Islamiq

Die Bürgermeisterwahl im Herbst in der Stadt Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörde kennt einen Kandidaten und seine rechtsextremistische Gesinnung seit Jahren. Die Stadt sieht formal die Voraussetzungen erfüllt.

„Die Führungscrew sitzt auf der Regierungsbank“: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ als Information, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs.

Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl. Rechtsnationale Töne dominieren die Reden der AfD-ler, die es ins Europaparlament zieht.

Öffnet die CDU die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im Sommerinterview des ZDF wurden von vielen so verstanden. Auch in den eigenen Reihen.

Sieben Jahre nach dem rassistischen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Tat in eine Reihe mit den Anschlägen von Hanau und Halle und dem Mord an Walter Lübcke gestellt.

Am Donnerstag befasste sich der Verfassungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dem Staatsvertrag. Nach zehn Jahren sollte der Vertrag evaluiert werden.

Die AfD wird sich nicht an der von der Bürgerschaft beschlossenen Aufarbeitung des NSU-Mordes an Süleyman Taşköprü beteiligen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die in der vergangenen Woche verabredete umstrittene Reform des EU-Asylsystems verteidigt.

Vor mehr als zwei Jahren wurde die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher ging der Landesverband nicht juristisch dagegen vor. Nun will er einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht vor Gericht bringen.

Die Gespräche zwischen dem Land und den Muslimen lagen jahrelang auf Eis. Nun sollen bis 2025 Ergebnisse erzielt werden. Es geht um essenzielle Themen rund um den Islam und Muslime.