Ungewöhnlich scharf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die islam- und fremdenfeindlichen Pegia-Aufmärsche in ihrer Neujahrsansprache kritisiert. Merkel mahnte: „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen.“ Die Bundeskanzlerin rief zudem zu einem verstärkten Engagement für Flüchtlinge auf.
Die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisiert den Umgang den deutschen Sicherheitsbehörden mit rechtspopulistischem Gedankengut und warnt vor der Verharmlosung der Pegida-Demonstrationen. Man habe nicht aus der Vergangenheit gelernt.
Mehrere muslimische Hilfsorganisation sind im Visier des NRW-Verfassungsschutzes. Ihnen wird eine enge Beziehung zu der „salafistischen Szene“ vorgeworfen und ein Verbot erwägt.
Der von Niedersachsen angekündigte Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften trifft in Nordrhein-Westfalen auf keinen Wiederhall. Rot-Grün lehnt eine Anerkennung von Feiertagen oder die Lockerung des Kopftuchverbots ab.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Çınar, sieht die jüngsten Dialogangebote aus der Politik in Richtung der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung sehr kritisch. Çınar fordert stattdessen zu einer Tabuisierung und Ächtung von Rassismus auf.
Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) kritisiert das neue Islamgesetz und glaubt, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung „blühender Unsinn“ ist. Aufgrund von Diskriminierung habe das Islamgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof keine Chance.
Anfang nächsten Jahres will Niedersachsen einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften schließen. Dabei soll es auch zu Lockerungen beim Kopftuchverbot kommen. Dies kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an.
Der Schurarat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), quasi das Parlament der Glaubensgemeinschaft, hat die Position des Obersten Rates der IGGiÖ in Bezug auf das Islamgesetz gestärkt. Das neue Islamgesetz wird in seiner jetzigen Form ausdrücklich abgelehnt.
Das neue Islamgesetz in Österreich wird von Muslimen einhellig abgelehnt. Vertreter von Organisationen innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft erklärten, die Regierung habe die Anliegen der Muslime übergangen. Es wird auch mit juristischen Schritten gedroht, sollte das Gesetz in der jetzigen Form durchgewunken werden.
Der Anschlag auf eine Militärschule in Peschawar ist an „Grausamkeit nicht zu überbieten“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Bundespräsident Joachim Gauck verurteilte den Anschlag scharf. Es wurden 130 Menschen, meist Kinder und Jugendliche, getötet.
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