Islamiq

Das Bundesinnenministerium hat heute die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (ISIS) verboten. Kennzeichen der Terrororganisation dürfen ab sofort weder öffentlich, noch in Versammlungen oder Schriften benutzt werden.

Der Protest gegen den Moscheebau in Leipzig nimmt kein Ende. Jetzt fordert die AfD eine Volksabstimmung, um das Bauvorhaben der Ahmadiyya Gemeinde zu verhindern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Aussteigerprogramm HATIF für „Islamisten“ eingestellt. Grund: Das Angebot wurde nicht angenommen. Die Hotline stand teilweise wochenlang still.

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ solle nicht mehr als „radikal-islamisch“ bezeichnet werden. Dies forderte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach einer Sitzung der Parteispitze. Die Terrororganisation als „islamisch“ zu bezeichnen verletze Muslime.

Der Islamische Religionsunterricht in Hessen wird weiter ausgebaut. Im neuen Schuljahr wird an 11 weiteren Schulen der bekenntnisorientierte Religionsunterricht angeboten. Die Zahl der Schüler, die das Angebot nutzen, ist deutlich gestiegen.

Die Bundesregierung hatte es schon. Jetzt hat auch der Bundestag mit seiner schwarz-roten Mehrheit die Waffenlieferungen in den Irak symbolisch beschlossen. Zuvor lieferten sich die Vertreter der Parteien kritische Auseinandersetzungen. Bundeskanzlerin Merkel steht der Aufnahme von Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen hat die rechtsextreme NPD trotz eines islamfeindlichen Wahlkampfes den Wiedereinzug in den Landtag nur knapp verpasst. Neu im Landtag drin ist hingegen die als rechtspopulistisch geltende AfD.

Die CDU-Politikerin Cemile Giousouf plant nach eigenen Angaben einen Runden Tisch für jüngste Opfer religiöser Verfolgung. Dies kündigte Giousouf nach einem erneuten Besuch der Berliner Mevlana-Moschee an. Diese war am 11. August Opfer eines Brandanschlags geworden.

Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.

Die israelische und palästinensische Seite haben sich nach siebenwöchigem Krieg auf eine langfristige Waffenruhe geeinigt. Auch eine teilweise Aufhebung der Gaza-Blockade wurde vereinbart. Der Krieg kostete mehr als zweitausend Zivilisten das Leben.