Islamiq

Probleme bei der Erreichbarkeit des Notrufs sind auch im Untersuchungsausschuss zum Attentat in Hanau Thema gewesen. Der frühere Polizeipräsident von Südosthessen Roland Ullmann will von Notrufproblemen nichts gewusst haben. Daran gibt es Zweifel. Denen widerspricht Ullmann nun.

Der Untersuchungsausschuss zu dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau befasste sich am Montag mit der lückenhaften Erreichbarkeit des Notrufs am Tatabend.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den rassistisch motivierten Morden in Hanau hat vom Generalbundesanwalt eine große Menge von angefordertem Videomaterial bekommen.

Der Rechtsextremist von Hanau antwortete nicht auf Fragen zur Aufbewahrung seiner Waffen und verstieß offensichtlich gegen die Meldepflicht in München. Doch das Kreisordnungsamt, das Kritik zurückweist, zog keine Konsequenzen. Es folgt der Anschlag in Hanau.

Rechtsterroristische Verbrechen wie in Halle, Hanau oder Christchurch haben in den vergangenen Jahren die Menschen erschüttert. Ähnliche Anschläge gab es aber auch schon früher, zum Beispiel in Nürnberg.

Bis zur Sommerpause im nächsten Jahr soll das Ergebnis vorliegen: Bis dahin muss der Untersuchungsausschuss zu den rassistisch motivierten Morden in Hanau noch etliche Zeugen befragen und Akten sichten.

Eigentlich wollten sich die Abgeordneten im Hanau-Ausschuss mit der Frage beschäftigen, warum der Täter eine Waffe hatte. Doch dazu kam es nicht.

Die Gruppe „Forensic Architecture“ untersucht rassistisch motivierte Vorfälle in Deutschland. Am Beispiel von Hanau wird nun der strukturelle Rassismus in deutschen Behörden präsentiert.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem verschlossenen Notausgang in Hanau eingestellt. Grund sei kein hinreichender Tatverdacht.

Der Hanauer Attentäter hatte sich verfolgt gefühlt. Er erstattete Strafanzeigen, suchte den Kontakt zum Verfassungsschutz und stellte eine „Botschaft an das deutsche Volk“ ins Internet. Doch den Verfassungsschützern blieb er unbekannt.