nach dem Grundgesetz und werden dafür von Medien als „integrationsfeindlich“ gebrandmarkt.
Einschränken der Ein- und Ausreise von gewaltbereiten Extremisten, neue Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und eine stärkere internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten fordern die Innenminister von Bund und Ländern.
Deutschland hat ein neues Rekordhoch beim Export von Rüstungsgütern an Länder außerhalb der EU oder Nato erreicht. Dies geht aus dem neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervor. Zuvor hatte es scharfe Kritik an Exporten in Länder mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis gegeben.
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