
Die Bundesregierung verurteilt die zunehmende Hetze gegen Migranten und Muslime. Die Vorfälle in der Silvesternacht dürften nicht für rechte Agitation und Gewalt instrumentalisiert werden.

Der Bundespräsident Joachim Gauck warnt vor einer Vermengung von Religion und Terror. Vor allem Muslime seien heutzutage Opfer des Generalverdachts, da sie oftmals fälschlicherweise mit der Terrormiliz „IS“ in Verbindung gebracht würden.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Teile der AfD und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses überwachen lassen. Währenddessen hetzt die AfD wegen den Übergriffen in Köln.

Die CDU-Landespolitikerin Serap Güler kritisiert die Grünen-Spitze für ihre pauschalen Vorbehalte gegenber den vier im KRM organisierten islamischen Religionsgemeinschaften und fordert eine klare Positionierung der Landesregierung.

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen macht manchen Menschen Angst. Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann kann Befürchtungen vor einer Islamisierung Deutschlands nicht verstehen

In Baden-Württemberg kann die Frage nach dem Kopftuchverbot seit Anfang des Jahres nicht beantwortet werden. In der Zwischenzeit liegt nach der Klage zweier Lehrerinnen in Karlsruhe nun auch die Klage einer Erzieherin vor.

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke an den Bundestag wollen Abgeordnete erfahren, wie sich islamische Religionsgemeinschaften bei der Integration von Flüchtlingen engagieren können.

Auf der Facebook-Seite von Pegida hatten Sympathisanten zum Mord an Grünen-Politiker Volker Beck aufgerufen. Nun hat Beck gegen Pegida Anzeige erstattet.

Göring-Eckardt sieht im Bau von „ausreichend Moscheen“ eine Notwendigkeit der Stadtplanung in Deutschland. Zudem spricht sich gegen eine Bevorzugung christlicher Flüchtlinge vor Muslimen aus.

Es steht fest: Staatsdiener dürfen in Berlin keine religiösen Symbole tragen. Vor kurzem klagte eine kopftuchtragende Muslima gegen den Beschluss. Auch die SPD in Berlin sprach sich für ein striktes Neutralitätsgesetz aus. Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, möchte jedoch mehr Vielfalt an Berliner Schulen. Ein Interview.