Grünen-Politiker Volker Beck lehnt ein Islamgesetz für Deutschland ab. Ein Sondergesetz für Muslime sei absurd und diskriminierend. Muslime müssten nicht daran erinnert werden, dass sie anderen Religionsgemeinschaften gegenüber ohnehin schon rechtlich benachteiligt seien.
Österreich bekommt ein neues Islamgesetz. Es soll einen Islam „österreichischer Prägung“ ermöglichen und die Integration erleichtern. Doch Kritiker sehen einen Generalverdacht gegen Muslime.
Die Unesco lehnte die Bewerbung des deutschen Schützenwesens als Weltkulturerbe aufgrund der Ausgrenzung eines muslimischen und türkeistämmigen Schützenkönigs ab. Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften lehnt die Vorwürfe ab.
Gemeinsam erfolgreich gegen Diskriminierung: Die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Arbeiterkammer Oberösterreich haben erreicht, dass eine junge Muslima vor Gericht 1550 Euro Schadenersatz zugesprochen bekam.
Der Europarat kritisiert in einem Bericht die Diskriminierung von Minderheiten in Dänemark. Besonders Muslime und Roma seien davon betroffen.
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ruft in einer bundesweiten Aktion zur Teilnahme an „PEGIDA“-Gegendemos auf. In einer Pressemitteilung betont der IGMG-Generalsekretär die Wichtigkeit von Vielfalt und Toleranz und die Verpflichtung der gesamten Gesellschaft sich gegen Hass und Rassismus zu solidarisieren.
Wie ist der große Erfolg der Pegida-Bewegung zu erklären? Auf welche gesellschaftlichen Hintergründe ist sie zurück zuführen? Wie hängt der gesellschaftliche und mediale Diskurs über den Islam mit der zunehmenden Islamophobie zusammen? Diesen Fragen widmet sich der Politikwissenschaftler Dr. Farid Hafez in diesem Artikel.
Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) kritisiert das neue Islamgesetz und glaubt, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung „blühender Unsinn“ ist. Aufgrund von Diskriminierung habe das Islamgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof keine Chance.
Im Jüdischen Museum Berlin wurden die Kernergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung „Signale in der Mehrheitsgesellschaft“ vorgestellt. Die Beschneidungsdebatte in Deutschland war demnach ein „ausgrenzendes Erlebnis“.
Beim heutigen Integrationsgipfel in Berlin geht es um den Abbau von Benachteiligungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Dass der Staat selbst benachteiligt, darauf machten muslimische Vertreter aufmerksam.
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