Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) stellte die Eckpläne für ein geplantes Beratungsangebot zur Prävention von Salafismus in Niedersachsen vor. In Hamburg gibt es hingegen noch starken Gesprächsbedarf. Die Opposition wirft dem Senat Untätigkeit vor.
Vorurteile gegenüber Minderheiten halten sich in Deutschland hartnäckig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Zwischenbericht der Studie „ZuGleich – Zugehörigkeit und Gleichwertigkeit“. 17,5 Prozent der Befragten fühlen sich durch die Präsenz von Muslimen in Deutschland, wie „ein Fremder im eigenen Land.“
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ solle nicht mehr als „radikal-islamisch“ bezeichnet werden. Dies forderte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach einer Sitzung der Parteispitze. Die Terrororganisation als „islamisch“ zu bezeichnen verletze Muslime.
Die Bundesregierung hatte es schon. Jetzt hat auch der Bundestag mit seiner schwarz-roten Mehrheit die Waffenlieferungen in den Irak symbolisch beschlossen. Zuvor lieferten sich die Vertreter der Parteien kritische Auseinandersetzungen. Bundeskanzlerin Merkel steht der Aufnahme von Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber.
Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.
Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) ruft, angesichts von drei Bränden innerhalb kürzester Zeit, zu einem besseren Schutz für Moscheen auf. KRM-Sprecher Ali Kızılkaya wünscht sich zudem eine größere Solidarität mit den Betroffenen.
Nach dem erneuten Brandanschlag auf eine zweite Bielefelder Moschee binnen acht Tagen haben sich muslimische Vertreter kritisch über die Vorgänge und das Verhalten der Politik geäußert. Die Polizei Bielefeld ermittelt weiter, bittet Muslime aber auch um Hilfe.
Rechtsextreme Inhalte im Netz nehmen zu. Darauf macht die länderübergreifende Stelle für den Jugendschutz im Internet, jugendschutz.net, in ihrem Jahresbericht 2013 aufmerksam. Mit perfiden Strategien greifen Rechtsextreme auch im Netz Islam und Muslime an.
Sie hatte sich über zu viele Kopftuchträgerinnen in der Dortmunder Nordstadt beschwert. Jetzt droht der CDU-Politikerin Gerda Horitzky das politische Aus. Die Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung unterstützen die Absetzung Horitzkys.
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