
Muslime in Österreich haben im Begutachtungsverfahren eine umfassende Stellungnahme zum geplanten Kopftuchverbot eingebracht. Der Entwurf diskriminiere muslimische Mädchen und widerspreche der Verfassung.

Eine neue Umfrage zeigt: 93 Prozent der muslimischen Frauen in Österreich sprechen sich gegen das geplante Kopftuchverbot an Schulen aus. Sie kritisieren das Gesetz als diskriminierend und islamfeindlich.

Kopftuchverbot in Schulen? Während Hessens Europaminister dafür wirbt, warnt der Jurist Matthias Goldmann: In Deutschland wäre ein solches Gesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Die Regierung begründet das geplante Kopftuchverbot mit dem Schutz von Mädchen. Muslimische Vertreter sehen darin vor allem Ausgrenzung. Ob das Gesetz vor dem Verfassungsgericht standhält, ist offen.

Die österreichische Bundesregierung hat sich auf das Kopftuchverbot für junge Mädchen in Schulen geeinigt. Das Gesetz soll bereits ab Februar in Kraft treten.

Die österreichische Regierung steht kurz vor dem Abschluss einer neuen Gesetzesinitiative. Sie plant ein generelles Kopftuch-Verbot für Mädchen unter 14 Jahren – auch an islamischen Privatschulen.

In der Schweiz sorgt die Debatte über ein Kopftuchverbot im Schuldienst erneut für Kontroversen. In Worb wurde einer bereits angestellten Lehrerin gekündigt, weil sie im Unterricht ein Kopftuch trug. Muslime sprechen von einem besorgniserregenden Signal.

Ein neuer Anlauf mit altem Ziel: Nach dem gescheiterten Verbot von 2020 will Integrationsministerin Plakolm erneut ein Kopftuchverbot für Mädchen – der Entwurf soll im Herbst kommen.

Das Berliner Neutralitätsgesetz sorgt seit Jahren für Streit – vor allem wegen des pauschalen Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst. Nun fordern die Grünen seine Abschaffung. Doch CDU und SPD bremsen.