Wir sprachen mit der Landtagsabgeordneten Serap Güler (CDU) aus Köln über den Skandal in Flüchtlingsheimen in NRW, die aktuelle Lage von Flüchtlingen in NRW und wie auch Muslime und Gemeinden den Betroffenen helfen können.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf hat Vertreter der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in ihrem Hagener Büro empfangen. Der Besuch sorgte für Empörung und Proteste innerhalb der Partei. Jetzt hat ein Vorstandsmitglied der Ortsunion seinen Austritt erklärt.
Maximal 1,5 Jahre will das Bundesinnenministerium ausreisebereiten Extremisten den Pass entziehen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der am Mittwoch öffentlich wurde. Angela Merkel forderte unterdessen im Bundestag einen verstärkten Einsatz gegen den IS-Terror.
Beim dritten „dialog forum islam“ hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) vor der ausgehenden Gefahr von Islamfeindlichkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewarnt. KRM-Sprecher Erol Pürlü wies auf die Leistungen der Muslime hin.
Das Urteil gegen den uighurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti wurde von einem chinesischen Berufungsgericht bestätigt. Tohti muss vermutlich in lebenslange Haft. Kritik an der Entscheidung gab es vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.
Innenminister Thomas de Maizière behauptete gegenüber Medien, die Radikalisierung von Extremisten habe in Moscheen stattgefunden. Jetzt hagelt es scharfe Kritik von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş. Diese fordert einen besseren und angemessenen Umgang mit Muslimen.
Aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion geht hervor, dass Hooligan- und Ultra-Gruppen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bundesregierung liegen dennoch Kenntnisse über personelle Überschneidungen mit der rechten Szene vor.
Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments hat seinen Untersuchungsbericht zu Brandanschlägen in Deutschland veröffentlicht. Deutschland muss laut Bericht in Bezug auf den Schutz von Muslimen noch viel tun. Scharfe Kritik gibt es an den Behörden.
Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Mustafa Yeneroğlu, hat die Forderung nach einer separaten Erfassung antimuslimischer Straftaten erneuert. Hintergrund sind Recherchen zu Übergriffen auf Moscheen und muslimische Einrichtungen in Deutschland.
Der österreichische Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will das neue Islamgesetz notfalls gegen den Willen der muslimische Community durchsetzen. Dies kündigte Kurz auf einer Pressekonferenz an. Keine guten Vorzeichen für einen geplanten Dialog mit Muslimen am Freitag.
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