Islamiq

Die Wahlinitiative „Gehe wählen!“ hat einen offenen Brief an die Parteien im Bundestag veröffentlicht. Darin werden unter anderem die rechtliche Gleichstellung des Islam, ein stärkerer Kampf gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit und Reformen bei den Sicherheitsbehörden gefordert.

Kritik an der Zusammensetzung, Kritik an der Themenwahl. Der fünfte Runde Tisch Islam in Baden-Württemberg wird von der Integrationsministerin gefeiert, von den Muslimen jedoch kritisiert. Liegt eine Ausgrenzung und Bevormundung von Muslimen vor?

Der Rat für Migration fordert in einem offenen Brief und einer Online-Petition die künftige Bundesregierung auf, die Migrations- und Integrationspolitik institutionell zu reformieren. Die Zuständigkeit für die Migrations- und Integrationspolitik soll zudem nicht mehr beim Bundesinnenministerium liegen.

Die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ gibt ihre Arbeiten auf bundes- und kommunaler Ebene zugunsten der Partei „Alternative für Deutschland“ auf. Die will zwar die Unterstützung nicht haben, scheint aber bereits unterwandert worden zu sein.

Bei einer Veranstaltung in der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, diskutierten Vertreter aus Gesellschaft, Religionsgemeinschaften und Staat über die Anerkennung von Muslimen in Baden-Württemberg. Die Beteiligten wurden aufgerufen, Vorschläge für einen Staatsvertrag einzureichen.

Islamfeindlichkeit ist weder in der Ausbildung von (Sicherheits-)Beamten ein Thema noch als möglicher Unterpunkt im Katalog für „Politisch Motivierte Kriminalität“. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Grünenfraktion hervor.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura aufgenommen. Die Religionsgemeinschaften fordern eine Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts und die Abschaffung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration schlägt eine Neuordnung der Integrationspolitik in Deutschland vor und drängt auf die Stärkung der institutionellen Stellung des Islam in Deutschland.

Die Entscheidung, welche Partei man wählen sollte, ist bei vielen Wählern in Österreich noch nicht gefallen. Da lohnt sich ein Blick auf die Wahlprüfsteine der Perspektif-Redaktion. IslamiQ dokumentiert die Antworten der im Nationalrat vertretenen Parteien in zwei Teilen. Heute geht es um die Frage wie die österreichischen Parteien zu Islamfeindlichkeit, Diskriminierung und Integration stehen.

Die Entscheidung, welche Partei man wählen sollte, ist bei vielen Wählern in Österreich noch nicht gefallen. Da lohnt sich ein Blick auf die Wahlprüfsteine der Perspektif-Redaktion. IslamiQ dokumentiert die Antworten der im Nationalrat vertretenen Parteien in zwei Teilen. Heute geht es um die Frage wie die österreichischen Parteien zu Islamgesetz, Dialogforum Islam und die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich stehen.