Islamiq

Nach dem sich Bundesländer wie NRW und Baden-Württemberg zum Kopftuchverbot geäußert haben, meldet sich nun auch der kleinste Bund im Lande zu Wort.

Laut einem Entwurf der „Berliner Eklärung“, für eine Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze, fordern Innenminister von CDU und CSU ein Burka-Verbot.

Nachdem die CDU-Fraktion ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekanntgab, möchten SPD und FDP weiter auf den Abschluss des Staatsvertrags hinarbeiten.

Die Unionspolitikerin Erika Steinbach fordert von muslimischen CDU-Mitgliedern die Unterzeichnung einer „Anti-Scharia-Erklärung“, um so die Partei vor einer islamischen Unterwanderung zu schützen.

Im zweiten Anlauf wieder gescheitert: Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bleibt ohne Gottesbezug. Ob die Vertreter der Volksinitiative weitere Schritte einleiten, lassen sie noch offen.

Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat.

Das islamfeindliche Pegida-Bündnis will mit einer eigenen Partei die AfD im Bundestagswahlkampf unterstützen. Dabei stoßen Lutz Bachmann & Co. bisher aber auf wenig Gegenliebe.

Nach dem mutmaßlichen extremistischen Terror-Anschlag von Nizza hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor einem Generalverdacht gegen Muslime gewarnt.

CSU fordert im Bundestag Deutsch-Pflicht für Predigten in Moscheen, da der Islam in Deutschland künftig weniger türkisch geprägt sein wird.

Erneut wird darüber diskutiert und geprüft, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Einzelne AfD-Politiker stehen bereits unter Beobachtung.