Wie muss das Neutralitätsgebot verfassungskonform verstanden werden, wenn es beispielsweise um das Kopftuch geht? Das fragt sich Burak Altaş von FAIR International.
Neutralitätsgesetz
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Bei der Berliner SPD herrscht Uneinigkeit darüber, ob das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen abgeschafft werden soll. Dies ergab eine aktuelle Mitgliederbefragung. Eine Fragestellung ist jedoch mehr als bedenklich. FAIR International bezieht auf IslamiQ Stellung dazu.
Die Berliner SPD spricht sich gegen die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes aus, das religiöse Symbole im Staatsdienst verbietet. Der Berliner Innensenat prüft derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.
Das generelle Kopftuchverbot an Berliner Schulen könnte verfassungswidrig sein, das geht aus einem Gutachten hervor. Die Annahme einer abstrakten Gefährdung des Schulfriedens halten die Gutachter für nicht ausreichend.
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