Islamiq

Der SPD-Politiker Helge Lindh zählt Migrationspolitik zu seinen Schwerpunkten, er setzt sich ein gegen Rechtsextremismus. Nun bekam er Post mit erschreckendem Inhalt.

Wie wird die Todesfahrt in Magdeburg aufgearbeitet? Bei den Ermittlungen rücken das Sicherheitskonzept und Agieren der Polizei in den Fokus. In der Politik geht es auch um den Migrationskurs.

Nach dem Anschlag von Magdeburg veranstaltet die AfD dort eine Kundgebung mit Parteichefin Weidel, auf der Rufe nach Abschiebungen zu hören sind. Innenministerin Faeser warnt vor Instrumentalisierung.

Jahrelang wurde verhandelt, einige Jahre ruhten die Gespräche – nach langem Vorlauf wurden heute die Verträge zwischen Rheinland-Pfalz und islamischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet.

Wie viele Erwachsene mit Einwanderungsgeschichte wären 2023 bei einer Bundestagswahl stimmberechtigt gewesen? Das Bundesamt gibt dazu Daten bekannt – aber kann man daraus auf die Wahl 2025 schließen?

Der Landesparteitag der AfD in Bayern sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema “Remigration“ zeigt die Landespartei ihr Gesicht.

CDU, BSW und SPD haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen 126 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag geeinigt. Die Bedürfnisse der Muslime in Thüringen bleiben weitgehend unerwähnt.

Die Berliner SPD will einen Beauftragten für antimuslimischen Rassismus ernennen, um das Engagement gegen Islamfeindlichkeit zu verstärken und langfristige Projekte zu fördern.

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz wirbt seit Langem für ein Verbot der AfD. Zusammen mit mehr als 100 Mitstreitern hat er nun einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Für einen Social-Media-Post zum Gaza-Krieg hat Bundestagsvize Özoğuz viel Kritik geerntet – und sich entschuldigt. Doch das reicht für viele nicht.