Aktuelle Umfragen zeigen: Die Pegida-Demonstrationen stoßen auf viel Zustimmung in der Gesellschaft. Doch allein dem rechten Spektrum die Schuld am Erstarken zu geben, wäre falsch. Das sehen auch Muslime und Opposition so. Sie kritisieren die Politik der geistigen Brandstifter.
Innenminister der Länder haben verstärkt vor den islamfeindlichen Demonstrationen der Pegida-Bewegung gewarnt. Man müsse über die Hintermänner und Organisationen aufklären, ebenso wie man den Menschen auch die Ängste nehmen müsse. CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner mahnt zu einer sachlichen Debatte.
Die Anti-Islam-Kundgebungen von rechtsgerichteten Gruppierungen wie Pegida machen auch die Politik langsam unruhig. Jetzt warnen sie eindringlich vor der Teilnahme an den Demonstrationen der Islamfeinde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz soll das Thema auf die Tagesordnung.
Der CDU-Parteitag, kommende Woche in Köln, wird sich mit einem Antrag für ein „Burka-Verbot“ beschäftigen. Die LINKE im Bundestag wirft der CDU ein durchschaubares rassistisches Manöver vor. Ein Verbot scheint auch rechtlich gar nicht möglich.
Nach der Festnahme von zwei dringend Tatverdächtigen Kurden jesidischen Glaubens wegen des Brand- und Mordanschlags von Bad Salzuflen zeigt sich die IGMG erleichtert. Zudem nimmt der IGMG-Generalsekretär ausdrücklich die jesidische Gemeinde in Schutz.
Eine wachsende Islamfeindlichkeit im Westen hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beim Papstbesuch in Ankara beklagt. Er kritisierte auch die Haltung im Syrien-Konflikt und beim Thema IS.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf hat Vertreter der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in ihrem Hagener Büro empfangen. Der Besuch sorgte für Empörung und Proteste innerhalb der Partei. Jetzt hat ein Vorstandsmitglied der Ortsunion seinen Austritt erklärt.
Die neue „Mitte-Studie“ zeigt, dass der Rechtsextremismus und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland weiterhin eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftliches Miteinander darstellen. Islamfeindlichkeit in Deutschland bleibt auch weiterhin auf einem hohen Niveau.
Beim dritten „dialog forum islam“ hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) vor der ausgehenden Gefahr von Islamfeindlichkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewarnt. KRM-Sprecher Erol Pürlü wies auf die Leistungen der Muslime hin.
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