Islamiq

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Dabei erhält sie Zuspruch von allen Seiten.

Sprengstoff, Landfriedensbruch oder gar Tötungsdelikte: Die rechtsextremen Gewalttaten im Südwesten lässt nicht nach.

Chatgruppen, rassistische Witze und neue Verdachtsfälle. Auch nach der Festnahme eines Verdächtigen außerhalb der Reihen der Polizei im Fall „NSU 2.0“ ist die hessische Polizei 2021 nicht zur Ruhe gekommen.

In den ersten drei Quartalen 2021 hat es bundesweit einen deutlichen Anstieg von Rechtsextremismus gegeben. So auch für Baden-Württemberg.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage geht nun hervor, dass in den ersten neuen Monaten dieses Jahres 596 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht werden.

„Rechtsextremismus wurde in Sachsen lange kleingeredet“ – Die sächsische Regierung will künftig mit einem Gesamtkonzept dagegen vorgehen.

Nach dem Fund Hunderter Waffen ermittelt die Justiz in Rheinland-Pfalz gegen einen Mann und eine Frau, die in rechtsextreme Strukturen eingebunden sein sollen.

In Köln geht die Polizei am Donnerstag mit Spezialkräften gegen vier Rechtsextremisten vor, die sich um Material zum Bau eines Sprengsatzes bemüht haben sollen.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage geht nun hervor, dass im zweiten Quartal dieses Jahres 265 rechtsextreme Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern erfasst wurden.

Sachsen ist seit Wochen der größte Corona-Hotspot in Deutschland. Doch die Proteste gegen Schutzmaßnahmen reißen hier nicht ab. Und die Gruppe der Demonstranten ist heterogen. Oft geben Rechte den Ton an.