In Berlin klagt eine muslimische Grundschullehrerin mit Kopftuch gegen ihre Versetzung an eine Berufsschule. Die Islamkritikerin Seyran Ateş vertritt das Land Berlin.
Gericht
Beiträge zum Stichwort: Gericht
Baden-Württemberg
Streit im Landtag über religiöse Kleidung für Schöffen
Nachdem das Tragen von religiöser Kleidung für Richter verboten wurde, debattiert der baden-württembergische Landtag nun auch über ein solches Verbot für Schöffen.
Baden-Württemberg
Kopftuchverbot für Richterinnen im Gericht
Richterinnen mit Kopftuch und Kippa wird es in Baden-Württemberg nicht mehr geben. Darauf einigten sich nun Grüne und CDU. Der Gesetzentwurf muss nur noch durch den Landtag.
Ein Mann wurde vom Lübecker Gericht wegen seinen islamfeindlichen Kommentaren auf Facebook zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt.
In Norwegen wurde eine Friseurin zu einer Geldstrafe von 765 Euro verurteilt. Sie hatte einer kopftuchtragende Muslima den Eintritt in ihren Friseursalon verweigert.
In Wales wurde ein Mann zu 535 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte eine kopftuchtragende Muslima auf offener Straße verbal angegriffen.
Baden-Württemberg
Kompromiss zum Thema religiöse Kleidung im Gericht naht
Richterinnen mit Kopftuch soll es in Baden-Württemberg nicht geben. Nach langem Tauziehen zeichnet sich ein Kompromiss von Grünen und CDU bei einem kontroversen Thema ab.
Volksverhetzung
Pegida-Chef Bachmann schuldig gesprochen
Das Urteil ist rechtskräftig: Lutz Bachmann hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Nun entscheidet die nächste Instanz in der Berufung neu über das Strafmaß.
Brandanschlag
Mutmaßlicher Brandstifter steht vor Gericht
Nach dem Brandanschlag auf eine DITIB-Moschee in Stuttgart sind viele Fragen offen. Ein Prozess vor dem Landgericht soll nun Aufklärung bringen.
Mecklenburg-Vorpommern und Bayern
Justizminister für Verschleierungsverbot
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern ein Verschleierungsverbot im Zeugenstand. Die Burka verschleiere nicht nur das Gesicht, sondern auch die Wahrheit.
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