Islamiq

Gibt es in der Thüringer AfD verfassungsfeindliche Tendenzen? Das untersucht der Verfassungsschutz – und machte die AfD im September zum Prüffall. Die Partei ruft deshalb nun Thüringens höchste Richter an.

Der Bundestag debattierte am Donnerstag über zwei Anträge von den Grünen und der AfD zum Thema Imam-Ausbildung und Moscheefinanzierung.

Am 7. Dezember entscheidet die CDU auf einem Parteitag, wer Angela Merkel im Vorsitz nachfolgt. Bis dahin setzen die drei Kandidaten alles daran, sich an der Basis zu profilieren. Friedrich Merz versucht es einmal mehr mit dem Aufregerthema Islam und stellt Forderungen.

Am 7. Dezember entscheidet die CDU auf einem Parteitag, wer Angela Merkel im Vorsitz nachfolgt. Bis dahin setzen die drei Kandidaten alles daran, sich an der Basis zu profilieren. Die Kandidaten versuchen es einmal mehr mit den Thema Islam.

Eigentlich geht es beim AfD-Treffen in Magdeburg um die Europawahl. Aber eine Spendenaffäre erschüttert die Partei. Und jetzt gibt es auch schon wieder Probleme mit dem Verfassungsschutz.

Die AfD-Fraktion will ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. In einem am Montag veröffentlichten Antrag fordert sie den Senat der Hansestadt zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens auf.

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative hat ihren niedersächsischen Landesverband aufgelöst, weil dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Doch auch nach der Auflösung will die Behörde die Gruppierung weiter im Auge haben.

Björn Höcke steht weiter unangefochten an der Spitze der Thüringer AfD. Der Wortführer des rechten Parteiflügels attackierte bei seiner Wiederwahl als Landeschef erneut den Verfassungsschutz.

Der AfD droht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Bundesspitze will das verhindern und leitet Maßnahmen gegen zweifelhafte Mitglieder ein. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Die CDU bleibt trotz massiver Einbußen bei der Landtagswahl in Hessen stärkste Kraft, die SPD liegt nach herben Verlusten nur noch knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis muss um eine Fortsetzung bangen.